Erklärung der demokratischen Parteien Freiburgs zum Krieg gegen die Ukraine

Wir verurteilen den brutalen menschenverachtenden Angriffskrieg auf die Ukraine und fordern Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden und sich vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen. Wir stehen zur Ukraine und unseren gemeinsamen demokratisch - freiheitlichen Werten und fordern die Achtung der Menschenrechte und der Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes.

Putin hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeordnet, es ist aber auch ein Angriff auf die Demokratie und Freiheit, somit auch auf Europa, uns alle und unsere Werte. Er handelt vor allem aus Angst vor dieser Freiheit und Demokratie und davor, was ein demokratisches System für seinen Staatsapparat bedeuten würde. Dies zeigt sich auch daran, mit welcher Brutalität und Stringenz er die freien Medien und die Menschen in seinem Land unterdrückt und verfolgt. Und dabei scheut er auch nicht vor Mord und Terror zurück. Wir verurteilen in diesem Zusammenhang aufs Schärfste die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die an der Zivilbevölkerung in der Ukraine verübt werden.

Die Sanktionen treffen das System Putin schwer, sie sind aber auch nicht ohne Wirkung auf uns selbst. Die Effekte der Sanktionen müssen wir auch „ertragen“ und mittragen, damit sie Wirkung entfalten können.

Wir wollen den gesellschaftlichen Frieden in Freiburg und das Miteinander aller Gruppen stärken und verteidigen. Wir sind eine offene Gesellschaft und sind gegen gruppenbezogene und pauschale Schuldzuschreibungen, die der Realität und den einzelnen Menschen nicht gerecht werden. Aggressio n gegen einzelne Gruppen unserer Stadtgemeinschaft oder von Bevölkerungsgruppen gegeneinander, gewissermaßen in Fortsetzung des Kriegs gegen die Ukraine, dulden wir in Freiburg nicht. Nicht „die Russen“ führen Krieg, sondern Putin und sein Machtapparat. Wir haben großen Respekt vor den Russinnen und Russen, die unter Gefahr für ihre Gesundheit und Freiheit in Russland gegen diesen Krieg demonstrieren und sich öffentlich positionieren.

Wir in Freiburg zeigen unsere Solidarität auch durch konkr ete Hilfen, Spenden und durch die offene Aufnahme Geflüchteter und Verfolgter. Nicht nur die Stadtverwaltung, ​sondern jede und jeder Einzelne können im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch eine Willkommenskultur, durch Wohnraum und persönliche Hilfen ihre Hilfsbereitschaft und Solidarität zum Ausdruck bringen.

Gerade das offene, tolerante, menschenfreundliche Zusammenleben unterschiedlicher Menschen und Kulturen entfaltet den Reiz, den Charme und die Begeisterung, die Diktatoren und Despoten weltweit so fürchten.

Gezeichnet: die Vorsitzenden der Kreisverbände von

• Bündnis 90/Die Grünen
• Christlich Demokratische Union Deutschlands
• Freie Demokratische Partei
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• Freie Wähler
• Volt
• Die Linke