Kreisverband Freiburg

Rückblick auf die Arbeit unserer Stadträte


Der Gemeinderat


Der Freiburger Gemeinderat hat 48 Mitglieder, die ehrenamtlich in Teilzeit ihre Funktion als Stadtrat ausüben. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der Gemeinderat arbeitet im Zusammenspiel mit der Verwaltung, die durch den Oberbürgermeister Martin Horn und seine Bürgermeister-Kollegen vertreten wird. Aktuell sind die Freien Demokraten mit zwei Stadträten vertreten.

Der Gemeinderat fasst Beschlüsse idealerweise zum Wohle der Allgemeinheit. Die Informationsgrundlage hierfür wird vorab in 13 Ausschüssen geschaffen. Unsere Stadträte stellen an die Stadtverwaltung Anfragen und Anträge, um im liberalen Sinne Entscheidungen zu beeinflussen. Über die Ergebnisse dieses Prozesses berichtet die Presse, das Amtsblatt und die jeweiligen Stadträte und Fraktionen.



Die FDP-Stadträte


Mit einem Wahlergebnis von 4,8 % erhielten die Freien Demokraten bei der letzten Kommunalwahl zwei Sitze im Gemeinderat. Zunächst übten Patrick Evers und Nikolaus von Gayling diese Mandate aus. Nach ihrem Rückzug im Juli 2018 rückten Sascha Fiek und Christoph Glück in den Gemeinderat nach.
  • Patrick Evers war fast 29 Jahre Mitglied des Gemeinderats. Bei seiner Verabschiedung dankte er seiner Familie für die jahrzehntelange Geduld mit seinem politischen Engagement sowie den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die die Arbeit des Gemeinderats unterstützen, und betonte auch die freundschaftliche Verbundenheit mit Stadträten anderer Fraktionen. Er hob hervor, dass in Freiburg trotz mancher Fehler besondere Maßstäbe für die Integration von Flüchtlingen gesetzt worden seien und fügte an, "Lassen wir alle es nicht zu, dass in dieses Gremium Rassisten und rechtsextreme Populisten einrücken".

  • Nikolaus von Gayling war über 38 Jahre als Stadt- und Ortschaftsrat tätig. Auch er nutzte seine Ansprache für einen inhaltlichen Akzent und unterstrich seine Kritik am neuen Standort des Siegesdenkmals. Er regte an, ähnlich wie beim Holbein-Pferdchen einen kreativen Umgang damit zu entwickeln.

  • Sascha Fiek engagiert sich schon seit über 20 Jahren in der lokalen Politik, war bereits von 2009 bis 2014 Mitglied des Gemeinderats und von 2009 bis 2016 Kreisvorsitzender der Freien Demokraten.

  • Christoph Glück engagiert sich seit 25 Jahren bei den Freien Demokraten, und verfügt über eine mehr als 15-jährige Erfahrung als Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Ihnen allen sind wir zu großem Dank verpflichtet - für ihren Sachverstand und die viele Zeit, die Sie für das Gemeinwohl und unsere Partei aufgewendet haben.



Arbeitsweise der Stadträte


Die neuen Stadträte haben auch neuen Schwung in den Gemeinderat gebracht, was messbar in der gestiegenen Anzahl von Anträgen und Anfragen seitens der Freien Demokraten deutlich wird. Darüber hinaus konnten sie auch eine vertrauensvolle Arbeitsgrundlage mit Vertretern der Verwaltung und anderen Fraktionen aufbauen. Die neue Arbeitsweise umfasst insbesondere auch eine wöchentliche (mitgliederöffentliche) Stadtratssitzung im Rathaus, die von vielen Parteimitgliedern regelmäßig besucht wird. Unterstützung erhalten die Stadträte von Birgit Scheer-Müller, Jörg Breidenbach und durch den Vorstand des Kreisverbandes.

Während die Tagesordnungspunkte des Gemeinderats bei den Sitzungen parteiintern kritisch aber dennoch konstruktiv diskutiert werden, können die Stadträte die Ergebnisse dieser Diskussionen inhaltlich vor allem über die städtischen Ausschüsse einbringen. Sascha Fiek sitzt u.a. im Hauptausschuss, der insbesondere für die Haushaltsberatungen verantwortlich ist. Als Mitglied u.a. der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Kultur kann Christoph Glück vor allem durch seine Erfahrungen als Gastronom und Hotelier einen wertvollen Praxisbezug herstellen.



Liberale Stimme im Gemeinderat


Folgende wichtige Impulse haben unsere Stadträte in den letzten Monaten im Gemeinderat gesetzt:
  • Lehnen Schuldenhaushalt der Stadt ab
  • Fordern Schulen schneller zu digitalisieren
  • Fordern verkaufsoffene Sonntage
  • Fördern Zukunftstechnologien wie Elektromobilität
  • Fordern einen Ausschuss für Wirtschaft
  • Treten für einen nachhaltigen Stadtteil Dietenbach ein
  • Stehen zu qualitativem Tourismus
  • Wollen den ÖPNV modernisieren
Eine umfassende Übersicht der Anfragen und Anträge ist auf der Website der Stadträte zusammengestellt.

Aus dieser Vielzahl an Themen sticht die Diskussion um den Haushalt 2019/20 heraus: Im Vorfeld haben sich die Stadträte mit viele Organisationen und Projektleitern ausgetauscht - keine leichte Aufgabe bei hunderten Antragstellern. Auch Finanzbürgermeister Stefan Breiter stellte sich dem Gespräch. Trotz Zustimmung zu vielen sinnvollen Ausgaben fanden im Gegenzug die Einsparvorschläge unserer Stadträte jedoch keine Mehrheit im Gemeinderat. Eine prognostizierte Nettokreditaufnahme von 70 Mio. Euro über die nächsten zwei Jahre konnten sie schlussendlich nicht mittragen und haben deshalb als einzige Stadträte gegen den Gesamthaushalt votiert.

De Haushaltsrede von Sascha Fiek können Sie als PDF-Dokument und als Video abrufen.



Medienberichte


Die lokalen Medien haben die Impulse der FDP und ihrer Stadträte mehrfach aufgegriffen. Im Internet finden Sie einen umfassenden Pressespiegel. Hier eine Auswahl:

"Wir wollen eine umweltfreundliche Verkehrswende" - Badische Zeitung, 7. Mai 2019
  • Sascha Fiek: "Als Freie Demokraten stehen wir für eine Rückkehr zu soliden Finanzen, wir kümmern uns um mehr Wohnraum, wollen eine umweltfreundliche Verkehrswende und mehr Digitalisierung."
  • "Die Freiburger Wirtschaft, die für uns alle Arbeitsplätze sichert und Steuern zahlt, sollte von der Stadt wieder als echter Partner und nicht als Gegner gesehen werden. Bisher werden Unternehmen oft in ein schlechtes Licht gerückt."

Anträge der FDP für den Freiburger Haushalt - Badische Zeitung, 1. März 2019
  • Die beiden FDP-Stadträte sind die ersten, die mit ihren Anträgen den Doppelhaushalt 2019/2020 stärker entlasten als belasten wollen. Mit Sorge blickten sie auf die Etatberatungen, geben sie bekannt.
  • Bei sozialen und kulturellen Projekten wollen die FDP-Stadträte schwerpunktmäßig solche fördern, die neu sind und deshalb kaum eine Chance hätten. "Den Grundsatz der Verwaltung, bereits bestehende Zuschussempfänger gegenüber neuen Projekten zu bevorzugen, sehen wir kritisch."

Das Spitzentrio der Liberalen - Badische Zeitung, 4. Februar 2019
  • Mit den beiden amtierenden Stadträten Sascha Fiek und Christoph Glück sowie mit Marianne Schäfer als stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender an der Spitze geht die Freiburger FDP in den Kommunalwahlkampf.
  • Sascha Fiek: "Wir glauben an Marktwirtschaft, während es im Gemeinderat verpönt ist, wenn jemand die Initiative ergreift." Doch auch Digitalisierung sei eines der Zukunftsthemen, mit dem sich die FDP profilieren wolle.

Noch ein Stadtteil - Badische Zeitung, 30. Oktober 2018
  • Leider ändere die Perspektive der Dietenbachgegner nichts wirklich an der Problematik des zu teuren Wohnraums in Freiburg. Bis 2030 werde Freiburg voraussichtlich 20.000 neue Wohnungen brauchen. Es müsse vielmehr sogar ein weiterer Stadtteil, zusätzlich zu Dietenbach, ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Dietenbach allein werde vermutlich nicht dazu führen, dass die Mieten in Freiburg signifikant sinken.
  • Die FDP spricht sich daher für den neuen Stadtteil Dietenbach aus. Ebenso müssen wir die Potenziale der Aufstockung, der Nachverdichtung und der besseren Nutzung vorhandener Flächen vorantreiben, damit Wohnraum in Freiburg wieder bezahlbar wird.


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28.08.2019Stammtisch» Übersicht

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