Endspurt beim Bundeshaushalt 2024

Auch die erste Sitzungswoche dieses Jahres beginnt mit dem Thema „Haushalt“: Am heutigen Donnerstag fand der „Teil 2“ der Bereinigungssitzung statt. All das, was wir im Herbst 2023 aufgrund des KTF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht abschließen konnten, haben wir nun nachgeholt. Es gab noch einige Änderungen, um die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu erbringen; so haben wir im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales eine Neuregelung für Sanktionen sogenannter „Totalverweigerer“ erlassen. Das bedeutet, dass Bürgergeldempfänger, die mehrfach zumutbare Arbeit ablehnen, in Zukunft angemessen sanktioniert werden dürfen. Das wirkt insbesondere präventiv und wir als FDP finden diese Lösung aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit und Fairness sehr sinnvoll - neben der haushaltärischen Komponente. In zwei Wochen findet dann die sogenannte „Haushaltswoche“ statt, im Rahmen derer sich der gesamte Bundestag im Plenum mit dem Haushaltsgesetz beschäftigt. Auch ich werde wieder drei Reden zu „meinen“ Einzelplänen (BMAS, BMZ, BMFSFJ) halten, die auf bundestag.de live oder in der Mediathek verfolgt werden können. Damit schließen wir ein sehr langes, aber gründliches Haushaltsverfahren ab; weiter geht’s dann im Sommer mit dem Haushalt 2025.

Quelle: Claudia Raffelhüschen