Ergebnisse der Herbststeuerschätzung
Mit der heutigen Herbst-Steuerschätzung bestätigen sich die Erwartungen, dass die Finanzlage des Bundes angespannt bleibt. Zwar erwarten wir ein minimales Plus von 1,9 Mrd. Euro im Vergleich zur Prognose aus dem Frühjahr, gleichwohl bleibt der Spielraum im Bundeshaushalt damit aber extrem eng. Unsere Maßnahmen zur Ausgabenpriorisierung und Konsolidierung des Staatshaushaltes sind deshalb auch nach der heutigen Steuerschätzung genau richtig und es ergeben sich keine neuen Verteilungsmöglichkeiten. Enorm wichtig ist zudem, dass wir der deutschen Wirtschaft nun rasch wieder auf die Beine helfen und zur Stabilisierung auch am Arbeitsmarkt beitragen.
Quelle: Claudia Raffelhüschen