Landesparteitag 2021

Am Samstag, dem 19. Juni 2021, fand in der Messe Stuttgart der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg statt. Unser Kreisverband war mit 7 Delegierten sehr gut vertreten. Auf der Agenda stand die Neuwahl des Landesvorstands, die Wahl von Delegierten für die Bundesparteitage der kommenden zwei Jahre sowie die Beratung programmatischer Anträge. Bei diesem Parteitag kamen mit OpenSlides und dem Wahlsystem der Firma Polyas erstmals digitale Hilfsmittel für Antragsberatung und Wahlen zum Einsatz.

Bei den Vorstandswahlen wurde Michael Theurer mit Unterstützung von 88 Prozent der Delegierten erneut zum Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Auch die weiteren Mitglieder des Präsidiums wurden im Amt bestätigt, Hans-Ulrich Rülke, Gabriele Heise und Pascal Kober als stellvertretende Vorsitzende, Michael Link als Schatzmeister und Judith Skudelny als Generalsekretärin.

Unter den Beisitzer/-innen darf die Freiburgerin Marianne Schäfer mit dem viertbesten Wahlergebnis eine weitere Amtszeit im Vorstand antreten. Aus Südbaden wurden außerdem unser Bezirksvorsitzender Dr. Marcel Klinge sowie Marcel Aulila aus Spaichingen und Dr. Andrea Kanold aus Bad Dürrheim gewählt.

Für die Bundesparteitage der kommenden zwei Jahre wurden jeweils drei Freiburger/-innen als Delegierte und Ersatzdelegierte gewählt und dürfen somit im wichtigsten Organ unserer Partei die Leitlinien unserer Politik mitgestalten.

Neben den zahlreichen Wahlgängen befassten sich die Delegierten auch mit inhaltlichen Fragen. So wurde der Leitantrag „Wohlstandsmotor Mittelstand – Weichenstellungen für den Aufholwettbewerb in der Zeit nach Corona“ beschlossen, der wichtige politische Schwerpunkte für die Bereiche Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung hervorhebt. Ein weiterer Beschluss befasst sich mit dem Ausbau moderner Speichertechnologien als wesentlichem Element einer zunehmend regenerativen Stromerzeugung, indem auch E-Fuels, hybride Blockheizkraftwerk, Power-to-X-Produkte und Smart Metering stärker berücksichtigt werden. Ein dritter Beschluss befasst sich umfassend mit psychischer Gesundheit, um Stigmata aufzubrechen, Vorurteilen entgegenzutreten und die Versorgung für Betroffene zu verbessern.

Auf Initiative unseres Kreisverbandes wurde zudem ein Antrag zur Reaktion auf das Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz mit breiter Unterstützung des Parteitages an die Spitze der Beratungsreihenfolge gewählt und nahzu einstimmig beschlossen. Darin fordern wir, weiterhin konstruktiv nach einer Einigung zu suchen, um eine schleichende Erosion der gemeinsamen Beziehungen zu vermeiden. Darüber hinaus setzen wir uns insbesondere für ein verstärktes grenzüberschreitendes Engagement im Jugend-, Bildungs- und Forschungsbereich ein.