Jahreshauptversammlung 2022
Der Freiburger Kreisverband der Freien Demokraten hielt am 17. November 2022 im „Kaiser Franz“ in der Wiehre seine Jahreshauptversammlung ab. Wie auch in den beiden Vorjahren war die Teilnahme wieder in hybrider Form, also sowohl in Präsenz als auch per Videokonferenz möglich. Der Einladung sind rund 40 Personen gefolgt, darunter 6 in digitaler Form sowie einige Gäste aus benachbarten Orts- und Kreisverbänden. Die wichtigsten Punkte der Tagesordnung waren Berichte der politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die Neuwahl des Vorstands und eine Reihe von Anträgen zur Änderung der Satzung.
Claudia Raffelhüschen gab einen Einblick in die Abläufe und Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages, die kurz vor dem Abschluss stehen. Für die Fraktion der Freien Demokraten führte sie die Verhandlungen um die Etats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese Verantwortung als erstmals gewählte Abgeordnete übertragen zu bekommen sei Zeichen besonderer Anerkennung und keine Selbstverständlichkeit, wie Altstadtrat Patrick Evers in der Aussprache hervorhob. Als besonders positives Ergebnis hob Claudia Raffelhüschen den Einstieg in die Aktienrente hervor, für den die Freien Demokraten sich im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen stark eingesetzt hatten. Als Freiburger Abgeordnete freue sie sich zudem über Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 13 Millionen Euro für die Sanierung des „Kleinen Hauses“ im Stadttheater.
Sie berichtete auch eindrücklich von einer Delegationsreise mehrerer Abgeordneter nach Lviv in der Ukraine, wo sie sich aus erster Hand über die Situation der Menschen, sowie die bestehenden und darüber hinaus dringend benötigten Hilfen informieren konnte. Dazu zählen auch 22 Millionen Euro aus Bundesmitteln für Notstromaggregate und Kliniken in der Freiburger Partnerstadt.
Stadtrat Sascha Fiek schloss an mit einem Bericht aus dem Freiburger Gemeinderat, in dem aus seiner Sicht eine immer stärkere Polarisierung zu beklagen sei. Der Verwaltung unterliefen immer mehr handwerkliche Fehler und sie verliere die Interessen der breiten Bevölkerung aus den Augen, indem sie sich zunehmend nach Partikularinteressen einzelner Gemeinderatsfraktionen richte. Dies führe dann zu Entwicklungen wie beim Anwohnerparken und dem zwangsverordneten vegetarischen Essen an Schulen und Kitas. Bei den geplanten Gebühren für Park&Ride-Plätze gäbe es dringenden Verbesserungsbedarf, ebenso wie bei der Sportachse Ost hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Areals am Dreisamstadion.
Stadtrat Christoph Glück ergänzte die Ausführungen mit einem Update zum neuen Stadtteil Dietenbach. Das Ausscheiden der Sparkasse aus dem Kooperationsmodell aufgrund wirtschaftlicher Risiken sei ein Alarmsignal. Auch wenn der Stadtteil voraussichtlich nicht den erhofften günstigen Wohnraum bieten könne, so stelle dennoch jede zusätzliche Wohnung eine Entlastung für den Freiburger Wohnungsmarkt dar.
Eigene Schwerpunkte setzt die FDP/BfF-Fraktion bei einer familienfreundlichen Eigentumspolitik, mehr Bürgerservice und -nähe mit Hilfe digitaler Verwaltungsprozesse sowie einer Stärkung des Standorts Freiburg für Handel und Gewerbe.
Der amtierende Vorsitzende, Hartmut Hanke, wurde einstimmig für eine weitere zweijährige Amtszeit bestätigt. Neben den Vorbereitungen zur Kommunalwahl möchte er den Verband zum Vorreiter digitaler und ökologischer Parteiarbeit entwickeln. Nach einem deutlichen Zuwachs um rund 25 Prozent im Superwahljahr 2021 bewegt sich die Anzahl der Mitglieder im laufenden Jahr stabil um den historischen Höchstwert von rund 260 Mitgliedern. Dies gelte es auszubauen und die Beteiligungsstrukturen zu erweitern.
Den stellvertretenden Vorsitzenden Marianne Schäfer und Tilman Küchler sprachen die Mitglieder ebenfalls erneut ihr Vertrauen aus. Schatzmeister Elmar Bingel stellte sich nach 15-jähriger Verantwortung für die Finanzen des Kreisverbands nicht erneut zur Wahl, sicherte dem Verband jedoch auch im Ruhestand weiterhin Unterstützung mit Rat und Tat zu. Der Vorsitzende und die Versammlung dankten ihm ausdrücklich für sein langjähriges und verlässliches Engagement. Sein Nachfolger Fritz Hauser übernimmt eine solide Kasse mit erfreulich hohen Rücklagen für die drei aufeinanderfolgenden Wahljahre 2024 bis 2026.
Zur Wahl der fünf Beisitzerinnen und Beisitzer kandidierten acht Mitglieder. Wiedergewählt wurden Wolfgang Studener, der die Treffen der Senioren koordiniert, und Max Potaß, der den Einstieg der Neumitglieder ins Parteileben begleitet. Neu im Team sind Linda Schwär, die 2021 den Bundestagswahlkampf leitete, Stefan Siewert, der bereits als Europabeauftragter des Kreisverbands Kontakte zu den Schwesterparteien in der Schweiz hergestellt und einen Besuch im Europäischen Parlament organisiert hat, und Aleksei Gresko, der den Kreisverband bereits aktiv im Wahlkampf sowie bei Diskussionen und Kundgebungen zum Ukraine-Krieg vertreten hat.
Zur Versammlung lagen neun Anträge zur Änderung der Satzung des Kreisverbands vor. Ein Beschluss ersetzt in der Satzung zukünftig das Wort „Rasse“ durch „ethnische Herkunft“, wonach die Partei sich in ihrem Selbstverständnis als Vereinigung von Mitgliedern ohne Unterscheidung u.a. dieses Merkmals begreift. Dieselbe Änderung strebt die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag auch für den Antidiskriminierungskatalog in Artikel 3 des Grundgesetzes an, weswegen der Kreisverband hier mit gutem Beispiel vorangehen möchte. Ein weiterer Beschluss überarbeitet die Satzung hinsichtlich geschlechtersensibler Sprache, indem geschlechtsneutrale Formulierungen oder männliche und weibliche Formen gleichberechtigt genannt werden. Die überarbeitete Satzung erlaubt ab sofort auch über die aktuellen gesetzlichen Ausnahmeregelungen hinaus die Durchführung von Mitgliederversammlungen in digitaler und hybrider Form. Die größten Debatten des Abends entfalteten sich bei zwei Anträgen zur Verkürzung der Amtszeit der Freiburger Delegierten für Landes- und Bundesparteitage sowie zur Unvereinbarkeit des Kreisvorsitzes mit Mandaten in Parlamenten. Sie scheiterten allerdings knapp an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Weitere Anträge beinhalteten redaktionelle Anpassungen und Aktualisierungen aufgrund von Satzungsänderungen anderer Gliederungsebenen und wurden ohne Debatte angenommen.