Kreisverband Freiburg

Mitgliederversammlung

Auf der FDP Mitgliederversammlung am 2. Dezember 2019 im Restaurant Schiff konnte gemeinsam mit den rund 35 Anwesenden auf ein wahlreiches Jahr 2019 zurückgeblickt werden. Der Kreisvorsitzende Hartmut Hanke arbeitete nicht nur die drei zurückliegenden Wahlen auf, sondern konnte auch von einer stabilen Mitgliederentwicklung mit vielen Neumitgliedern im letzten Jahr berichten.

Durch berufliche Veränderung musste Rieka von der Warth aus dem Kreisvorstand ausscheiden. Als einstimmig neu gewählter Beisitzer folgt ihr der 31-jährige Fritz Hauser nach, der insbesondere kommunalpolitisch Engagement zeigt und finanzpolitische Expertise einbringt.

Zwischen den Wahlgängen zu den Landesparteitagsdelegierten berichtete der Fraktionsvorsitzende der neuen Fraktion FDP/BFF über aktuelle Entwicklungen im Gemeinderat. Er betonte, dass das neue Team einen sehr engagierten Start hingelegt hat und man mit Ausnahme der AfD mit allen Fraktionen im guten Gespräch sei. Die thematische Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen laufe gut an und man finde bei wichtigen Anliegen Überschneidungen. Dabei hat die neue Fraktion auch die volle Unterstützung des Kreisverbandes.
Besonders wichtig bleibt das Anliegen, die Freiburger Finanzen im Griff zu behalten. Fiek trug dabei ausführlich die kommenden Herausforderungen der Freiburger Finanzpolitik vor, die sich vor allem in der mittelfrsitigen Finanzplanung zeigen. Insbesondere die Beteiligungen an städtischen Gesellschaften müssen im Auge behalten und realistisch bewertet werden. Auch die Wohnungssituation bleibt ein wichtiges Thema. Die Politik der Stadt, mittels Erhaltungssatzungen das Bauen zu erschweren, statt zu fördern trifft in der FDP auf Unverständnis.
In Anträgen aus den Reihen der Mitglieder, wurden innerparteiliche Richtlinien beschlossen. So wird eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und bekräftigt, dass Politik sich von wissenschaflichen Erkentnissen, statt von Gefühlen und Angst leiten lassen muss.
Digitale Themen standen mit der Problematik des Datenschutzes bei der Nutzung von Cloud Computing auf der Agenda, aber auch sozialpolitische Verbesserungen wurden diskutiert.

Ein ereignisreiches Jahr wurde so mit einer diskussionsreichen Mitgliederversammlung beendet.


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