Aufruf zur Mahnwache

Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine rufen wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD auf zu einer

Mahnwache & Friedensaufruf
am Samstag, 26. Februar 2022, 14 Uhr
auf dem Freiburger Rathausplatz.

« Wir sind solidarisch mit der Ukraine und mit unserer Partnerstadt Lemberg. Harte Sanktionen sind ein richtiges Mittel. Damit machen wir klar: es gibt keine Alternative zu Frieden, Demokratie und zu Freiheit! »

Claudia Raffelhüschen
Mitglied des Deutschen Bundestages

« Ein Krieg auf europäischem Boden erschien uns allen unvorstellbar - so unvorstellbar, dass wir die Warnzeichen zu lange nicht ernst genommen haben. Wir dürfen Putin jetzt aber nicht gewähren lassen, sondern müssen uns ihm entgegen stellen, auch wenn wir dafür wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Das sind wir den Menschen in der Ukraine schuldig. »

Sascha Fiek
Vorsitzender der FDP/BFF-Fraktion im Freiburger Gemeinderat

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine Situation eingetreten, die viele in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hätten. Dieser Krieg wird nur Verlierer kennen. Es ist zugleich ein Krieg gegen unsere europäische Friedensordnung.
Vladimir Putin hat die Diplomatie beendet und mit Unterstützung von Alexander Lukaschenko eine völkerrechtswidrige Invasion in einen souveränen, demokratischen Staat begonnen. Mit seiner Forderung an Finnland und Schweden, einen NATO-Beitritt auszuschließen, bedroht er auch die Souveränität von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Putins Drohung an die Welt, jegliche Behinderung Russlands mit Konsequenzen zu beantworten, „die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben“, muss uns alle zutiefst beunruhigen. Er schadet damit auch dem Ansehen und den Menschen seines eigenes Landes. Unvergessen bleiben die Vergiftung und Inhaftierung von Alexei Nawalny sowie die Verfolgung seiner politischen Unterstützer:innen.
Dies ist Ausweis eines menschenverachtenden Machtmissbrauchs und der Ersetzung von der Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren.

Unsere vielstimmigen Demokratien reagieren mit seltener Geschlossenheit. Die Mitglieder der Europäischen Union, die USA und weitere Staaten haben beipiellose Sanktionen gegen verantwortliche Machthaber, Oligarchen und die russische Wirtschaft aufgelegt. Die Mitgliedschaft Russlands im Europarat wurde suspendiert.
Auch vor Ort in Freiburg können wir etwas bewegen, beispielsweise durch starke Zeichen der Solidarität, die Aufnahme von Flüchtlingen sowie humanitäre und finanzielle Hilfe. Zur Unterstützung der Menschen in unserer Partnerstadt Lviv/Lemberg hat die Stadt Freiburg das folgende Spendenkonto eingerichtet:

Stadt Freiburg
IBAN DE63 6805 0101 0002 0100 12
Verwendungszweck: Nothilfe Lviv

Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite aller, die sich für Freiheit und Menschenrechte weltweit einsetzen.

Hartmut Hanke
Kreisvorsitzender