Kreisverband Freiburg

Kommunalwahlprogramm 2014

Inhalt

  1. Einleitung
    1. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    2. Unsere liberalen Grundsätze
    3. Zentrale Punkte unseres Programms
  2. Wirtschaft
    1. Wirtschaft / Wirtschaftsförderung
    2. Tourismus und Gastronomie
    3. Haushalt und Finanzen
  3. Gesellschaft
    1. Familie, Jugend, Senioren, Gesellschaft
    2. Freiheit und Sicherheit
    3. Kultur
    4. Sport und Ehrenamt
    5. Bürgerbeteiligung und Transparenz
    6. Umwelt, Forst und Naturschutz
  4. Infrastruktur
    1. Bezahlbarer Wohnraum
    2. Schlanke, transparente und bürgernahe Verwaltung
    3. Bildung
    4. Verkehr und Infrastruktur

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Einleitung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren politischen Inhalten. In diesem Programm zur Kommunalwahl wollen wir Sie darüber informieren, was die Grundlagen unserer freiheitlich orientierten Kommunalpolitik sind und wofür wir uns in den kommenden Jahren einsetzen werden.

Besonders freuen wir uns über die vielen Neuwähler bei dieser Wahl. Freiburg wächst erfreulich stark. Viele Mitbürger sind in den vergangenen Jahren nach Freiburg gezogen. Erstmals dürfen nun auch Jugendliche ab 16 Jahren bei den Kommunalwahlen mitstimmen - für uns ein überfälliger Schritt, den wir sehr begrüßen. Unsere Bitte an alle ist: Mischen Sie sich ein. Gestalten Sie Freiburg mit. Mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl, aber auch danach.

Sie sind herzlich dazu eingeladen, mit uns in Kontakt zu treten und Ihre Wünsche und Vorstellungen an uns heranzutragen. Auf unserer Homepage www.fdp-freiburg.de finden Sie neben Kontaktdaten und Terminen auch alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für uns als FDP engagieren. Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.

Unsere liberalen Grundsätze – der Mensch im Mittelpunkt


Für uns Liberale steht die persönliche Freiheit, die Eigenverantwortung und individuelle Entfaltung des einzelnen Menschen im Mittelpunkt. Wir wollen mehr direkte Mitbestimmung und Partizipation bei den politischen Abläufen und fordern Zurückhaltung des Staates bei Eingriffen in Wirtschaft, Gesellschaft und persönliche Lebensgestaltung. Wir wollen eine transparente Verwaltung, deren Handeln alle nachvollziehen können. Wir setzen uns für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten, für die Gewährleistung des Privateigentums und der Privatsphäre, für das Haftungsprinzip und für Vertragsfreiheit ein.

Wir möchten in der Kommunalpolitik Rahmenbedingungen setzen, die es jedem einzelnen Menschen ermöglichen, sich gemäß seinen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten zu entfalten – auf dem Arbeitsmarkt, beim sozialen und gesellschaftlichen Engagement, in Kunst und Kultur sowie in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft.
Wir wollen die Freiheit des Einzelnen in einer fairen Gemeinschaft. Deshalb stehen wir für
  • Vielfalt statt Gleichmacherei,
  • Eigenverantwortung statt Bevormundung
  • Zuversicht statt Zukunftsangst.

Ziel unserer Politik ist es, diese liberalen Grundsätze auf die kommunale Ebene anzuwenden. Wir sprechen die Probleme in unserer Stadt offen und ehrlich an, erarbeiten Lösungsvorschläge im Sinne einer nachhaltigen Kommunalpolitik und bringen sie in den politischen Entscheidungsprozess ein.

Wir handeln dabei nach dem Grundsatz, den Bürgern unserer Stadt keine Versprechungen zu machen, die hinterher nicht umsetzbar oder finanzierbar sind. Verlässlichkeit und Augenmaß sind die Leitlinien liberaler Kommunalpolitik.

Für die Verwaltungsspitze sind wir manchmal unbequem. Wir hinterfragen Entscheidungen, üben offen Kritik, wenn etwas aus dem Ruder läuft und sind unabhängig genug, um auch einmal anzuecken statt immer alles nur abzunicken. Wir möchten vieles einfacher, transparenter und damit gerechter gestalten, denn wir fühlen uns der Zukunft unserer Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie den künftigen Generationen verpflichtet.

Viele Probleme unserer Stadt lassen sich nicht allein auf kommunaler Ebene lösen. Deswegen setzen wir uns nicht nur vor Ort, sondern auf allen Ebenen für die Belange unserer Stadt ein. So stehen wir z.B. ein für eine dringend benötigte Gemeindefinanzreform und das Konnexitätsprinzip im Finanzföderalismus (”Wer bestellt bezahlt”).

Zentrale Punkte unseres Wahlprogramms


Unsere Hauptforderungen für die kommenden Jahre lauten:
  • Entwicklung von bis zu zwei neuen Stadtteilen mit rund 15000 neuen Wohnungen, um die explodierenden Mieten in den Griff zu bekommen und soziale Not zu vermeiden
  • Beginn mit Schuldenabbau statt ständig neue Kredite aufzunehmen
  • Transparente Haushaltspolitik statt Verschleierungstaktik
  • Einstieg in echte Bürgerbeteiligung
  • Sanierung bestehender Infrastruktur statt überflüssiger Luxusprojekte wie zum Beispiel eine Straßenbahn über den Rotteckring
  • Schluss mit ständigen Steuererhöhungen, neuen Abgaben und bürokratischen Hürden für die Wirtschaft


Wirtschaft


Die FDP fordert nicht nur für Freiburg eine unbürokratische Wirtschaftspolitik mit Sachverstand. Eine starke und florierende Wirtschaft ist der wichtigste Garant für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und einen hohen Lebensstandard. Somit ist eine gute Wirtschaftskraft ein zentrales Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wirtschaftliche Investitionen müssen schnell und unbürokratisch realisiert werden. Das Wirtschaftsleben in unserer Region ist überwiegend von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben geprägt. Diese Betriebe stellen in hohem Maße Ausbildungs- und sichere Arbeitsplätze zur Verfügung. Diesen Unternehmen muss bei der regionalen Wirtschaftsförderung mehr Bedeutung beigemessen werden. Ein großes Potenzial für unsere regionale Entwicklung bietet die unternehmerische Betätigung auf dem Sektor der erneuerbaren Energien. Wir Liberale wollen günstige Rahmenbedingungen für die Vernetzung von Unternehmen mit Universität und Forschungseinrichtungen schaffen. Eine liberale Wirtschaftspolitik in Freiburg muss nicht nur regional und grenzüberschreitend auf das Dreiländereck, sondern auch global ausgerichtet sein.

Wirtschaft / Wirtschaftsförderung


Optimierte Standortbedingungen müssen den Unternehmen eine positive Entwicklung ermöglichen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Ein Ziel kommunaler Wirtschaftsförderung ist die Bereitstellung von ausreichend Gewerbeflächen, um einerseits auf die mögliche Neuansiedlung von Unternehmen schnell reagieren zu können und andererseits im Falle einer Expansion oder Erweiterung eines Betriebes schnell und unbürokratisch Erweiterungsflächen anbieten zu können. Teilweise konnte die zuständige FWTM (Freiburg Wirtschaft, Touristik und Marketing) auf entsprechende Anfragen nicht reagieren - dies hatte die Abwanderung eines Unternehmens zur Folge, ein für die FDP nicht hinnehmbarer Vorgang. Wir fordern daher eine erfolgsorientierte Vergütung der Wirtschaftsförderer und eine gleichzeitige Überprüfung, ob diese Aufgabe nicht von privaten Dienstleistern (Banken etc.) erbracht werden kann.
In diesem Zusammenhang ist die Bestandspflege bestehender Betriebe gleichwertig zu Bestrebungen für Neuansiedlungen zu behandeln. Abwanderungsbewegungen muss entschieden entgegen getreten werden.
Serviceleistungen der Wirtschaftsförderung liegen insbesondere in transparenten Gewerbeflächendateien und kontinuierlicher Firmenbetreuung.

Unsere Ziele für Freiburg:
  • Der Erhalt des Flugplatzes. Der Flugplatz ist ein für die FDP wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Freiburg. Mittlerweile wird über den Flugplatz eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Geschäftsflügen abgewickelt.
  • Garant für wirtschaftlichen Erfolg und Grundlage für einen attraktiven Standort sind heutzutage leistungsfähige Daten- und Telekommunikationsnetze. Die FDP fordert daher die Verwaltung dazu auf, in enger Abstimmung mit den Telekommunikationsunternehmen sowie der Badenova dafür Sorge zu tragen, dass der Ausbau des VDSL- sowie der LTE-Netze so schnell wie möglich voranschreitet. Vorhandene weiße Flecken in der Kernstadt wie in den Ortschaften müssen möglichst rasch getilgt werden, nicht nur, was den Datentransfer anbelangt, sondern auch die Sprachübermittlung im Mobilfunknetz
  • Errichtung eines kostenlosen, werbefinanzierten Wlan Netzes, in Freiburg
  • Die Erhöhung der Gewerbesteuer war eine von vielen wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen der letzten Jahre. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fordern wir eine Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung
  • interkommunale Gewerbegebiete
  • Märkte- und Zentrenkonzept muss überarbeitet und den aktuellen Erfordernissen angepasst werden
  • Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots, das als unzulässiger Markteingriff die Schaffung von Gewerberäumen unnötig behindert


Tourismus und Gastronomie


Der Tourismus ist für Freiburg von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Freiburg ist zwar ein beliebtes Reiseziel, steht aber auch in hartem Wettbewerb zu anderen Gemeinden in unserer Region. Daher müssen wir uns immer wieder darum bemühen, für unsere Gäste attraktiv zu sein, damit sie unsere Stadt gerne besuchen, in guter Erinnerung behalten und vor allem auch weiterempfehlen. Leider wurde in den letzten Jahren das Gegenteil gemacht. Durch die Einführung der Bettensteuer, der weiteren Erhöhung der Parkgebühren, der Erhöhung der Gewerbesteuer und durch die Überwachung der Umweltplakette, die es im Ausland schlicht nicht gibt, schrecken wir Besucher förmlich ab. Gastfreundliche innovative Gastronomie und Hotelbetriebe sichern das Flair der Stadt. Sie sorgen zudem für viele Arbeitsplätze auch im Bereich der geringfügig Beschäftigten. Dieser Prozess muss fortgeführt und nicht durch ungerechtfertigte Gebühren belastet werden.

Unsere Ziele für Freiburg:
  • Wir setzen uns für die Abschaffung der Bettensteuer ein. Wir lehnen entschieden ab, dass Hoteliers gezwungen sind, anreisende Gäste auszufragen.
  • Ein Angebot ähnlich der Konuskarte muss es auch in Freiburg geben.
  • Wiederbelebung der Festkultur in Freiburg. Viele schöne Feste sind durch bürokratische Hemmnisse entfallen. Freiburgs Attraktivität lebt jedoch auch von ihrer Festkultur
  • Festlegung eines fixen Starttermins für den Freiburger Weihnachtsmarkt und eine Ausweitung der Öffnungszeiten.
  • Der Hauptbahnhof als Ort der Begrüßung unserer Gäste muss darauf auch ausgelegt sein und entsprechend gestaltet werden. Eine "Außenstelle" der Touristinformation sollte die Besucher der Stadt "Willkommen" heißen. Die Barrierefreiheit ist herzustellen.
  • Der KOD (Kommunaler Ordnungsdienst) darf nicht zur Kontrolle von Gastronomiebetrieben herangezogen werden, bspw. zur Überprüfung der Außensitzflächen, Hygieneverordnung o.ä. oder zur Überwachung des Jugendschutzgesetzes. Dies ist Aufgabe der Polizei und der Gewerbeaufsicht.
  • Das Leitsystem für Besucher unserer Stadt muss unverzüglich erweitert und ausgebaut werden. Es soll geprüft werden, ob in den stark besuchten Monaten "Tourist-Scouts" zum Einsatz kommen sollen.
  • Die Situation der öffentlichen WC-Anlagen in der Innenstadt ist nach wie vor unbefriedigend. Eine Modernisierung und Erweiterung des Netzes an öffentlichen WC-Anlagen ist voranzutreiben. (auch durch den Einsatz von externer Stadtmöblierung in Form von WC-Häuschen wie in anderen Großstädten auch).
  • Aufhebung des gemeinderätlichen Beschlusses über die Beschränkung der Außengastronomieflächen.
  • Probeweise Verzicht bei Sperrzeiten bei einzelnen gastronomischen Betrieben.


Haushaltspolitik/ Haushalt und Finanzen – Schlank und nachhaltig


Die Verschuldung der Stadt Freiburg ist entgegen der Behauptung der Verwaltung stark ansteigend, betrachtet man nicht nur den Haushalt, sondern auch die städtischen Betriebe und Beteiligungen. Schulden gehen zu Lasten künftiger Generationen und sind daher rücksichtslos auf das kurzfristige eigene Wohlergehen ausgerichtet. Der Schuldenberg ist daher abzubauen. Wir wollen eine Rückkehr zum so genannten „Masterplan“, nach dem Mehreinnahmen zur Hälfte zur Schuldentilgung und zur anderen Hälfte zur Sanierung der Infrastruktur eingesetzt werden. Freiburg hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Ständige Einführungen und Erhöhung von Steuern und Abgaben wie in den letzten Jahren belasten die Bürgerinnen und Bürger übermäßig. In Zeiten geradezu explodierender Steuereinnahmen müssen Rücklagen gebildet und Schulden zurückgeführt werden, anstatt die Ausgaben parallel zu erhöhen. Hier gilt für Liberale das Motto ‘Spare in der Zeit, dann hast du in der Not’, denn sonst kommt es beim nächsten Konjunktureinbruch zu einem bösen Erwachen.

Eine schlanke und möglichst effiziente Verwaltung ist dazu wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Nach unserer Auffassung muss die Ausgaben- und Aufgabenreduzierung immer Vorrang vor Steuer- und Gebührenerhöhungen haben. Wir Liberale fordern die umfangreichen Einsparpotenziale vermehrt zu nutzen, die sich durch eine Umstellung vieler bürgernaher Verwaltungsvorgänge auf Online-Kommunikation und internetbasierte Lösungen ergeben können.

Unsere Ziele für Freiburg sind:
  • Im Zuge der Umstellung auf die Doppik Erstellung eines leicht verständlichen Haushalts.
  • Die FDP begrüßt die Fortführung des Beteiligungshaushaltes. Aber die Beteiligung der Menschen muss ernst genommen werden, eine Resonanz finden und darf nicht nur Feigenblatt sein. Zum Beispiel könnte der Gemeinderat Haushaltsanträge advokatorisch für die Bürger einbringen, damit sich deren Engagement lohnt.
  • Rückkehr zum so genannten „Masterplan“, nach dem Mehreinnahmen zur Hälfte zur Schuldentilgung und zur anderen Hälfte zur Sanierung der Infrastruktur eingesetzt werden.
  • Schuldenabbau und kein versteckter Schuldenaufbau mehr.
  • Der Einstieg in die Bildung von Rücklagen für Pensionen muss konsequent fortgeführt und ausgebaut werden, damit künftige Generationen nicht von den Pensionslasten erdrückt werden.
  • Finanzielle Beschränkungen bei der Übernahme neuer Aufgaben.
  • Weiterhin sind wir gegen sinnlose Großprojekte wie die Straßenbahn über den Rotteckring. Geld, das in solchen Symbolprojekten versickert, fehlt an anderer Stelle beim Ausbau unseres ÖPNV-Netzes.
  • Für uns gilt: Einsparungen vor Steuererhöhungen und Verzicht auf Einführung neuer Steuern, deren Erhebung viel von den Einnahmen wieder auffrisst. Daher fordern wir die Abschaffung der Bettensteuer und der Sexsteuer.
  • Permanente Aufgabenkritik. Wir wollen intelligent sparen, d.h. keine pauschalen Streichorgien, sondern gezielte Reformen.
  • Wir setzen uns auch weiterhin für Privatisierungen, z.B. beim Forst ein.


Gesellschaft


Wir Liberale wollen ein freiheitliches Gemeinwesen, in dem sich alle ohne Bevormundung des Staates frei entfalten können. Das verlangt jedoch auch die Bereitschaft zu Engagement, Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Viele Anliegen werden schneller, einfacher, günstiger und besser von den betroffenen Menschen selbst gelöst, als über Verordnungen oder Verwaltungshandeln.

Liberale Sozialpolitik folgt dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Sie versetzt den Einzelnen in die Lage, sich möglichst aus eigener Kraft aus seiner Notlage zu befreien. Dazu brauchen die Menschen Anreize, selbst tätig zu werden. Den Schwächsten unserer Gesellschaft muss dabei eine ihren Lebensumständen angemessene und ausreichende Hilfe zukommen, um die Selbständigkeit zu erhalten und auszubauen.

Durch bewussten Umgang mit der Verschiedenartigkeit von Menschen sollen Diskriminierungen verhindert und die Chancengleichheit verbessert werden. In einer liberalen Bürgergesellschaft haben alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt.

Liberale sehen im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion in unserer Kommune einen Gewinn, wir sind für Integration und Partizipation und gegen die Bildung von Teilgesellschaften. Dazu gehört auch, die Initiativen vor Ort zu fördern, die zur Integration sozial benachteiligter Personen beitragen.

Familie, Jugend, Senioren, Gesellschaft – Gemeinsam frei und stark


Familie: Familien sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Ob klassische Vater-Mutter-Kind-Familie, Patchwork Familien, Regenbogenfamilien oder Alleinerziehende. Ob mit Kindern oder kinderlos, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Behinderung - in all diesen Familien übernehmen Menschen füreinander Verantwortung. Wir sehen es als Aufgabe der Kommune an, alle Familienmodelle zu unterstützen.
Aufgrund des demographischen Wandels stehen Familien mit Kindern, egal in welcher Konstellation, vor besonderen Herausforderungen. Eltern müssen sich auf bezahlbare Betreuungsmodelle bis zur größeren Selbständigkeit der Kinder verlassen können. Wir Liberale sehen es als Verpflichtung der Kommune an, Kinderbetreuungsangebote bedarfsgerecht zu gewährleisten. Für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten, besteht der Bedarf an 24-Stunden-Kitas. Der Gesetzgeber muss die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe angemessen unterstützen.

Tagesmütter und -väter sind neben der klassischen Betreuung ein wichtiges Angebot gerade im Kleinkindbereich. Dabei liegen die Betreuungskosten pro Kind und Stunde unter denen kommunaler Einrichtungen. Wir sehen die flexible Betreuung durch Tageseltern und Tagesbetreuung in anderen geeigneten Räumlichkeiten als echte Alternative und weitere notwendige Säule zu den kommunalen einrichtungsgebundenen Betreuungsangeboten. Für uns Liberale ist es wichtig, dass Eltern wirkliche Wahlfreiheit der Betreuungsangebote erhalten. Wir sind der Meinung, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung die Wahlfreiheit der Eltern widerspiegeln muss. Wir setzen uns daher für die Einführung von Bildungsgutscheinen ein, die die Eltern frei einsetzen können. So kommen die Kommunen von der (Objekt-) Förderung der Einrichtungen hin zur (Subjekt-) Förderung der Kinder.

Integration: Viele Einwohner Freiburgs haben keinen deutschen Pass oder sind nicht in Deutschland geboren. Sie leben als Mitbürger unter uns, tragen Verantwortung in ihrem Beruf, leiten Betriebe. Der weitaus größte Teil davon lebt, wohnt und arbeitet schon mehr als fünf Jahre in Freiburg und trägt zu unserem Wohlstand und der kulturellen Vielfalt bei. Die Liberalen sehen eine vernünftige Integrationspolitik für die in Deutschland lebenden Ausländer und Spätaussiedler als zentrale Aufgabe an. Wichtigste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration sind die Stärkung der sprachlichen Kompetenz und die Bereitschaft unserer Mitbürger, sich in die Gesellschaft eingliedern zu wollen.

In der in jüngster Zeit verstärkt erfolgten Zuwanderung aus Süd-Ost Europa sehen wir Liberale viele neue Chancen und heißen diese neuen Mitbürger bei uns willkommen. Jedoch sehen wir auch Herausforderungen für die Kommunen. Wir fordern Bund und Land dazu auf, die vielfältig dafür nötigen Integrationsleistungen endlich gemäß den Vorschlägen des Deutschen Städtetags zu unterstützen.

Senioren: Viele Menschen werden ihren Lebensabend als Single verbringen. Statistisch gesehen lebt jede fünfte Frau und jeder siebte Mann allein. Auf diese Situation müssen sich Städte - auch Freiburg - bei ihrer Stadtplanung rechtzeitig ein - und umstellen. Wir Liberale forcieren Konzepte, die es den Menschen erlauben, so lange wie möglich in der eigenen Wohnung zu bleiben. Wir stehen ein für selbstbestimmtes Entscheiden und Handeln im Alter. Dieses beinhaltet auch die bezahlbare Wahlmöglichkeit von Betreuung und Pflege. Zugleich bedeutet dies auch die Umsetzung neuer Wohnformen, die diese neue Lebensgestaltung unterstützten. Neue Wohnformen wie bspw. Mehrgenerationenwohnen rücken immer mehr in den Fokus. Im Pflegefall setzt sich die FDP Freiburg dafür ein, dass häusliche Pflege Vorrang vor der Heimpflege hat. Hilfe bei der häuslichen Pflege soll älteren Menschen ermöglichen, lange in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben.

Berufliche Fortbildung und Weiterqualifizierung sind bei älteren Menschen sehr gefragt, wie auch Angebote für geistige und körperliche Fitness, sowie Veranstaltungen gegen soziale Vereinsamung. Diesem Bedürfnis muss die Stadt gerecht werden, um die Beteiligung älterer Menschen am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu fördern.

Jugend: Jugendliche brauchen ausreichend Freiräume zur eigenen Entfaltung, zur Förderung der Kreativität und auch um zu lernen, mit Toleranz, Freiheit und Verantwortung umzugehen. Entscheidend ist dabei, dass sie frei von Bevormundung eigene Erfahrungen machen dürfen. Wichtige und entscheidende Punkt für eine funktionierende und wirklichkeitsnahe Jugendpolitik sind die aktive Einbeziehung der Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Freiräume und die Förderung ihres Engagements, wobei das Artik ein gutes Beispiel ist.

Der ehemalige Jugendgemeinderat mag zwar in Freiburg gescheitert sein, Modelle in anderen Städten in Baden-Württemberg funktionieren aber durchaus und haben der Jugend echte Mitsprache bei ihren Themen gebracht. In Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Jugendgemeinderäte soll deshalb ein Konzept für einen neuen Jugendgemeinderat erarbeitet und umgesetzt werden.

Unsere Ziele für Freiburg sind:
  • Schaffung von Begegnungsstätten für Jugendliche und Senioren.
  • Förderung privater Initiativen zum Bau von Jugendhäusern und Abenteuerspielplätzen
  • 24h Kita als Modellprojekt für Freiburg
  • Eine Intensivierung von pädagogisch betreuter Jugendarbeit, beispielsweise in
    Jugendhäusern, die frei zugänglich sind. Außerdem muss es Einrichtungen für freie Jugendarbeit in Freiburg geben.
  • Schaffung von mehr kostengünstigen Sitzungs- und Proberäumen für ehrenamtlich Engagierte in- und außerhalb von Vereinen
  • Wir wollen die Förderung deutsch-ausländischer Vereine, die der Integration und Kommunikation dienen, weiter vorantreiben.
  • keine Benachteiligung von einzelnen Trägern bei den Förderrichtlinien
  • Neben der betreuten Jugendarbeit muss es auch Einrichtungen für freie Jugendarbeit in Freiburg geben.
  • Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen.
  • Einführung einer verfassten Vertretung der Freiburger Jugend in der Stadt.
  • Tagesmütter- und väterförderung
  • Die Freiburger FDP setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Mitbürger von außerhalb der EU bei Kommunalwahlen wählen dürfen, wenn sie mehr als 5 Jahre in Deutschland leben.
  • Ausbau der Quartiersarbeit


Freiheit und Sicherheit statt Kontrollwahn


In einer modernen, liberalen Politik gehören Freiheit und Sicherheit zusammen und sind kein Gegensatz. Freiheit ohne Sicherheit ist nicht möglich, Sicherheit ohne Freiheit nicht erstrebenswert. Wir wollen Sicherheit, um Freiheit zu erhalten. Der Bürger erlaubt Staat und Kommune die Einschränkung seiner Freiheit, nicht Staat und Kommune bestimmen das Maß. Liberale achten auf einen freien Rechtsstaat, damit der Drang nach Sicherheit nicht zur Einschränkung von Bürgerrechten führt.

Unsere Ziele für Freiburg sind:
  • Förderung von Mediationsprozessen bei Nutzungskonflikten im öffentlichen
    Raum
  • Wir werden uns weiterhin gegen Versuche wehren, lokale Alkoholverbote einzuführen. Sie dienen nur der Symptombekämpfung, stellen alle Innenstadtbesucher unter einen Generalverdacht und sind in unseren Augen dazu auch ungeeignet, um die Gewalt unter jungen Menschen in diesem Bereich einzudämmen. Wir setzen stattdessen auf eine konsequentere Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes, den Ausbau der verbotsfreien Präventionsarbeit und verstärkten Einsatz von Polizei in Problemzonen. Freiburg braucht vor allem eine
    Präventions- und keine Verbotskultur.
  • Keine Videoüberwachung in Straßenbahnen oder auf öffentlichen Plätzen
  • Auf Landesebene kämpfen wir für eine bessere personelle Ausstattung der Freiburger Polizei.
  • Verzicht auf “digitale” Mülltonnen, bei denen jede Müllentleerung digitalisiert und gespeichert wird
  • Eine Drogenpolitik, die auf Aufklärung, Prävention, sowie auf Verhaltensänderung aus Überzeugung setzt. Gleichzeitig muss konsequent gegen den illegalen Handel mit Drogen vorgegangen werden.


Kultur – Motor für Miteinander, Kreativität und Innovation


Für die Liberalen gilt: Freiheit braucht die Kultur. Kultur braucht Freiheit. Diese beiden Grundsätze liberaler Kulturpolitik müssen auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden und zwar in guten wie in schlechten Zeiten. Gerade in einer Groß- und Universitätsstadt wie Freiburg ist Kultur wichtig für die Auseinandersetzung mit den Entwicklungen unserer Zeit. Sie ist Basis für die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens. Das breite Kulturangebot ist ebenfalls Bereicherung der hier lebenden Menschen - ob jung oder alt – sowie wichtiger Anziehungspunkt für Besucher und den Tourismus, weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus.

Kultur lebt von Vielfalt und wir Liberalen maßen uns nicht an zu sagen, was „gute“ oder „wichtige“ Kultur ist. Ob „Hochkultur“, „Event“ oder „Alltagskultur“, ob Konzerthaus oder KTS, ob Musik oder Kunst, ob Kleinkunst, Jugendkultur oder etablierte Einrichtungen, wie städtische oder private Bühnen: All dies gehört für die Liberalen zu einem attraktiven Kulturangebot, das auch in einer finanziell angespannten Lage erhalten bleiben muss. Die FDP lehnt jegliche Bestrebungen ab, dass Mitglieder des Gemeinderats direkten Einfluss darauf nehmen, welche Kultur gefördert wird. Politik darf nur einen Rahmen setzen. Die freien Kulturträger sind neben den städtischen eine wichtige Säule. Sie sind eine wertvolle Bereicherung des Kulturlebens und angemessen zu unterstützen.

Unsere Ziele Für Freiburg:
  • Förderung privat initierter Veranstaltungen zur Belebung der Stadt (z.B. Platzkonzerte etc.)
  • Minderung bzw. Abschaffung der bürokratischen Hindernisse für Kulturschaffende (in Gebäuden und Open Air) sowie für Kleinkünstler, Straßenkünstler oder Stadtteilfeste.
  • Förderung der Jugendkultur, z.B. durch Projekte wie das Artik. Jugendliche brauchen ausreichend Räume.
  • Erhalt des SWR-Sinfonie-Orchesters Baden-Baden/Freiburg
  • Förderung der Städtepartnerschaften und der jeweiligen Freundeskreise; Unterstützung einer vollen Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Jaffo; Prüfung einer neuen Städtepartnerschaft mit einer russischen, einer chinesischen und einer afrikanischen Stadt
  • Unterstützung der städtischen Kunstkommission und des städtischen Gestaltungsbeirats. Respekt vor den Empfehlungen der beigezogenen, auswärtigen Experten
  • Förderung der Stadtteil- und Ortsteilkulturen; Respekt vor den kulturellen Leistungen der Umlandgemeinden
  • Förderung der Erinnerungskultur. Wir setzen uns für weitere „Stolpersteine“ in der Stadt ein, wollen die Aufarbeitung der Kolonial- und Kriegsgeschichte Freiburgs unterstützen. Bei Straßen- und Platzbenennungen sollten verstärkt auch jüdische Mitbürger berücksichtigt werden.
  • Theater brauchen Freiheit und Planungssicherheit. Wir wollen statt ständiger Kürzungs- und Erhöhungsdebatten um den Kulturetat im Zuge der Haushaltsverhandlungen eine langfristige Bestandsgarantie für die Zuschüsse an das Städtische Theater, das Wallgraben-Theater, das Theater am Marienbad und das neue Tanztheater im „Kulturpark“ für Freie Gruppen, ohne dass Verwaltung oder Gemeinderat in die Struktur der Theater eingreifen.
  • Integration und Inklusion kann durch gemeinsames musizieren gefördert werden. Deshalb sollte das musikalische Angebot in Grundschulen und KIGAs ausgeweitet werden.
  • Nach dem „Aus“ für eine Bewerbung zu einer „Europäischen Kulturhauptstadt“: Prüfung, ob das Freiburger Münster ein Weltkulturerbe sein kann.


Sport und Ehrenamt


Ohne das Engagement unzähliger Mitbürger in Sport- und Kulturvereinen, in Bürgerinitiativen, Sozialdiensten oder der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Stadt um vieles ärmer. Insbesondere der Sport liefert einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in Freiburg. Ihm kommt eine besondere Rolle sowohl in der Freizeitgestaltung als auch bei der Persönlichkeitsbildung und Integration zu. Wir Liberale wollen auch zukünftig die Anliegen der Vereine und Ehrenamtlichen ernst nehmen.

Unsere Ziele für Freiburg:
  • Wir bekennen uns zum Bau eines neuen Eisstadions. Denn die Eishalle wird überwiegend für Breitensport genutzt und ist nicht in erster Linie ein Eishockeystadion, dessen Verein einen Neubau realisieren könnte. Daher lässt sich die Situation nicht mit der des Stadions für den SC Freiburg vergleichen. Ohne einen Neubau der Eishalle würde in Freiburg eine wichtige Sportmöglichkeit entfallen, die von zahlreichen Schulen und Vereinen genutzt wird.
  • Wir unterstützen den SC Freiburg bei der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Bundesligastadion. Zur Beschränkung von Aufgaben gehört jedoch ebenfalls, notfalls schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Auch wenn der SC Freiburg Sympathieträger und ein wichtiges Aushängeschild unserer Stadt ist: Unserer Ansicht nach gehört es nicht zu den Aufgaben der Stadt Freiburg, ein neues reines Fußballstadion für einen Bundesligisten zu finanzieren. Die Stadt muss ihre Hilfe auf die Unterstützung der Planung und Standortfindung sowie die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur beschränken. Umfangreiche Direktzahlungen sind zu vermeiden. Allenfalls Kommunalbürgschaften können zur Unterstützung hinzugezogen werden, sofern der SC Freiburg ein überzeugendes Finanzierungskonzept vorlegt.
  • Die ehrenamtlichen Rettungsorganisationen (DRK, Bergwacht, etc.) brauchen endlich eine angemessene Basis in der Stadt. Wir setzen uns deswegen für das angedachte Katastrophenschutzzentrum ein und begrüßen die Synergieeffekte, welche sich mit der Standortwahl an der Hauptfeuerwache ergeben.
  • Verbesserung des Managements der Freiburger Sportstätten, um möglichst vielen Sportgruppen - auch außerhalb von Vereinen - die Möglichkeit zum Freizeitsport zu bieten.
  • Keine lokalen Nutzungsverbote für Freizeitsportler im öffentlichen Raum, wie z.B. Fahrverbote für Mountainbiker in Wäldern oder Skater auf bestimmten Plätzen. Wir setzen auf die Vernunft, das Miteinander und das Verantwortungsbewusstsein der Freizeitsportler statt auf Bevormundung und Verbote. Einige wenige schwarze Schafe können kein Grund für generelle Nutzungsverbote sein.
  • Die Schwimmbäder (zumindest die Bäder West und Haslach) sollen bis mindestens 22 Uhr geöffnet sein. Damit wird der Breitensport gefördert und werden die Investitionen in diese Bäder für den Bürger besser nutzbar gemacht.


Bürgerbeteiligung und Transparenz – Für eine aktive Bürgergesellschaft


Nicht nur auf Bundesebene sondern auch in den Kommunen muss das so genannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Menschen geachtet werden. Die schier endlosen Berichte über geheimdienstliche Überwachungen, Datenklau etc. zeigen, dass der Datenschutz allzuoft missachtet wird und Daten auch von Behörden nicht hinreichend gesichert werden. Auch in Freiburg gibt es überflüssige Maßnahmen wie die künftige digitale Mülltonnenüberwachung. Jede Mülltonnenentleerung wird dann digital erfasst und kann dem einzelnen Haushalt zugeordnet werden und dies nur, um einem verschwindend geringen Anteil von Menschen auf die Spur zu kommen, die ihre Mülltonne überfüllen. Für diese unnötige Überwachungsmaschinerie werden horrende Investitionen fällig, die an anderer Stelle besser eingesetzt wären. Wir werden uns auch künftig gegen solche Projekte entschieden zur Wehr setzen. Dies gilt auch für die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Einrichtungen und erst recht für den gesamten Wohnbereich.

Die Bürger von Freiburg bringen sich in vielfältiger Form ehrenamtlich ein. Dieses bürgerschaftliche Engagement leistet einen wesentlichen Beitrag für eine funktionierende Gemeinschaft vor Ort. Besonders in der Kinder - und Jugendarbeit helfen Vereine und Ehrenamt, soziale Kompetenzen und Verantwortung füreinander zu entwickeln und so die Gesellschaft nachhaltig zu stärken.

Unsere Ziele für Freiburg:
  • Transparente Darstellung des Abstimmungsverhaltens der Gemeinderäte bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen
  • Regelmäßige Videoübertragung (Internetstream) der Gemeinderatssitzungen
  • Fortsetzung und Ausbau des Beteiligungshaushalts. Dabei darf Beteiligung nicht nur ein Feigenblatt sein, sondern die eingebrachten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger müssen ernsthaft berücksichtigt werden und eine Resonanz finden,zum Beispiel durch advokatorische Einbringung von Haushaltsanträgen im Gemeinderat.
  • Bei Großprojekten müssen erst die Bürgerinnen und Bürger einbezogen und dann Entscheidungen getroffen werden und nicht umgekehrt wie z.B. geschehen beim Stadionneubau oder einem neuen Stadtteil.
  • Bürgerentscheide vom Gemeinderat aus initiieren. Bei Großprojekten sollte der Gemeinderat von sich aus Bürgerentscheide oder Bürgerbefragungen einleiten, um so für breitere Akzeptanz und mehr Partizipation zu sorgen. Bürgerentscheide sollten nicht nur als Instrument gegen die Verwaltung verstanden werden, sondern als Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.


Umwelt, Forst und Naturschutz


Freiburgs Attraktivität liegt nicht zuletzt an der großartigen Lage am Fuße des Schwarzwalds, eingebettet in das Dreiländereck mit einer wunderschönen Landschaft. Das tief ausgeprägte Bewusstsein für unsere Natur, der Erhalt der Artenvielfalt, der Verzicht auf unnötige Flächenversiegelung, der Schutz von Flächen zugunsten Flora und Fauna, all das trägt dazu bei, dass Freiburg trotz seiner Größe als lebens- und liebenswert angesehen wird.

Gerade in einer wachsenden Stadt wie Freiburg gibt es immer neue Herausforderungen für den Klima- und Umweltschutz, denen wir uns immer wieder aufs Neue stellen müssen. Der Klimaschutz ist zwar in aller Munde, kommt aber bislang noch nicht recht voran. Auch die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ist noch nicht weit fortgeschritten. Durch den Zuzug von Menschen steigt der Wohnraumbedarf an, der einerseits dringend befriedigt werden muss, was aber andererseits nicht zu Lasten der Umwelt gehen darf. Gerade bei der so genannten Nachverdichtung sehen wir als FDP nicht nur verkehrliche und soziale, sondern auch große Umweltprobleme auf uns zukommen. Daher muss dem Umwelt- und Naturschutz nach wie vor eine große Rolle zukommen.

Unsere Ziele für Freiburg:
  • Effizientere Klimaschutzprogramme, da Freiburg bislang die selbst gesteckten
    Klimaschutzziele verfehlt.
  • Klare Festlegung von Klimaschutzzielen in 5-Jahres-Schritten, um Klimaprogramme messbar zu machen, anstatt nur langfristige Fernziele zu setzen
  • Verstärkter Ausbau der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien, da Freiburg auch hier seine Ziele bislang klar verfehlt und nicht einmal einen Anteil von 10 Prozent vorzuweisen hat.
  • Einsatz, Evaluation und ggfs. Förderung von Mikro-BHKWs (Blockheizkraftwerke)
  • Förderung der E-Mobilität
  • Verzicht auf extensive Nachverdichtung, damit nicht jede Grünfläche in der Stadt zugebaut wird
  • Eine Rasenfläche und mehr Bäume am Platz der alten Synagoge statt einer Steinwüste
  • Bei allen Bauvorhaben auf ausreichend Grünflächen achten
  • Privatisierung der Aufgaben des Forstamts
  • Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze auch in bestehenden Quartieren


Infrastruktur

Bezahlbaren Wohnraum für Freiburg schaffen


Die Anziehungskraft Freiburgs ist nach wie vor ungebrochen. Als eine von wenigen Städten in Deutschland kann Freiburg mittelfristig einen Zuwachs an Bevölkerung verzeichnen. Jedoch fehlt es in Freiburg zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Ein zu schnelles Wachstum birgt immer die Gefahr in sich, dass sich das Gesicht der Stadt ungünstig verändert und die sozialen Belange nicht ausreichend beachtet werden. Wir wollen, dass unser Freiburg lebens- und liebenswert bleibt. Die Schönheit unserer Stadt sowie die dazu gehörenden Lebensräume vermitteln uns ein gutes Lebensgefühl. Dies ist es, was das Leben in unserer Stadt so attraktiv macht und erhalten werden muss.

Aufgrund der derzeitigen Prognosen werden bis 2020 zusätzlich mindestens 15.000 neue Wohnungen benötigt. Neben den Innenentwicklungsflächen in den Freiburger Stadtteilen und in den Teilortschaften müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, neue Baugebiete auszuweisen. Die Vorratsflächen des Flächennutzungsplans (FNP) in den Zeitstufen bis 2020 müssen, wie vom Gemeinderat beschlossenen, umgehend als Bauflächen entwickelt werden.
Dafür ist die Erschließung weiterer Stadtteile notwendig. Wir wollen eine Nachverdichtung mit Maß. Aus unserer Sicht sind in Freiburg nach der Realisierung der Gutleutmatten und des Güterbahnareals die Potenziale weitgehend ausgeschöpft - von kleinen Restflächen abgesehen. Eine weitere Nachverdichtung würde einen erheblichen Verlust an Lebensqualität bedeuten, da dann auch die letzten Grünflächen verschwinden, der Verkehr dichter wird und die Menschen auf zu engem Raum miteinander leben müssen, was insbesondere soziale Konflikte hervorrufen würde. In einer Boomregion wie Freiburg muss daher die Außenentwicklung schnell angegangen werden, nachdem die Stadtverwaltung zehn Jahre lang quasi tatenlos zugesehen hat, wodurch trotz steigender Wohnraumnachfrage das Angebot an Wohnraum künstlich knapp gehalten wurde. Restriktionen auf dem Wohnungsmarkt wie das sogenannte „Zweckentfremdungsverbot“ von Wohnungen lehnen wir ab. Sie schrecken unserer Ansicht eher Investoren ab, als dass sie zu einem größeren Wohnungsangebot im Ist-Bestand führen würden. Zudem halten wir solche Maßnahmen für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Eigentümer.

Für die Liberalen ist es beim Wohnungsbau jedoch kein entscheidendes Kriterium, wer die Wohnungen vermietet – sei es Stadt oder privat – sondern dass Wohnungen für die Betroffenen zu einem möglichst günstigen Preis vermietet werden können. Wir fordern deshalb die gleichberechtigte Erschließung von Flächen durch private Träger und Baugenossenschaften.

Unsere Ziele für Freiburg:
  • Schnelle Umsetzung von Bebauungsplanverfahren und Schaffung von Voraussetzungen für mehr Wohnungsneubau und damit für bezahlbare Mietwohnungen. Das entlastet auch die Mietpreise für Geringverdiener, Studenten, Auszubildende, junge Familien und Senioren.
  • Um den Engpässen der Wohnraumsituation entgegenzuwirken ist die Ausweisung neuer Stadtteile (Baugebiete) über 2020 hinaus unumgänglich
  • Abschaffung des “Zweckentfremdungsverbots”, das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt.
  • Investitionen in den Wohnungsbau dürfen nicht durch zusätzliche Belastungen gehemmt oder verteuert werden. Ein Draufsatteln auf bestehende Bauvorschriften von Bund und Land wie z.B. bei Energiesparmaßnahmen sind nicht zielführend. Es muss Bauherren überlassen werden, durch welche Maßnahmen die gesetzlichen Vorgaben zur Energieeinsparung umgesetzt werden.
  • Neue Siedlungsflächen sind mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger in den Freiburger Stadtteilen und Ortschaften zu entwickeln. Eine Androhung von Enteignung zu Beginn einer Bürgerbeteiligung wie im Fall Dietenbach oder St. Georgen West ist unangemessen, kontraproduktiv und zerstört das Vertrauen der Betroffenen.
  • Visuell aufbereitete, leicht verständliche Bebauungspläne (3D) um den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Vorstellung des geplanten Projekts zu ermöglichen
  • Innenentwicklung (Nachverdichtungsmaßnahmen) geht nur mit Augenmaß und auch nur dann, wenn die Infrastruktur angepasst ist und die Struktur der gewachsenen Stadtteile nicht zerstört wird. Hier sind aus Sicht der Liberalen in Freiburg nach der Realisierung der Gutleutmatten und des Güterbahnareals die Potenziale weitgehend ausgeschöpft von kleinen anderen Restflächen abgesehen. Weitere massive Nachverdichtungen würden einen erheblichen Verlust an Lebensqualität bedeuten. Der Verkehr wird dichter, die Grünflächen weiter verringert und die Menschen müssten auf zu engem Raum miteinander leben, was soziale Konflikte hervorrufen könnte.
  • Die Solidarität mit Flüchtlingen erwächst aus unserer historischen Verpflichtung, die das gesamte Stadtgebiet betrifft, nicht nur die einiger Stadtteile. Bei der Ausweisung von Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen darf es keine Tabus geben.
  • Neue und experimentelle Wohnformen sind ein Beitrag zum kulturellen, facettenreichen urbanen Leben. Deswegen möchten wir z.B. Wagenburgen, die einem dem Standort angemessenen Mietbeitrag leisten, in Ihrem Ansinnen unterstützen und bürokratische Hemmnisse bei der Standortsuche abbauen.


Den Bürger ernst nehmen: Für eine schlanke, transparente und bürgernahe Verwaltung


Die Demokratie beginnt in der Kommune - hier kann der Bürger unmittelbaren Einfluss auf die Politik ausüben. Ziel liberaler Politik ist, Bürgernähe auf- und Bürokratie abzubauen. Transparenz in Entscheidungen und Einbeziehung des Bürgers in das politische Geschehen. Hierzu gehört die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen und Einrichtung von Bürgersprechstunden. Ein Rede-, Anhörungs- und Informationsrecht für Bürger ist selbstverständlich. Effiziente Arbeit kann durch konsequente Verwaltungsreform, Modernisierung und moderne Kostenrechnung und Controlling ermöglicht werden. Als zusätzliche Alternative könnte das „virtuelle Rathaus“ Verfahren beschleunigen.

Unsere Ziele für Freiburg:
  • Eine Konzentration der übrigen Verwaltung an einem neuen Verwaltungszentrum am Technischen Rathaus begrüßen wir. Wir werden diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten, um die Verwaltungsabläufe möglichst bürgernah und transparent zu gestalten und gleichzeitig für optimale Arbeitsbedingungen der Verwaltungskräfte zu sorgen.”)
  • Die Verkleinerung des Gemeinderats von 48 auf 40 Sitze und analog der Ortschaftsräte
  • Bürokratieabbau durch Vermeidung unnötiger Verordnungen wie z.B. Zweckentfremdungssatzung, Bettensteuer, Baumschutzsatzung usw…
  • Einführung einer “Sunset”-Klausel für neue städtische Vorschriften. Die Gültigkeit neuer Satzungen und Verordnungen soll künftig automatisch nach 5 Jahren auslaufen, sofern sie nicht erneut beschlossen worden sind.


Bildung - Freiheit für Kinder, Eltern und Schulen


Bildung ist eine Dauer- und Zukunftsaufgabe und das wichtigste Gut für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Eine gute Bildungspolitik ist eine zukunftsweisende Sozialpolitik. Deshalb muss Bildungspolitik auch in Freiburg oberste Priorität haben. Bildung, die schon in der Kindertagesstätte beginnt, garantiert unseren Kindern eine gesicherte Zukunft. Weiterhin müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass die Schule für unsere Kinder ein wichtiger Ort für Erziehung, Ausbildung und die Vorbereitung auf das Leben in der Gesellschaft ist.

Wir stehen für Vielfalt und die Differenzierung des Bildungsangebots. Deshalb fordern wir eine gleichberechtigte Förderung aller Schularten: Grundschulen, Sonderschulen, alle weiterführenden Schularten sollen als eigenständige Schulformen bestehen bleiben können. Alle Schulformen müssen sich einem fairen pädagogischen Wettbewerb stellen. Wir fordern den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen und Betreuungseinrichtungen. Solche Einrichtungen bieten auch Kindern aus sozial schwachen Verhältnissen die Chance, sie nach ihren individuellen Fähigkeiten zu fördern und zu fordern. Die FDP erkennt im Bereich der Bildung die Anstrengungen der Verwaltung für eine exzellente Bildungslandschaft in Freiburg ausdrücklich an. Denn in den vergangenen Jahren wurden viele Erfolge erzielt. Eine geringe Jugend-arbeitslosigkeit, hohe Abschlussquoten, Heranführung bildungsferner Schichten an unterschiedliche Bildungsangebote und vieles mehr sind Ausdruck einer positiven Entwicklung. Dennoch bleiben auch in Zukunft Herausforderungen bestehen. Ein zentrales Handlungsfeld sind dabei große Sprachdefizite, die vor der Einschulung fast jedes vierte Kind betreffen. Die Beherrschung der Sprache und der sichere Umgang damit gerade schon in jungen Jahren sind Grundvoraussetzungen für die Teilhabe und den Erfolg in der Gesellschaft. Daher müssen hier die Anstrengungen verstärkt werden. Auch im Bereich der Inklusion stehen wir erst am Anfang eines langen Prozesses, den es aber aktiv zu beschreiten gilt. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen, die inklusive Beschulung voranzubringen. Gleichzeitig warnen wir aber auch vor überzogenen Erwartungen. Von der Ausbildung der Lehrkräfte, über die Ausstattung der Schulen bis hin zu einem adäquaten Miteinander sind noch viele Erfahrungen zu sammeln und es werden noch viele Hürden zu überwinden sein. Das lohnenswerte Ziel der Inklusion lässt sich nur erreichen, wenn man mit Geduld und ausreichend Sensibiltät den Weg dahin beschreitet.

Unsere Ziele für Freiburg:
  • Freie Schulwahl für Kinder aus dem Stadtgebiet.
  • Um ein vielfältiges Schulangebot zu schaffen, das den individuellen Erfordernissen unserer Kinder Rechnung trägt, sind auch Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft aktiv zu bewerben und zu fördern.
  • Darüber hinaus sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, Träger von weiterführenden Bildungs- und Weiterbildungsgängen in Freiburg anzusiedeln.
  • Die Gemeinschaftsschule als einer von verschiedenen Schulformen sehen wir als Bereicherung der Bildungslandschaft an. Jedoch wollen wir keine Einrichtung von Schultypen und Schulversuchen über die Köpfe der betroffenen Schulen, Kinder und Eltern hinweg. Schultypen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt oder einseitig bevorzugt werden.
  • Weiterführende Schulen müssen von den Schülerinnen und Schülern in angemessener Zeit erreichbar sein. Unverhältnismäßig lange Schulwegzeiten sind den Kindern nicht zuzumuten. Die Bildungseinrichtungen müssen den Entwicklungen in den Stadtteilen angepasst werden und nicht umgekehrt.
  • Kinderbetreungseinrichtungen müssen ebenfalls an die Entwicklungen in den Stadtteilen angepasst werden und in ausreichendem Umfang nah am Wohnort oder Arbeitsort vorhanden sein. Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht durch einen Hindernislauf bei den Betreueungseinrichtungen zur Verzweiflung junger Eltern führen.
  • Schaffung eines Kooperationsbeirats mit der Universität, der Pädagogischen Hochschule und der Musikhochschule
  • Studierende sehen sich in Straßenbahnen immer öfter damit konfrontiert, dass VAG-Kontrolleure ihre Immatrikulationsbescheinigungen nicht mehr akzeptieren. Die FDP wird eine Untersuchung der Vorgänge anstoßen und gemeinsam mit den Uni- und studierendenvertretern darauf hinwirken, die alte Praxis wiederherzustellen.


Verkehr und Infrastruktur


Mobilität ist das Herzstück und Grundlage allen wirtschaftlichen Wohlstands. Die Bereitstellung von geeigneter Infrastruktur, die Mobilität für alle ermöglicht, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kommune. In Freiburg wird die Mobilitätsfrage leider immer noch zu sehr unter ideologischen Aspekten gesehen. Statt auf ein Miteinander hinzuwirken, werden verschiedene Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt und allzu oft in Kategorien von gut und böse klassifiziert. Eine moderne Mobilitätspolitik setzt aber auf Vernetzung und die gleichberechtigte Teilhabe der Verkehrsträger unter bestmöglicher Nutzung der jeweiligen Vorteile. Gerade die moderne Technik bietet hier ein enormes Potenzial. Durch telematische Systeme zur intelligenten Verkehrssteuerung und Einführung geeigneter Programme (Apps) für Smartphones kann der Verkehr der Zukunft verflüssigt und effizienter gestaltet werden. Der grundlegende Wunsch bei der Mobilität lautet normalerweise, möglichst komfortabel, günstig und schnell von A nach B zu kommen. Aufgabe der Kommune ist es dabei nicht, dem Menschen vorzuschreiben, wie er das zu tun hat, sondern ihn in seinem Bestreben zu unterstützen. Moderne Technik kann dazu beitragen, dem Einzelnen eine Hilfestellung zu geben, mit welchen Verkehrsmitteln er sein Ziel unter den gewünschten Rahmenbedingungen erreichen kann. Beim Car Sharing sehen wir enormes Zukunftspotential, das es zu nutzen gilt. Eine ähnliche Bedeutung wird auch der EMobilität zukommen, sowohl im Rad- als auch im Autoverkehr. Die FDP will, dass sich Freiburg für diese elektrische Zukunft im Verkehr rüstet. Fahradfahrer auf ebikes zum Beispiel erreichen deutlich höhere Geschwindigkeiten und legen weit größere Strecken zurück als bislang und dies über eine weit größere Altersspanne. Sie benötigen daher mehr Platz und auch mehr Schutz. Dies muss beim Bau der Radinfrastruktur berücksichtigt werden. Um die Vision des abgasfreien- und lärmemissionsarmen Autoverkehrs mit E-cars zu verwirklichen, bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen. Freiburg sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und den Rahmen für eine neue umweltfreundliche und zukunftsweisende Mobilität schaffen. Dazu könnte auch aus Sicht der FDP als Anreizmodell vergünstigtes Parken in der Innenstadt gehören.

Unsere Ziele für Freiburg:
  • Die einseitige Aufkündigung des Ausbaus der B31 West in Richtung Breisach war eine der schlimmsten verkehrspolitischen Sünden der derzeitigen Landesregierung, die auch Freiburg schwer trifft. Die FDP fordert die Verwaltung dazu auf, gemeinsam mit der Region beim Land darauf hinzuwirken, das Projekt noch zu retten
  • die Breisgau S-Bahn hat sich zu einem absoluten Erfolgsschlager entwickelt und bedarf an vielen Stellen eines Taktausbaus.
  • Förderung des ÖPNV, vor allem Ausbau der Taktfrequenz bei der Breisgau-S-Bahn und Planung neuer Linien nach Gundelfingen und Kappel, sobald das neue Finanzierungsgesetz durch den Bund beschlossen sein wird.
  • Weiterer Ausbau des Radwegenetzes.
  • Zügiger Baubeginn des Stadttunnels
  • Eine “Brötchentaste” für kostenloses Kurzzeitparken
  • Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner der Rheintalbahn (3./4. Gleis)
  • Förderung von Carsharing, z.B. durch kostenlose Stellplätze
  • Umweltfreundlicher Fuhrpark für die Stadt Freiburg und ihre Gesellschaften. Die Stadt Freiburg muss wieder bundesweiter Vorreiter und Vorbild beim umweltfreundlichen Verkehr werden.
  • Ausbau der Infrastruktur zur Förderung von E-Mobilität, z.B. durch Ausbau eines stadtweiten Stromtankstellennetzes und durch künftige Berücksichtigung der Anforderungen von E-Bikes bei der Radwegeplanung.
  • Erhalt des Freiburger Flugplatzes


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