Stefan Siewert ist Freiburger Europakandidat
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird die nächste Wahl zum Europäischen Parlament stattfinden. Bereits jetzt, rund ein Jahr zuvor, beginnen die ersten Vorbereitungen an der Parteibasis für das weitere Verfahren zur Aufstellung des Wahlprogramms und einer Liste der Kandidatinnen und Kandidaten. Rund 30 Mitglieder sowie interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger kamen zu einer Mitgliederversammlung am 17. Mai 2023 im Gasthaus Schützen zusammen.
Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die Nominierung eines Freiburger Kandidaten für die Bundesliste der Freien Demokraten. Einstimmig und ohne Gegenkandidaten wurde der 49-jährige Versicherungsfachwirt Stefan Siewert gewählt. Die europäische Verständigung war schon zuvor Schwerpunkt seines ehrenamtlichen Engagements: Als Europabeauftragter unseres Kreisverbands pflegt er den Kontakt zu unseren liberalen Schwesterparteien in der Schweiz und organisiert Informationsfahrten zum Europäischen Parlament in Straßburg und Brüssel. Darüber hinaus ist er als Schatzmeister im Vorstand der Deutsch-Französischen Gesellschaft Freiburg aktiv. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Dreiländereck ist für ihn ein Herzensthema: „Der deutsch-französische Motor muss wieder laufen, damit Europa eine Zukunft hat.“
Unter den anwesenden Mitgliedern waren auch unsere Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen, unsere Stadträte Sascha Fiek und Christoph Glück sowie der Ebneter Ortschaftsrat Nikolaus von Gayling-Westphal. Zwischen den Wahlgängen gab Claudia Raffelhüschen Einblick in ihre aktuelle Arbeit im Deutschen Bundestag und ging auch auf aktuell intensiv diskutierte Themen ein. Beim Gebäudeenergiegesetz, dessen Entwurf nun in die parlamentarische Beratung übergeht, sehen die Liberalen noch zahlreiche Fragen und einigen Änderungsbedarf hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der sozialen Verträglichkeit, die mit den gemeinsamen Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen sind. Die gesunkene Steuerschätzung und steigende Ausgaben bescheren der Bundesregierung im kommenden Jahr eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro, die es noch zu schließen gilt. „Uns stehen harte Haushaltsverhandlungen bevor. Dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben, ist nicht allen bewusst.“
Unser Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion Freie Demokraten / Bürger für Freiburg, Sascha Fiek, ergänzte den politischen Bericht um die kommunale Perspektive. Steigende Zinsen bei gleichzeitig hohen Bau- und Grundstückspreisen werden die Stadt vor eine große Herausforderung stellen. Die Stadtspitze und der Gemeinderat müssen ihre Baupolitik daran anpassen, um Bauprojekte wie Kleineschholz oder Dietenbach zu realisieren. Zugleich muss man auch im städtischen Haushalt mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. „Freiburg steht vor schmerzhaften Entscheidungen hinsichtlich der Priorisierung von Investitionen und der Unterstützung von Zuschussempfängern.“
Die nächsten innerparteilichen Meilensteine auf dem Weg zur Europawahl sind die Landesvertreterversammlung am 21. Oktober in Kehl und der Europaparteitag zur Verabschiedung der Bundesliste und des Wahlprogramms voraussichtlich Anfang 2024 in Berlin. Das Freiburger Kampagnenteam wird in den kommenden Wochen seine Arbeit aufnehmen.