Warum wir nicht am Freiburger CSD teilnehmen

Der diesjährige Christopher Street Day in Freiburg findet erstmals ohne die Beteiligung der Freien Demokraten statt. Die Integration des Logos der Antifaschistischen Aktion in Verbindung mit einem schwarz vermummten “Schwarzwaldmädel” in das CSD-Motto ist für uns nicht tragbar. Wir sind solidarisch mit dem Lesben- und Schwulen-Verband Baden-Württemberg sowie allen weiteren Organisationen und Personen, die sich durch diese Symbolik ausgeschlossen fühlen. Antifaschismus, verstanden als Kampf gegen Neonazismus und Rechtsextremismus, gehört zur Grundüberzeugung aller Liberalen. Die Antifaschistische Aktion ist hingegen in weiten Teilen linksextrem und richtet sich gegen den Staat und die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Die Debatte über die linkslastige Ausrichtung des Freiburger CSD ist nicht neu. Die Demonstration breiter Geschlossenheit für queerpolitische Ziele stand für uns jedoch immer im Vordergrund. Dabei nimmt die Haltung gegenüber Parteien bereits seit Jahren eine Sonderstellung auf der CSD-Landkarte ein: Parteien dürfen nicht mit Reden zur Kundgebung beitragen. Wir dürfen auch keinen Wagen bei der Parade stellen, sondern nur mit Fußgruppen am Ende an der Parade teilnehmen. Dieses Jahr wurden erstmals sogar Infostände untersagt, die für uns besonders wichtig sind, um über unsere Arbeit und Ziele zu informieren sowie um Probleme und Anliegen der Teilnehmer:innen zu hören und in die politischen Prozesse aufzunehmen.

Die unnötige Polarisierung bewirkt eine fatale Spaltung anstelle einer eigentlich notwendigen Integration aller demokratischen Kräfte. Wir bedauern diese Entwicklung sehr, denn die Bekämpfung von Diskriminierung und jeglicher Formen von Gewalt gegenüber LSBTI ist fester Bestandteil unser Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik. Wir freuen uns jedes Jahr auf den CSD als Fest der Vielfalt und die Gelegenheit zum politischen Austausch, der immer auf großes Interesse gestoßen ist.

Die Radikalisierung erscheint uns auch gerade deshalb unverständlich, weil es endlich eine demokratische Regierungsmehrheit für queere Politik im Deutschen Bundestag gibt. Die Ampel-Koalition hat in dieser Wahlperiode bereits viele langjährige Forderungen umgesetzt, die zuvor in Koalitionen mit CDU und CSU nicht umsetzbar waren:

• Das Transfusionsgesetz wurde geändert, damit die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität bei der Blutspende in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen.
• Zur Bekämpfung von Hasskriminalität gelten geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Motive bei Straftaten zukünftig als menschenverachtende Beweggründe laut Strafgesetzbuch.
• Die Antragsfrist auf Entschädigung für Opfer des § 175 StGB wurde verlängert.
• Ein bundesweiter Aktionsplan soll die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stärken und Queerfeindlichkeit entgegenwirken.
• Die bevorstehende Abschaffung des in weiten Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes wird die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen erheblich vereinfachen.
• Die geplante automatische Anerkennung der Co-Mutterschaft wird lesbischen Paaren endlich den Umweg über die Stiefkindadoption ersparen.
• Mit der Unionsfraktion verhandeln wir außerdem über eine Änderung des Artikels 3 im Grundgesetz zur Aufnahme der sexuellen Identität als Antidiskriminierungsmerkmal.

Wir sind selbstverständlich weiterhin offen für einen Dialog und hoffen sehr, nächstes Jahr wieder gemeinsam Flagge zeigen zu können.