Claudia Raffelhüschen zum Bundeshaushalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben es beim Haushalt 2024 zum ersten Mal seit langer Zeit mit einem Haushalt zu tun, der den einzelnen Ressorts – für mein Empfinden immer noch recht überschaubare – Vorgaben für Einsparungen gemacht hatte.

Persönlich bin ich sehr froh – und zwar nicht erst seit dem Karlsruher Gerichtsurteil – dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen.  Denn wenn es uns im Einzelplan 17 wirklich um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen geht, sollten wir ihnen nicht immer mehr Schulden hinterlassen, sondern mehr Spielräume schaffen, mit denen sie ihre Zukunft selbst gestalten können.

Nicht immer stehen allerdings Einsparungen in einem guten Verhältnis zu dem, was durch sie verloren gegangen wäre. Von daher bin ich froh, dass wir als Koalition doch noch einige Punkte aus dem Regierungsentwurf „reparieren“ konnten, allen voran den Garantiefonds Hochschule, mit dem die Otto Benecke Stiftung seit über fünfzig Jahren ausländische Hochschulkandidaten unterstützt.

Dass der Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften nicht weniger wird, ist klar; und daher hoffe ich, dass das Ministerium sich zukünftig wieder dem Willen des Parlaments anschließen und die Otto Benecke Stiftung nicht „sterben“ lassen wird.

Auch die Aufstockungen für die Deutsche Sportjugend, den Bundesjugendring und die Obdachlosenhilfe „offroad kids“ sind gute Investitionen in die Zukunft der betroffenen Jugendlichen. Die Sportförderung ist für mich im Familienetat übrigens die beste Form der Demokratieförderung: nirgends sonst lernen Jugendliche so klar und unmittelbar, was Fairness und Respekt bedeuten, und dass in einer Demokratie jeder, unabhängig von seiner Herkunft, die Chance hat sich mit seiner ganzen Persönlichkeit einzubringen, im Team seine Talente zu feiern – und bei Niederlagen aufgefangen zu werden.

Eine furchtbare Parallele zum Haushalt des letzten Jahres ist für mich, dass wir nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit Bedarfe aus einem neuen Krieg zu bewältigen haben: 2022 war es der Ukrainekrieg, nun ist es seit dem 7. Oktober der Hamasterror in Gaza. Beide Kriege betreffen uns in Europa und vor allem in Deutschland existenziell – bei der Ukraine aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen, die wir seit Februar 2022 aufgenommen haben, beim Gazakrieg aufgrund unserer besonderen historischen Beziehung zu Israel.

Für viele war es daher erschreckend zu sehen, wie offen das Existenzrecht Israels hier in Deutschland angezweifelt wird und wie massiv und weit verbreitet die Ausbrüche an Antisemitismus waren und leider immer noch sind.

Daher bin ich sehr dankbar, dass wir uns als Koalition sofort einig darin waren, den deutsch-israelischen Jugendaustausch durch ConAct im Kinder- und Jugendplan nochmals stärker zu unterstützen. Doch das Thema ist im Einzelplan 17 nicht überall so unproblematisch.

Sowohl bei der Demokratieförderung als auch bei der Antidiskriminierungsstelle hat es leider in der Vergangenheit Empfehlungen und Zuwendungen für Vereine gegeben, die durch einzelne Vertreter oder Projekte mit antisemitischen Tendenzen aufgefallen sind. Diese Entscheidungen wurden korrigiert, was ich als Beleg dafür verstehe, dass BMFSFJ alles unternimmt, um seine Zuwendungsempfänger auf antisemitische oder andere menschenverachtende und verfassungsfeindliche Haltungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls streng zu sanktionieren.

Eine grundsätzliche Differenzierung zwischen Trägern und ihren Projekten, oder zwischen „Einzeltätern“ und den Vereinen, die sie vertreten, halte ich hierbei allerdings für wenig hilfreich. Und auch die bisherige starke Priorisierung beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus scheint mir angesichts der offen anti-israelischen Stimmungsmache auf unseren Straßen, die im vergangenen Jahr mit eindeutig israelfeindlichen Demos ihren Höhepunkt nahm, an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Schulen aus allen Bundesländern melden dramatische Anstiege von antisemitischen Äußerungen, sehr oft von muslimischen Schülern, und sind damit offenkundig überfordert. Es ist daher gut, dass wir jetzt nochmals viel Geld in die Hand nehmen, um die Respekt Coaches auch in 2024 gut auszustatten. Ich erwarte aber auch, dass die Coaches jede Form von Hass und Extremismus bekämpfen, ganz besonders auch den anti-israelischen Antisemitismus muslimischer Milieus. Das sind wir nicht nur Israel schuldig, sondern auch einem friedlichen Miteinander an unseren Schulen und letztlich unserem eigenen Grundgesetz.

Vielen Dank!

Quelle: Claudia Raffelhüschen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Frau Ministerin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als wir hier vor einigen Monaten zum ersten Mal über den Bundeshaushalt 2024 beraten haben, sagte ich, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit „lernen müssen, weltweit mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten der nachfolgenden Generationen einfach nur die „Wassermenge“ zu erhöhen.“

Beides hat sich in der Zwischenzeit in aller Deutlichkeit bestätigt: das Karlsruher Urteil verbietet uns völlig zurecht, die „Wassermenge zu erhöhen“. Und mit dem Hamasterror seit dem 7. Oktober und der israelischen Reaktion darauf ist ein weiterer „Brand“ im entwicklungspolitischen Geschehen hinzugekommen.

Umso dankbarer bin ich, dass unsere Ministerin Svenja Schulze von Anfang an einen ausgewogenen und soliden Regierungsentwurf vorgelegt hatte, an dem wir im parlamentarischen Verfahren ganz offensichtlich nicht viel zu verbessern hatten.

Und auch als dem BMZ im Dezember nochmals eine ganz erhebliche Sparvorgabe von 400 Millionen Euro gemacht wurde, haben die Ministerin und ihr Team wieder „geliefert“, es wurden schnell und pragmatisch Vorschläge für die nötigen Kürzungen vorgelegt, und die Haushälter wurden zügig und gut informiert. Dafür an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank und mein Respekt an das Haus!

Sinnvollerweise werden die Kürzungen im Einzelplan 23 nicht „mit dem Rasenmäher“ umgesetzt, sondern es wurde vor allem darauf geachtet, keine laufenden Projekte zu stoppen und keine festen Zusagen zurückzunehmen. Bisher erreichte Erfolge werden damit gesichert und „Kollateralschäden“ vermieden. In der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, bei den UN-Organisationen, wurde der Status quo mindestens gehalten. Von daher ist die öffentliche Kritik an dieser zweiten Bereinigungsrunde zum großen Teil sachlich falsch: Eine etwas geringere Erhöhung ist nämlich nicht dasselbe wie eine Kürzung!

Und Deutschland gefährdet übrigens auch keinesfalls seinen guten Ruf in der internationalen Zusammenarbeit – wir sind weiterhin zweitgrößter Geber in totalen Zahlen und liegen mit unserer ODA-Quote deutlich über den USA, Frankreich und Großbritannien, um nur einige zu nennen. Auch unsere Expertise in der technischen Zusammenarbeit ist weiterhin weltweit gefragt.

Wie schwierig sich das Terrain der Außen- und Entwicklungspolitik gestaltet, zeigt uns seit dem 7. Oktober vor allem der Krieg der Hamas, und damit verbunden die Frage, wie wir jeglichen Missbrauch von deutschen Entwicklungsgeldern ausschließen können. Ich bin sehr dankbar für die klare Haltung der Ministerin hierzu, und für alle Informationen, die uns das BMZ schnell zur Verfügung gestellt hatte.

Und es war ein gutes – wenn auch aus meiner Sicht schon damals zu schwaches! – Signal, dass nun auch im Haushaltsgesetz verankert wurde, dass alle Ressorts mit allen zur Verfügung stehenden Prüfmitteln dafür zu sorgen haben, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen gehen, die terroristische Zwecke direkt oder indirekt unterstützen.

Nach den neuesten Vorwürfen gegen einige UNWRA-Mitarbeiter, die aktiv am Hamas-Massaker des 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, bezweifele ich allerdings mehr denn je, dass solche „Signale“ im Kampf gegen den Terror der Hamas ausreichen. Und ich glaube nicht, dass es sich bei den Beschuldigten um „tragische Einzelfälle“ handelt, sondern ganz im Gegenteil um die Spitze eines Eisbergs. Die Kritik an strukturellem Antisemitismus bei UNWRA Mitarbeitern ist schließlich nicht neu, wurde aber bisher zu leicht weggewischt, weil „nicht sein kann, was nicht sein darf“.

Offensichtlich waren die Untersuchungen der Bundesregierung nach dem 7. Oktober jedoch nicht ausreichend oder nicht effektiv genug. Hier erwarte ich, insbesondere vom Auswärtigen Amt, eine deutliche Verbesserung und übrigens auch ein Überdenken der eigenen Haltung zu manchen UN-Positionen und Resolutionen. Es genügt definitiv nicht, über die Berichte des israelischen Geheimdienstes „zutiefst besorgt“ zu sein und zukünftige Zahlungen auszusetzen! Und auch die Reaktion von UNRWA- Generalkommissar Lazzarini ist nicht ausreichend.

Beides muss sich ändern, und ich vertraue darauf, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihrer Verantwortung in diesem wichtigen Punkt schnell gerecht wird.

Vielen Dank!

Quelle: Claudia Raffelhüschen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Minister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist vollbracht: wir schließen in dieser Woche ein sehr langes, dafür aber gründliches Haushaltsverfahren ab, das allerdings nicht erst durch das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, extrem anspruchsvoll war.

Entsprechend musste auch der Arbeits- und Sozialminister seinen Konsolidierungsbeitrag leisten – und über das „wie“ haben wir in den vergangenen Monaten wirklich hart verhandelt: Einen geplanten Rechtskreiswechsel von unter 25-jährigen Leistungsempfängern aus dem steuerfinanzierten SGB II in die Beitragsfinanzierung des SGB III konnten wir beispielsweise gemeinsam abwenden. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Minister, meinen Respekt zollen; in der Politik ist es nicht selbstverständlich, Fehler einzugestehen und nach neuen Lösungen zu suchen.

Aber, und das muss ich leider erneut sagen, ist der Alternativvorschlag nur das „geringere Übel“ und bleibt meiner Ansicht nach ein „Verschiebebahnhof“. Denn auch der nun angestrebte Rechtskreiswechsel in den Bereichen „Reha“ und „Weiterbildung“ kann keine Blaupause für Einsparmaßnahmen sein; unterm Strich wird dadurch kein Geld gespart, sondern nur von anderen Personengruppen, in diesem Fall den Arbeitnehmern, über ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert.

Wir haben in den vergangenen Monaten aber nicht nur mit dem Ministerium, sondern auch innerhalb der Koalition hart gerungen, um den Regierungsentwurf auch an die erwartete Arbeitsmarkt- und Konjunktursituation anzupassen. Herausgekommen ist nun ein Kompromiss, den ich als Liberale Haushaltspolitikerin mittragen kann, wenn auch mit teils getrübtem Enthusiasmus. 

Als Koalition haben wir etwa das Bürgergeld und das Gesamtbudget SGB II, also die finanzielle Ausstattung der Jobcenter angefasst und im Bereich „Eingliederung“ deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der im vergangenen Jahr angekündigte „Jobturbo“, um zugewanderte Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Aufgrund der dadurch zu erwartenden Beschleunigung des Eingliederungsprozesses ergeben sich finanzielle Spielräume in den Sozialsystemen, weshalb wir den Ansatz für das Bürgergeld um ca. eine halbe Milliarde Euro abgesenkt haben.

Wir haben Ihnen, Herr Minister, sozusagen „Vorschusslorbeeren“ gewährt und erwarten nun bereits bis Ende März einen ersten konkreten Zwischenbericht, inwieweit sich der „Jobturbo“ tatsächlich entfaltet. Egal ob Bürgergeldempfänger, Langzeitarbeitslose oder Zugewanderter: Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit, ohne diese erst über lange Zeit in unseren Sozialsystemen verharren zu lassen.

Das liegt nicht nur im Interesse eines jeden Steuerzahlers, sondern insbesondere auch im ureigenen Interesse derjenigen Menschen, die hier arbeiten können und arbeiten wollen. Spracherwerb, soziale Teilhabe und Integration sind integrale Bestandteile, die „Arbeit“ eben auch mit sich bringt.

Und gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich auch, dass wir uns als Koalition auf eine Neuregelung für die Sanktionierung sogenannter „Totalverweigerer“ einigen konnten. Das bedeutet, dass Bürgergeldempfänger, die mehrfach zumutbare Arbeit ablehnen, in Zukunft angemessen sanktioniert werden dürfen. Das wirkt insbesondere präventiv und ist aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit und Fairness mehr als sinnvoll.

Die finanzielle Komponente beläuft sich hierbei für den Bund auf ca. 150 Mio. Euro Einsparungen im Jahr. Als FDP sagen wir aber klar: Wir müssen dieses Instrument streng evaluieren und möglicherweise nachbessern; also gegebenenfalls auch verschärfen. Denn es kann nicht sein, dass die Steuerzahler mit hohen Milliardenbeträgen pro Jahr für Eingliederungsmaßnahmen aufkommen; Menschen, die arbeiten könnten und zumutbare Arbeitsangebote vorgelegt bekommen, diese immer wieder ablehnen. Das ist unfair und deshalb ist diese Neuregelung wichtig und richtig!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleiben große Baustellen in diesem „größten Einzelplan“ des Bundeshaushalts und wir müssen uns deshalb und gerade auch für die kommenden Jahre ehrlich machen: Wir leisten uns einen einzigartigen, aber auch kostenträchtigen Sozialstaat. Gut 40 Prozent unseres gesamten Bundeshaushalts fließen in den Einzelplan 11 und eine finanzielle Belastungsgrenze lässt sich ab einem gewissen Punkt nicht mehr durch reines „Verschieben“ von Finanzmitteln umschiffen. Deshalb – und ich sage das jetzt mal ganz ungeschützt – müssen wir wirklich dringend nach Lösungen für weitere und tatsächliche Sparmaßnahmen suchen, damit uns der „Laden nicht irgendwann um die Ohren fliegt“. Das wäre nämlich für genau diejenigen dramatisch, die Unterstützung am meisten benötigen und für diejenigen, die es in Zukunft finanziell ausbaden müssten: unsere Kinder und Enkelkinder.

Bundesfinanzminister Lindner hat den meisten Ressorts daher strikte Sparmaßnahmen auferlegt, was ich für absolut richtig halte; denn, ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt – wir haben kein Einnahme- wir haben ein Ausgabeproblem. Deshalb kann die Lösung nur in Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen liegen, keinesfalls – und das möchte ich klar sagen – in Debatten über Steuererhöhungen oder dergleichen. Dasselbe gilt für die Schuldenbremse.

Ich möchte als Haushälterin deshalb zum Abschluss dafür werben, dass wieder mutige Reformen angestoßen werden, die unser Land nach vorne bringen, auch wenn sie uns kurz- wie mittelfristig einiges an Durchhaltevermögen abverlangen. Manchmal können aber auch kleine Rückschritte große Fortschritte bedeuten.

Vielen Dank!

Quelle: Claudia Raffelhüschen