Kreisverband Freiburg

Kommunalwahlprogramm 2019

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Chancen durch mehr Freiheit ein. Wir haben uns auf sechs Ziele verständigt, die wir auf allen politischen Ebenen verfolgen - im Gemeinderat, im Landtag, im Bundestag und im europäischen Parlament. In unserem Kommunalprogramm fassen wir zusammen, wie wir diese Ziele konkret in Freiburg erreichen möchten.


Weltbeste Bildung für alle


Ganztagesbetreuung an Kindertagesstätten ausbauen


Berufstätige Eltern sind auf eine ausreichende Betreuung in der Kindertagesstätte angewiesen. Mit den heutigen Schließzeiten von Kindertagesstätten sind Eltern häufig gezwungen, ihr Arbeitsleben anzupassen - sei es beispielsweise in der Schicht-, Arbeits- oder Urlaubsplanung. Wir glauben, dass sich die Betreuung unserer Kinder und die moderne Arbeitswelt besser verweben müssen. Daher setzen wir uns in Freiburg für eine durchgängige und zeitlich flexibel gestaltbare Kinderbetreuung ein. Nächtliche Betreuung kann dabei beispielsweise durch die Zusammenarbeit mehrerer Kindertagesstätten angeboten werden.

Sprachbildung in Kindertagesstätten fördern


In Freiburg haben ein Drittel der betreuten Kinder unter drei Jahren und fast die Hälfte der Drei- bis Sechsjährigen einen Migrationshintergrund. In vielen Elternhäusern wird kaum bis gar kein Deutsch gesprochen. Um die Bildungschancen dieser Kinder zu verbessern, ist es notwendig, dass sie früh Deutsch lernen. Je früher, desto besser. Deswegen muss die Sprachförderung in Kindertagesstätten weiter ausgebaut werden. Dazu braucht es auch eine entsprechende Qualifikation der Erzieher*innen.

Grundschulangebot im Freiburger Norden ausbauen


Die Emil-Gött-Grundschule ist die Schule für alle Grundschulkinder in Zähringen. Nun soll Zähringen mit der Bebauung „Höhe“ und der diskutierten Bebauung Richtung Gundelfingen weiterwachsen. Damit stößt die Emil-Gött-Schule an ihre Grenzen. Um neue Kapazitäten zu schaffen und Grundschulkindern keinen allzu weiten Weg zuzumuten, halten wir eine neue Grundschule im Freiburger Norden für erforderlich.

Digitalisierung an Freiburger Schulen konsequent umsetzen


Wir begrüßen, dass die Stadt endlich Schritte in Richtung des digitalen Lernens unternimmt. Die Schulen sind bei der Erarbeitung und kontinuierlichen Weiterentwicklung entsprechender medienpädagogischer Konzepte zu unterstützen. Investitionen in technische Ausstattung und bauliche Maßnahmen müssen schneller als derzeit geplant vorangetrieben werden. Eine institutionsunabhängige Schul-Cloud muss endlich umgesetzt werden, um den Informationsfluss für alle Beteiligten zu erleichtern und gleichzeitig eine hohes Datenschutzniveau gewährleisten. In einem Bereich, in dem rasante Veränderungen passieren, ist ein Ausbauziel von 7 bis 10 Jahren nicht akzeptabel. Glasfaser, WLAN und Bring-your-own-device sollen an Freiburger Schulen zum Standard werden. Innovative Projekte sollen besondere Förderung und Anerkennung erhalten.

Den Digitalpakt nutzen


Im Rahmen des Digitalpakts stellen der Bund und die Länder in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bereit. Diese Gelegenheit muss mit Blick auf die begrenzten eigenen finanziellen Mittel der Stadt Freiburg unbedingt ergriffen werden. Wir wollen, dass die Stadt die Schulen bei der Erarbeitung von Medienentwicklungsplänen und der Antragstellung noch weitergehend unterstützt, aber auch entsprechende Vorarbeiten von den Schulen einfordert. Digitales Lernen darf kein Wunschtraum mehr bleiben.

„Digitalen Hausmeister“ schaffen


Technik anzuschaffen ist eine Sache, sie zu betreiben eine andere. Damit digitale Infrastruktur an den Freiburger Schulen nutzbar wird und bleibt, wollen wir einen „digitalen Hausmeister“ einführen. Statt engagierte Lehrer*innen neben ihren eigentlichen Aufgaben mit dem Betrieb der Technik im Stich zu lassen, soll die Stadt Stellen für IT-Fachkräfte schaffen, die sich um die technische Ausstattung und ihre Wartung an allen Freiburger Schulen kümmern.

Digitalisierung in der beruflichen Bildung voranbringen


Die Digitalisierung verändert Arbeitsprozesse und Arbeitswelten in Unternehmen tiefgreifend; das Schlagwort „Industrie 4.0“ steht für zunehmende Automatisierung und digitale Vernetzung nicht nur in produzierenden Unternehmen. Diese Entwicklungen erfordern auch entsprechende Investitionen in Ausstattung und Infrastruktur für die berufliche Bildung. Dies ist keine ausschließlich städtische Aufgabe. Wir sehen darin vielmehr ein Anliegen, dem sich – nicht nur aus Gründen der Finanzierung – Stadt und Unternehmen gemeinsam widmen müssen. Daher treten wir für neue Kooperationsmodelle ein, etwa bei der Einrichtung von Kompetenzzentren und überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, in denen die digitale Arbeitswelt erfahrbar und erlernbar wird.

Schulsanierungen nicht aufschieben


Damit Schüler*innen gut lernen können, müssen sie sich in ihrer Schule auch wohlfühlen können. Der Zustand mancher Schulgebäude in Freiburg lässt dies jedoch nur bedingt zu. Insbesondere an den Gewerbeschulen sehen wir dringenden Nachholbedarf. Wir begrüßen die umfangreichen Investitionen, die derzeit für die Schulsanierung aufgebracht werden. Der Investitionsstau ist zügig zu beseitigen und in Zukunft von vornherein zu vermeiden. Besser regelmäßig kleinere Reparaturen, damit Komplettsanierungen oder gar Neubauten gar nicht erst nötig werden. Die Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Lycée Turenne begrüßen wir; die notwendigen Arbeiten sollen zügig nach Vorliegen der Ergebnisse eingeleitet werden.

Start-up Inkubatoren


Schüler*innen verfügen bereits über viele Talente und Fähigkeiten. Leider wird diesen Talenten häufig wenig Vertrauen geschenkt. Wir möchten die Fähigkeiten dieser jungen Menschen fördern, indem wir „Start-Up Inkubatoren“ auch für Schüler*innen schaffen. Unterstützt werden soll dies durch einen jährlichen „Innovations-Slam“ mit Schülern und erfahrenen Gründern. Mit Workshops, Q&As und Gründer-Tandems werden Erfahrungen ausgetauscht und das Entwickeln von Ideen greifbar gemacht. Dabei ist uns besonders wichtig, Schüler*innen aller Schulformen gleichermaßen anzusprechen. Nur so steht die Möglichkeit zur Verwirklichung ihrer Ideen und Fähigkeiten allen offen.

Eine weiterführende Schule am Tuniberg bauen


So, wie Freiburg insgesamt wächst, so wachsen auch die Freiburger Gemeinden am Tuniberg. Nachdem es die Werkrealschule in Opfingen nicht mehr gibt, müssen die Kinder an die weiterführenden Schulen in der Kernstadt. Wir finden, dass Schulen für Kinder gut selbstständig erreichbar sein sollten. Da dies für die Kinder, die in Waltershofen, Opfingen, Tiengen und Munzingen leben, momentan nicht der Fall ist, befürworten wir den Bau einer neuen weiterführenden Schule am Tuniberg. Eine neue Schule wird aufgrund der steigenden Einwohnerzahl in absehbarer Zeit ohnehin notwendig.

Freiburg muss Wissenschaftsstadt werden


Freiburg ist eine Stadt der Wissenschaft mit exzellenten Hochschulen und renommierten Forschungseinrichtungen. Wir wollen, dass Wissenschaft nicht nur in der Stadt stattfindet, sondern mit der Stadt vernetzt und Teil der Stadtentwicklung ist. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen verstärkt für kommunale Entscheidungsprozesse genutzt werden – statt Wut, Betroffenheit, Glaube und Gefühl. Die Stadt muss ihrerseits dafür sorgen, dass Wissenschaft und Forschung die besten Möglichkeiten zur Entfaltung in all ihren Facetten haben – von der Erkenntnisgewinnung bis hin zum Transfer ins wirtschaftliche und soziale Umfeld. Daher engagieren wir uns für einen „Masterplan Wissenschaftsstadt Freiburg“, für ein koordiniertes Vorgehen und einen breit angelegten Beteiligungsprozess hin zur Vernetzung von Wissenschaft und Stadtgemeinschaft.

Innovationen und Transfer fördern


Freiburg braucht einen sichtbaren und dynamischen Ort für Innovationen, an dem Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen auf zukunftsträchtigen Gebieten zusammenarbeiten können. So entstehen neue Anwendungen, nachhaltige Infrastrukturen, soziale Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen, dass die Stadt Freiburg eine spürbare Rolle als Förderer von Innovation und Transfer an der Schnittstelle von Wissenschaft und Anwendung übernimmt, indem sie günstige Rahmenbedingungen schafft - durch Infrastruktur, steuerliche Förderung, Raum für Reallabore und vieles mehr. Ein „Innovationscampus Freiburg“ soll zum Leuchtturm für Offenheit, Zukunftsorientierung und Dynamik der Stadt werden. Regionale und trinationale Vernetzung sind zusätzliche wichtige Erfolgsfaktoren.

Vorankommen durch eigene Leistung


Schulräume außerhalb der Schulzeiten für Nutzung durch Dritte öffnen


Freie, der Öffentlichkeit zugängliche Räume sind in Freiburg Mangelware, aber für ehrenamtliches Engagement, soziale Kontakte und kreative Entfaltung unverzichtbar. Um diesem Raummangel entgegenzuwirken fordern wir, die zahlreichen Klassenzimmer, die nachmittags und abends kaum oder gar nicht benutzt werden, für die Nutzung durch Dritte zu öffnen. Bei Turnhallen und Aulen funktioniert diese Vermietung bereits. Wir möchten, dass dieses System auch auf normale Klassenzimmer ausgeweitet wird.

Jugendarbeit fördern


Für uns ist Jugendarbeit eine wichtige Säule der Bildung. Sie hilft dabei, Benachteiligungen zu kompensieren, und sie ermöglicht Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen. Ganz besonders wichtig ist für uns die Begleitung in die berufliche Ausbildung, da dieser Übergang vielen Jugendlichen schwerfällt. Auch Jugendzentren, wie z.B. das ARTIK, leisten wichtige Arbeit, insbesondere auch bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Deswegen sollte es in jedem Stadtteil einen solchen Anlaufpunkt geben. Dabei muss der Fokus der Förderung weiterhin besonders auf sozio-ökonomisch schwächeren Stadtteilen liegen. Raum für zusätzliche Anstrengungen sehen wir schließlich bei der finanziellen und ideellen Förderung des schulischen und außerschulischen (z.B. auf Vereinsebene) Jugendaustauschs, insbesondere zwischen Freiburg und seinen Partnerstädten. Dies dient der Reduzierung von Vorurteilen und Stereotypen und stärkt den Charakter von Freiburg als offene Stadt. Insgesamt aber sehen wir die Freiburger Jugendarbeit auf einem guten Niveau, welches wir gerne beibehalten wollen.

Impulse für die zweite Lebenshälfte geben


Die Altersgruppe der über 65-Jährigen wächst in Freiburg dreimal stärker als die Gesamtbevölkerung. Nach Berechnung des Statistischen Landesamtes bedeutet dies angesichts der demografischen Entwicklung bis 2030 einen Anstieg des Anteils an der Gesamtbevölkerung von 23% auf 39%. Die Gruppe der unter 20-Jährigen wird zahlenmäßig im Jahr 2030 nur noch die Hälfte der über 60-Jährigen betragen. Vor dieser Entwicklung dürfen wir die Augen nicht verschließen. Hier gilt es, städtische Konzepte zu entwickeln, die den Willen und die fraglos gegebenen Fähigkeiten älterer Menschen zum Nutzen unserer Gesellschaft einfordern. Das Ehrenamt in seinen vielfältigen Möglichkeiten ist ein Weg. Wir sollten aber auch darüber nachdenken, dort, wo tatsächliche Lücken bei der Bewältigung kommunaler Aufgaben entstehen, finanzielle Anreize für diese Menschen auch nach Ende ihrer eigentlichen Berufstätigkeit zu bieten. Die permanent steigende Lebenserwartung unserer Bürger gerade hier in Freiburg lässt die Zeitspanne nach dem oft amtlich verordneten oder tarifvertraglich vorgeschriebenen Arbeitsende immer weiterwachsen.

Mehr Gewerbeflächen für Freiburgs Handwerk und Handel schaffen


Die angespannte Situation des Wohnungsmarktes ist ein viel diskutiertes Thema. In diesem Bereich muss dringend mehr erreicht werden. Gleichzeitig darf bei der Diskussion um städtische Flächen, Baugebiete und Bebauungspläne nicht die wirtschaftliche Entwicklung vergessen werden. Insbesondere die Klein- und Mittelunternehmen in Freiburg, Handwerk und Handel sind - wie die Mieterinnen und Mieter - von steigenden Preisen betroffen. Wir fordern daher, dass parallel zu mehr Wohngebieten auch mehr Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Bewährte Methoden aus der Innenentwicklung des Wohnraums (Lückenschluss, An- und Neubau, flexible Nutzung) sollen auch für Gewerbeflächen beachtet werden. In diesem Zusammenhang ist auch das Thema der Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete wie beispielsweise in Fessenheim aktiv anzugehen.

Vielfalt von sozialen Initiativen und Projekten stärken


Soziales Engagement in Freiburg hat viele Facetten. Kleine Projekte und Initiativen zeigen immer wieder, wie vielfältig und innovativ soziales Engagement sein und wie viel es bewegen kann. Allerdings stehen diese Initiativen vielfach im Schatten der “großen” Träger der sozialen Arbeit. Wir fordern daher ein Umdenken bei der Vergabe städtischer Zuschüsse - weg von Automatismen und hin zur kritischen Überprüfung von Gewohntem. Städtische Zuschüsse müssen künftig verstärkt dort ankommen, wo neue Initiativen entstehen und wo auch mit wenig Mitteln, aber großem persönlichen Engagement soziale Verbesserungen erreicht werden können. Wer auf eigenen Beinen stehen kann, soll dies tun; wer in der sozialen Arbeit neue Wege geht, soll Unterstützung bekommen. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des städtischen Zuschusswesens in diesem Sinne ein.

Kulturkonzept für die Innenstadt entwickeln


Die Innenstadt ist ein Ort, der bunt und vielfältig sein soll. Dazu gehört eine gute Mischung aus Gastronomie und Einzelhandel. Die Freiburger Innenstadt scheint bisher belebt wie eh und je. Doch die Einzelhändler haben mit der Konkurrenz des Online-Handels zu kämpfen. Um dem Innenstadtsterben vorzubeugen, setzen wir uns für ein Kulturkonzept für die Freiburger Innenstadt ein, in das Veranstaltungen wie z.B. Street-Festivals, Illuminationen als auch eine weiterführende Unterstützung des ARTIK-Kulturzentrums eingebunden werden. Dafür sollen auch lokale Künstler gehört werden. So kann sich die Innenstadt zum Ort der Kultur entwickeln und seine Attraktivität auch in digitalen Zeiten beibehalten.

Graffiti in Freiburg


Das enorme kreative Potential Freiburgs zeigt sich bereits an den vielen legalen Graffitispots. Daher muss die Devise bei Neubauten weiterhin „legal statt illegal“ heißen. Künstler*innen, die in die Kriminalität getrieben werden, bringen weder dem Erscheinungsbild der Stadt noch den Eigentümern von Fassaden etwas. Durch die Ausweitung designierter Graffitispots kann Künstler*innen mehr Raum zur freien und legalen Entfaltung gegeben werden.

Wirtschaft, Tourismus und Digitales in Ausschüssen abbilden


Der Freiburger Gemeinderat hat dreizehn Ausschüsse, aber keine für Wirtschaft, Tourismus oder Digitales. Dabei sind diese Bereiche für die Stadt von enormer Bedeutung. Sie können nicht allein der FWTM überlassen oder aber im Fall der Digitalisierung übergangen werden, sondern benötigen eine politische Verankerung. Wir fordern daher, dass im neuen Gemeinderat diese Themenfelder in den politischen Ausschüssen abgebildet werden. Die Zahl der Ausschüsse muss dabei nicht zwangsläufig erhöht werden. Denn Aufgaben bestehender Ausschüsse können zusammengefasst werden, um so die Anzahl konstant zu halten oder besser noch zu verringern. Wir wollen einen unkomplizierten schlanken Staat.

Eine Raumbörse für Freiburg einrichten


Freiburg hat noch immer zu wenig Räumlichkeiten, die für Vereine nutzbar sind. Um eine bessere Übersicht zu schaffen, möchten wir eine Raumbörse einrichten, in der Belegungszeiten ersichtlich sind und über die Buchungen vorgenommen werden können. In diese Raumbörse soll sich jeder als Anbieter eintragen können, der einen Veranstaltungs- oder Proberaum zur Verfügung stellen kann. Damit wird zwar der Mangel nicht behoben, aber es kann eine bessere Koordination der Belegungen und damit eine bessere Nutzung erreicht werden.

Eigeninitiative statt nur städtischer Förderung stärken


Kaum eine kulturelle Initiative kann sich in finanzieller Hinsicht selbst tragen, sondern ist auf entsprechende Förderung angewiesen. Diese Zuschüsse müssen aber nicht nur aus dem städtischen Haushalt kommen. Wir wünschen uns, dass städtisch geförderte Initiativen sich auch um Drittmittel aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen bemühen. Um dies zu erleichtern, möchten wir eine Stelle bei der Stadt einrichten, die Vereinen und Organisationen bei der Einwerbung solcher Drittmittel unterstützt.

Freiburgs Grünflächen nutzen


Freiburg hat noch einiges an Potenzial zur Schaffung und Aufwertung von Grünflächen. Als Ausgleich für Versiegelung wollen wir beispielsweise Dachbegrünung fördern. Auch schlecht genutzte Freiflächen - wie der Mathilde-Otto-Platz im Rieselfeld - können durch mehr Grünflächen zu grünen Inseln umgewandelt werden. Die Idee des „Urban Gardening“, also die gärtnerische Nutzung innerstädtischer Grünflächen, ermöglicht Menschen ohne eigenen Garten, sich um gemeinschaftliche Nutz- oder Zierpflanzen zu kümmern. Dadurch kann die Attraktivität der städtischen Grünflächen erhöht werden. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat dazu ein Konzept beschlossen hat und werden dessen Umsetzung konstruktiv und kritisch begleiten.

Open-Data- und Open-Government-Strategie weiterentwickeln


Die Open-Data- und Open-Government-Strategie der Stadt Freiburg soll weiterer ausgebaut werden. Open Data und Open Government bedeuten, dass nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Eine solche Offenlegung führt zu mehr Transparenz sowie zu einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe. Denn nur, wenn Bürgerinnen und Bürger informiert sind, können sie auch an der öffentlichen Diskussion teilnehmen. Für Unternehmen können öffentlich zugängliche Daten wertvolle Informationen zu Absatzmärkten und Standortentscheidungen bringen und neuartige und attraktive Angebote für Kunden ermöglichen.

Sport in Freiburg fördern


Eigene sportliche Betätigung aber auch die Begeisterung, bei sportlichen Leistungen anderer mit zu fiebern, steigern die Lebensqualität und die Attraktivität Freiburgs. Schon von Kindesbeinen an braucht es ein umfangreiches Angebot und intakte Sportstätten, damit schon von jungen Jahren an sportliche Betätigung als etwas Reizvolles und Nützliches erlebt und erfahren werden kann. Sport ist Lebensfreude, Sport ist Gesundheit, Sport ist Kommunikation, Sport ist Bildung und vieles mehr. Wir wollen für die zahlreichen aktiven Vereine mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfer*innen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen in unserer Stadt ihrer jeweiligen Sportart nachgehen können. Besonders wichtig ist uns dabei die Schwimmförderung für Kinder. Wir wollen, dass alle Kinder in Freiburg die Möglichkeit haben, Schwimmen zu lernen und diese Möglichkeit auch wahrnehmen - ob in der Schule oder in Schwimmkursen, die von Vereinen angeboten werden.
Neben dem Leuchtturm SC Freiburg bekennen wir uns genauso zu Sportarten, die nicht immer im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Der EHC Freiburg braucht ein neues Stadion. Hierfür setzen wir uns ein und werden an einer Lösung aktiv mitarbeiten. So könnte das Stadion zum Beispiel im neuen Baugebiet Zähringen Nord entstehen.
Ob Sport mit dem Ball, Sport alleine oder in der Mannschaft, Sport auf zwei Rädern, in der Luft, auf dem Eis, im Wasser oder Sport mit viel Köpfchen, ob aktiv oder passiv – all das sehen wir als Bereicherung an und werten nicht nach Beliebtheit einer einzelnen Sportart. Denn Sport ist auch Ausdruck persönlicher Freiheit, die wir in allen Lebenslagen stärken wollen.

Dietenbach smart gestalten


Der neue Stadtteil soll nicht nur sozial und nachhaltig, sondern auch innovativ gestaltet werden. So wie einst Vauban ein Vorzeigeprojekt im ökologischen Sektor war, soll Dietenbach ein Musterbeispiel für einen Stadtteil im Zeitalter der Digitalisierung sein, den Freiburg stolz in der Welt präsentieren kann. Digitales Verkehrsmanagement, smarte Gebäude und Smart Grids, Vorbereitung auf autonome Fahrzeuge, neuartige Konzepte zu einer wohnortnahen Verbindung aus Leben und Arbeit, moderne Raumangebote für bürgerschaftliches und soziales Engagement, digitale Dienste im Bereich der Abfallentsorgung oder der Grünflächenpflege oder die Nutzung digitaler Kommunikation zur Vernetzung der Bürgerschaft in einem Stadtteil sollen von vornherein in die Planungen mit einbezogen werden. Neben der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und der Bereitstellung eines nachhaltigen Energiesystems und vieler Freiräume können auch die Chancen der Digitalisierung zu einem attraktiven und lebenswerten Lebensumfeld führen. Helsinki gehört heute zu den Vorreitern, schon morgen könnte es Freiburg sein.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Die Stadt für alle Lebensalter gestalten


In wenigen Jahren gehen die starken Babyboomer Jahrgänge in Rente. Bereits 2016 waren laut Statistik der Stadt 41% der Bevölkerung älter als 45 Jahre. Die Hälfte davon war älter als 65 Jahre. Freiburg braucht eine Planung für den demografischen Wandel so, wie dies auch bereits andere Städte in Baden-Württemberg haben. Dieses Thema muss aus der Versäulung in den Dezernaten gelöst und zu einer zentralen Herausforderung der ganzen Stadt werden. Ohne eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird die Aufgabe nicht bewältigt werden können. Richtschnur für Denken und Handeln müssen die hervorragenden wissenschaftlichen Altersberichte werden, die begleitet vom Deutschen Institut für Altersforschung in Berlin DZA praxistaugliche Konzepte entwickeln. Auch Freiburger Hochschulen sind daran beteiligt.

Städtische Wohnungen für städtische Mitarbeiter anbieten


Die Wohnungsnot in Freiburg führt unter anderem dazu, dass die Stadt nur schwierig offene Stellen besetzen kann. Wenn potenzielle städtische Mitarbeiter das Angebot einer Mitarbeiterwohnung nutzen könnten, fiele die Entscheidung, nach Freiburg zu ziehen, leichter. Deswegen wollen wir, dass die Stadt in ihrer aktiven Liegenschaftspolitik auch Wohnungen für städtische Mitarbeiter vorhält.

Wohnraum schaffen


Die Freiburg Stadtbevölkerung hat sich für den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Bis dieser fertiggestellt ist, werden jedoch noch mindestens zwei Jahrzehnte vergehen. Frühestens 2024 ist mit einem Baubeginn zu rechnen. In der Zwischenzeit dürfen die Anstrengungen zur Minderung der Wohnungsnot nicht nachlassen. Durch innovative Konzepte der Innenentwicklung, wie z.B. die Überbauung von Supermärkten, Parkplätzen, Garagen oder Tankstellen, kann auch relativ kurzfristig Wohnraum geschaffen werden. Entlastung kann auch die Bereitschaft bringen, höher als bislang zu bauen. So können Flächen optimal ausgenutzt und Versiegelungen so gering wie möglich gehalten werden. Eine weitere Maßnahme bietet die effizientere Nutzung von Wohnraum. Deswegen befürworten wir Mehrgenerationenwohnen und Senioren-WGs, die für die Bewohner eine Win-Win-Situation darstellen. Und wir möchten ein stärkeres öffentliches Bewusstsein für diese Form des Wohnens schaffen. Ergänzend soll die Stadt ihre Spielräume zur Entbürokratisierung ausnutzen und die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen abschaffen. Die dadurch eingesparten Flächen können effizienter genutzt werden.
Die Freiburger Stadtbau soll dabei stärker wohnungsbaupolitische Ziele der Stadt umsetzen und mehr geförderten Wohnraum anbieten als bisher.

Grundstücksverkäufe zulassen


Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt grundsätzlich keine Grundstücke mehr verkaufen soll, sondern städtische Grundstücke nur noch als Erbpachtverträge vergeben darf. Eigentum ist für uns eine Säule unserer Gesellschaft. Ein eigenes Grundstück bietet nicht nur finanzielle Sicherheit, auch für die nachfolgenden Generationen. Deswegen setzten wir uns im Gemeinderat dafür ein, dass diese Regelung keinen Absolutheitscharakter bekommt, sondern dass städtische Grundstücke auch verkauft werden können, wenn die Rahmenbedingungen dies sinnvoll erscheinen lassen. Angesichts horrender Erbpachtzinsen im Vergleich zu derzeitigen Kreditzinsen ist es oftmals auch völlig überzogen, Grundstücke ausschließlich in Erbpacht zu vergeben. Ziel der Stadt darf es auch nicht sein, sich an bauwilligen Menschen finanziell gesund zu stoßen.

Verkaufsoffene Sonntage einführen


Wer am Sonntag nach Freiburg kommt, findet durchweg geschlossene Geschäfte; es gilt ein ganzjähriges Verbot für verkaufsoffene Sonntage. Wir halten diesen Zustand für nicht mehr zeitgemäß und setzen uns daher für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten im städtischen Einzelhandel ein. Die gesetzlich zugelassenen verkaufsoffenen Sonntage sollten genutzt werden. Einen besonderen Anlass braucht es dazu nicht. Wir wollen Einzelhändlern die Chance geben, ihr Geschäft zu öffnen, wenn sie das wollen, ohne aber einen Zwang zur Öffnung damit zu verbinden. In Zeiten des boomenden Online-Handels kann dies für viele Einzelhändler von Interesse sein. Die Innenstadt wird lebendiger, attraktiver und kompatibel mit vielfältiger werdenden Lebensgewohnheiten.

Genuss und Feiern in Freiburg ermöglichen


Eine Stadt zeichnet sich nicht in erster Linie dadurch aus, dass Menschen in ihr wohnen und arbeiten, sondern dass sie dort leben und sich wohlfühlen. Neben einem breiten kulturellen und sozialen Angebot sowie Raum zur Erholung gehört dazu explizit auch die Möglichkeit, allein oder gemeinsam mit anderen Menschen zu feiern und zu genießen. Ein vielfältiges gastronomisches Angebot, eine ausgeprägte Festkultur, aber auch ein lebendiges Nachtleben gehören zu einer weltoffenen und lebensbejahenden Stadt. Das mediterrane Klima lädt in den warmen Sommermonaten dazu ein, Freizeit z.B. in Cafés, auf Plätzen, an der Dreisam, an den Seen und an bekannten Spots wie der Blauen Brücke zu verbringen. In einer Stadt wie Freiburg könne und sollen die Bürgersteige nicht um 22 Uhr hochgeklappt werden. Wir wenden uns gegen gesetzlich vorgegebene Sperrzeiten. Wir fordern daher auch die Flexibilisierung der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes.
Für uns gehört es zum liberalen Lebensgefühl, fröhlich zu sein und mit anderen Menschen draußen Zeit zu verbringen. Hier gilt es für uns, so viel Freiraum wie möglich zu schaffen, um die Lebensqualität zu steigern. Ob ein Bier im Biergarten, ein Flammkuchen in einer Außengastronomie oder eine selbst gegrillte Wurst an einer Grillstelle – es braucht vielfältige Möglichkeiten. Hierfür soll es wieder möglich sein, in öffentlichen Anlagen auch mit Holzkohle zu grillen. Um Risiken durch den anfallenden heißen Kohleabfall vorzubeugen, sind entsprechende Müllcontainer in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Feiern und Genießen, ob im Freien oder innerhalb von Räumen, ob bei kommerziellen Betreibern oder in öffentlichen Stationen, das alles ist Teil der Lebenskultur in Freiburg und soll es auch bleiben. Restriktionen darf es nur dann geben, wenn die Freiheit anderer übermäßig eingeschränkt wird.

Vollzugsdienst auf Aspekte der Sicherheit beschränken


Der neue Vollzugsdienst (VD) wurde zur Verbesserung der Sicherheitslage in Freiburg eingeführt. Wir halten diese Maßnahme für gerechtfertigt, sofern damit ein echter Sicherheitsgewinn erzielt werden kann. Sein Schwerpunkt sollte deshalb bei der Entlastung der Polizei und verstärkter Präsenz liegen, nicht jedoch in der lückenlosen Verfolgung von Straßenmusikanten, Wildpinklern, Falschparkern oder der Kontrolle von Gaststätten.

Einen Friedwald für Freiburg einrichten


Das klassische Sarg- oder Urnengrab erfüllt heute nicht mehr die Wünsche aller Menschen. Die letzte Ruhestätte ist eine sehr private und individuelle Entscheidung. Wir wünschen uns mehr Möglichkeiten für alternative Bestattungen auch außerhalb der klassischen Friedhöfe. Deswegen setzten wir uns für die Schaffung eines Friedwaldes in Freiburg ein.

Straßen und Schiene ausbauen


Selbstbestimmte Bürger*innen brauchen eine gute Infrastruktur als Grundlage für ihre persönliche Entwicklung. Berufliche Flexibilität, das Wahrnehmen von Bildungschancen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie - viele Herausforderungen im Alltag hängen direkt mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zusammen. Daher fordern wir den konsequenten Ausbau von Schienen und Straßen. Die Verlängerung der B31 West, ein schneller Baubeginn des Stadttunnels, der 3-spurige Ausbau der A5 sowie die Errichtung des 3. und 4. Bahngleises sind Kernforderungen an die übergeordneten Instanzen, um dem wachsenden Mobilitätsbedarf der Freiburger*innen entgegenzukommen. Freiburg selbst muss vor allem die Infrastruktur für den Radverkehr nach holländischem Vorbild stärken, konsequent das Projekt der Breisgau S-Bahn weiterentwickeln und somit die Umlandgemeinden noch besser anbinden, damit Pendlerströme per Auto verringert werden können.

Freiburg weiter mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschließen


Freiburgs ÖPNV ist recht gut ausgebaut und wird viel genutzt. Ein Problem stellt jedoch die Anbindung der Tuniberg-Gemeinden dar. Auch wenn ein paar Felder zwischen diesen und der Kernstadt liegen, sollten Innenstadt und Arbeitsplätze dennoch schnell und unkompliziert mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Das langfristige Ziel ist der Bau einer Stadtbahnlinie an den Tuniberg. Kurzfristig soll vor allem die Querverbindung entlang des Tunibergs mit Anschluss an die Breisgau S-Bahn mit Bussen und neuen Fahrradwegen realisiert werden. Insbesondere für den Nachtverkehr bieten sich sogenannte ‘Smart Bus’-Systeme an, also Kleinbusse, die nur bei Nachfrage und auf flexiblen Routen fahren. In diesem Bereich würden wir gerne ein Pilotprojekt für Freiburg starten.

Elektromobilität fördern


Elektromobilität ist derzeit in aller Munde. Leider ist insbesondere die Verfügbarkeit von Ladestationen noch immer ein großes Hindernis bei der Nutzung und Anschaffung von Elektroautos. Für einen fairen Wettbewerb zwischen den Technologien müssen gerechte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Deswegen forcieren wir einen weiteren Ausbau der Ladestationen in Freiburg. Dabei muss neben privatem Engagement vor allem die Badenova in die Pflicht zum Ausbau genommen werden. Da Elektromobilität auch die Luft in der Stadt verbessert, setzen wir uns dafür ein, dass die Busflotte der VAG nach und nach auf elektrische Antriebe umgerüstet wird, wie das beispielsweise in Hannover schon im Gang ist.
Als Anreizprogramm für die Investition in Elektromobilität fordern wir kostenlose Parkmöglichkeiten in der Innenstadt und allen kommunalen Parkhäusern für Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen.
Elektrofahrzeuge können zudem künftig aktiv in das Stromnetz eingebunden werden. Sie können im Rahmen sogenannter Vehicle-to-grid (v2g) Lösungen zur Stabilisierung der Netze beitragen und als Puffer für Schwankungen fungieren. Wir wollen als innovative Stadt solche Lösungen in Freiburg erproben. Auch alternative Antriebsarten sollen Berücksichtigung finden.
Elektromobiler Radverkehr hat ein riesiges Potenzial, Pendlerströme vom Auto auf das Fahrrad zu lenken und damit die Umwelt zu entlasten sowie Verkehr effektiver abzuwickeln. Dafür braucht es einen Ausbau der Radinfrastruktur, die weit mehr Radverkehr verkraftet und gleichzeitig die nötige Sicherheit angesichts schnellerer Fahrzeuge bietet. Zudem muss das betriebliche Verkehrsmanagement in den Blick genommen werden. Auch elektromobiler Radverkehr benötigt eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur.

Umwelt, Energie und Klimaschutz ernst nehmen


Seit vielen Jahren gibt es in Freiburg ein stark ausgeprägtes Bewusstsein für Fragen der Ökologie und Nachhaltigkeit. Das Bekenntnis zum Klimaschutz ist für die Bevölkerung selbstverständlich, und die Lebensqualität in den Stadtteilen wird insbesondere davon abhängig gemacht, inwieweit Umweltbelange berücksichtigt sind, zum Beispiel durch Vorhalten attraktiver Grünflächen und Naherholungsräumen, die nicht nur auf das Wohlbefinden des Menschen, sondern auch auf das Gedeihen von Flora und Fauna abzielen. Daher kommt auch dem Schutz von Flächen eine besondere Bedeutung zu. Für landwirtschaftliche Flächen, die durch notwendige Baumaßnahmen verloren gehen, muss den abgebenden Landwirten in Kooperation mit den Umlandgemeinden gleichwertiger Ersatz geschaffen werden.
Mit dem Nachhaltigkeitsbericht wurde sogar ein Monitoring eingeführt, um die einzelnen Schritte des Weges zu einer nachhaltig agierenden Kommune messbar zu machen. Gleichwohl klaffen Anspruch und Wirklichkeit noch zu weit auseinander. Bei der Einsparung der CO2-Emissionen kommt Freiburg kaum voran, nicht zuletzt, weil der Ausbau der regenerativen Energien stockt. Die Potenziale der Windenergie müssen daher intensiver ausgeschöpft, der Ausbau der Solarenergie beschleunigt und die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung aufgestockt werden. Ferner kann durch den Einsatz von Wärmetauschern die vorhandene Wärmeenergie in den Freiburger Abwässern nutzbar gemacht werden. Eine von der Badenova im Jahr 2007 veröffentlichte Studie legt nahe, dass ein solches System wirtschaftlich zu betreiben wäre. Wir fordern daher, diesen Gedanken nach zwölf Jahren wieder aufzugreifen und auf Rentabilität und Realisierbarkeit hin, auch über den Stadtteil Dietenbach hinaus, zu prüfen. Schließlich soll Holz als nachhaltiger Baustoff mehr Einsatz finden, und die Begrünung von Dächern soll zur Regel werden. Die Zahl der Autos wollen wir durch verbesserte Angebote und Anreize, beispielsweise im Bereich des Carsharings und durch verbesserte ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur, verringern.
Zu einem qualitativen Wachstum gehört es auch, die so genannte graue Energie in alle Überlegungen mit einzubeziehen, die erst langsam in das Bewusstsein der Köpfe dringt. Die Digitalisierung mit ihren innovativen Lösungen kann ein Bindeglied für Ökologie und Ökonomie werden. Investitionen in Umweltschutzprojekte lohnen sich längst nicht mehr “nur” für die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch für private Investoren.
Weiterhin ist die Adaption an den Klimawandel eine wesentliche Herausforderung für die nächsten Jahre, der wir uns stellen. Umwelt heißt aber auch, Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten und auszubauen. Gerade das Insektensterben ist ein mahnendes Beispiel und zwingt uns zum Handeln. Wir müssen bei allen Tätigkeiten des Menschen auf die Auswirkungen in sensiblen ökologischen Gleichgewichten achten und auf Ausgleich bedacht sein.

Vielfalt in der Quartiersarbeit ermöglichen


Quartiere sind die Keimzelle des urbanen Lebens. Ihre Vielfalt und Lebendigkeit sind Werte, die es zu erhalten gilt. Quartiersarbeit leistet wertvolle Beiträge für die Identität und den Zusammenhalt von Quartieren. Dazu muss sie aber erreichbar und nahe bei den Menschen sein; und sie muss als Katalysator für gemeinschaftliches, ehrenamtliches Engagement der Menschen wirken können. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der dezentral organisierten Quartiersarbeit in Freiburg ein. Trägerschaften müssen die lokale Identität von Quartieren widerspiegeln. Für den neuen Stadtteil Dietenbach fordern wir eine “Quartiersarbeit der ersten Stunde”, die von Anfang an das Wachstum begleitet, das entstehende soziale Leben unterstützt und Impulse dafür setzt, dass eine urbane Identität im Quartier entstehen kann.

Lebensqualität der Stadtteile fördern


Jeder der Freiburger Stadtteile hat seine Besonderheiten und seinen eigenen Charme. Insbesondere das Stadtteilzentrum ist hierbei prägend. Ein Stadtteilzentrum soll einladend sein und den täglichen Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten gut abdecken. Analog zum Zentrenaktivierungskonzept in Betzenhausen müssen auch andere Stadtteilzentren umgestaltet werden, um deren Attraktivität zu erhalten oder wiederherzustellen. Bei sich ändernden Bedürfnissen muss sich auch die Lebensrealität eines Stadtteils anpassen und individuell auf die Eigenheiten dieses abgestimmt werden. Wir unterstützen daher auch die laufenden Planungen zur Vitalisierung der Haid. Zudem setzen wir uns für eine funktionierende Nahversorgung in den Quartieren mit Bankfilialen bzw. Bankautomaten und Postfilialen ein. Dass große Stadtteile wie das Rieselfeld und Gemeinden am Tuniberg monatelang ohne Post auskommen müssen, ist nicht akzeptabel.

Starkes Umland erhalten


Freiburg ist mehr als „Freiburg“; starke Umlandgemeinden sind untrennbar mit den urbanen Quartieren und der Freiburger Identität verbunden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Eigenheiten der Umlandgemeinden, die Vielfalt der Bevölkerung sowie der Raum für bürgernahe Willensbildung und lokale Entscheidungsprozesse erhalten bleiben.
Heute gehört zur Lebensqualität auch schnelles Internet. Deswegen wollen wir den konsequenten Breitbandausbau in ganz Freiburg vorantreiben.
Zu lebendigen Gemeinden gehört auch eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur vor Ort; dazu gehört auch eine lebensnahe Anbindung an die Stadt. Wir wollen den weiteren Ausbau der Verkehrsanbindung (ÖPNV, Fahrradwege, PKW etc.) fördern. Ergänzend solle Park and Ride-Alternativen angeboten werden, die ein leichteres Umsteigen auf den ÖPNV ermöglichen.

Wohnungsnot auch auf der Straße bekämpfen


Wie in jeder Großstadt ist auch Freiburg ein Ort, an dem vermehrt Obdachlosigkeit zu beobachten ist. Wenngleich Freiburg bereits viele Hilfsangebote vorhält, sehen wir noch weiteren Bedarf. Daher werden wir uns für ein breiteres Angebot und verbesserte Zustände in der städtischen Wohnungslosenunterkunft OASE einsetzen. Zusätzlich fordern wir die Umsetzung innovativer Ansätze wie den „Housing First“-Ansatz, um wohnungslose Personen schneller und nachhaltiger wieder in die eigene Wohnung zu bringen.

Tourismus als Standortfaktor anerkennen


Freiburg ist eine beliebte Reisedestination, mit ständig steigenden Übernachtungszahlen. Damit wir in Freiburg keinen „Overtourism“ wie zum Beispiel in Barcelona erleben, ist es wichtig, den Tourismus in Freiburg hochwertig und nachhaltig zu gestalten und zu entwickeln. Hierzu wurde das Tourismus-Konzept zusammen mit den Leistungsträgern des Tourismus erarbeitet. Die darin skizzierten Maßnahmen gilt es nun konsequent umzusetzen. Hierbei kann der von uns geforderte Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitales diese Entwicklung begleiten. Ziel und Grundsatz bei allen im Zusammenhang mit dem Tourismus stehenden Maßnahmen ist die Akzeptanz durch die Bürger*innen. Daher ist darauf zu achten, dass alle Maßnahmen zuerst der Stadt und den Bürgern zugutekommen und sich unsere Gäste hierüber dann freuen dürfen. Das Tourismuskonzept ist daher dauerhaft fortzuschreiben. Flankiert wird dieses durch ein Hotelkonzept, das die weitere Ansiedelung von neuen Betrieben steuert und den Erfordernissen an den Hotelmarkt Freiburg anpasst.
Die Gastronomie ist jüngst vielen Veränderungen ausgesetzt. Das Ausgehverhalten hat sich grundlegend verändert. Die Vielfalt hochwertiger gastronomischer Angebote in unserer Stadt bedarf eines dringenden und konsequenten Ausbaus. Die nötigen Rahmenbedingungen, die eine Kommune zum Beispiel durch die Genehmigung von Außensitzfläche hat, müssen daher ausgeschöpft werden. Auch die in Freiburg stark unter Druck geratene Club- und Bar-Kultur gilt es zu sichern, machte sie einst das Nachtleben in Freiburg zum Aushängeschild. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für die Überarbeitung der Richtlinien für die Außengastronomie und die Öffnungszeiten ein und fordern eine entsprechende Flexibilisierung und Anpassung an die neuen Gegebenheiten.

Lieben und lieben lassen


Freiburg feiert seit kurzem wieder jeden Sommer seinen Christopher Street Day (CSD). Aber das Verbot der Route durch die Innenstadt zeigt: Etabliert ist er noch lange nicht. So ähnlich gilt das auch für die gesamte Freiburger LSBTI-Community. Man wird akzeptiert, bleibt aber anders. Das kann sich dann in schrägen Blicken oder auch Beschimpfungen oder Schlimmerem äußern. Intoleranz verdient keine Toleranz; die Gesellschaft muss für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung zusammenstehen. Der CSD zeigt die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Stadt und lenkt Aufmerksamkeit auf die Diversität der Freiburger*innen. Deswegen gehört der CSD in die Innenstadt. Insbesondere für Jugendliche ist die Frage nach der eigenen geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung oft noch schwierig zu beantworten. Wir streben an, dass mit diesen Themen in der Schule, aber auch in der Gesellschaft offener umgegangen wird. Nur so können Vorurteile abgebaut und Toleranz gefördert werden.

Freiheit und Menschenrechte weltweit


Freiburg muss eine offene Stadt bleiben


Freiburg ist eine offene und tolerante Stadt. Wir wollen, dass das so bleibt. Daher treten wir ein für einen fairen Umgang miteinander in der politischen Diskussion und im sozialen Zusammenleben. Wer die Unterstützung der Stadtgemeinschaft benötigt, soll diese bekommen; für die freie Entfaltung des Individuums treten wir ein. Für Chauvinismus, Antisemitismus und Ressentiments ist in Freiburg dagegen kein Platz. Wir fordern alle Bürger*innen dazu auf, sich am demokratischen Prozess zum Wohle der Stadt zu beteiligen, sich auch nach politischen Niederlagen konstruktiv für das Gemeinwesen zu engagieren und sich den Gegnern der offenen Gesellschaft entgegenzustellen. Wir Freien Demokraten werden dazu unseren Beitrag leisten - im Gemeinderat sowie im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben unserer Stadt.

Sicherheit schaffen, Bürgerrechte wahren


Das Thema Sicherheit bewegt viele in der Stadt. Statistisch dokumentierten Fortschritten bei der Kriminalitätsbekämpfung steht vielfach ein labiles subjektives Sicherheitsgefühl gegenüber. Wir stehen für eine neue Akzentsetzung in der städtischen Sicherheitsarchitektur, die individuelle Freiheit und Freizügigkeit als Grundwerte einer offenen Gesellschaft schützt, Prävention verstärkt und Transparenz sowie Aufklärung - etwa auf Grundlage wissenschaftlich fundierter und kriminologisch abgesicherter Information - betont. Sichere Mobilität - zum Beispiel durch das Programm der VAG “Abhol-Service per Telefon“ (AST) und das FrauenNachtTaxi - und eine präventiv angelegte Gestaltung des öffentlichen Raums (Beleuchtung, Bepflanzung etc.) sind wichtig Maßnahmen, die wir unterstützen und nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für die Quartiere fordern. Flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung lehnen wir als ungerechtfertigten Eingriff in die persönliche Freiheit ab; wir fordern, sich im Einsatz befindende Überwachungsanlagen kontinuierlich auf ihre Daseinsberechtigung hin zu prüfen.
Wir unterstützen aber auch die Arbeit der Polizei. Und wir befürworten polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Straftaten und zur Verfolgung insbesondere von Sexual,- Gewalt- und Eigentumsdelikten sowie von Bandenkriminalität. Eine gut ausgestattete Polizei, deren Präsenz der objektiven Sicherheitslage entspricht, ist für die Sicherheit in der Stadt unerlässlich. In diesem Sinne stehen wir zu den Maßnahmen im Sicherheitspaket für Freiburg. Die Weiterentwicklung des kommunalen Vollzugsdienstes machen wir von seinem Nutzen und seiner Akzeptanz abhängig.

Die Stimme von Kindern und Jugendlichen hören


Auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine eigene Meinung, und die Politik sollte diese auch wahr- und ernstnehmen. Damit dies gelingt, wollen wir es Kindern und Jugendlichen einfacher machen, sich auszutauschen und ihre Meinung zu bilden und diese dann an die Politik heranzutragen. So sollten politische Aktivitäten durch die Stadt gefördert werden und durch vermehrten Kontakt zwischen Stadt und Kindern/Jugendlichen wertgeschätzt werden. Ein Jugendparlament kann hierbei eine gute Möglichkeit sein, politische Abläufe und Meinungsbildung erlebbar zu machen.

Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar wiederherstellen


Die Freien Demokraten unterstützen die Wiedererrichtung der im zweiten Weltkrieg zerstörten Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar. Die bestehende Bahnlinie nach Breisach soll mit Brücken über den Rhein und den Rheinseitenkanal verlängert, und die Verkehrswege auf französischer Seite sollen für die Wiederaufnahme des Personenverkehrs ertüchtigt werden.

Eine Stadt für alle Menschen sicherstellen


Die Flüchtlingsbewegung der letzten Jahre hat auch Freiburg nicht unberührt gelassen. Wir sehen es als unsere humanitäre Pflicht an, auch als Stadt das Bestmögliche zu tun, um schutzsuchenden Menschen zu helfen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass plötzliche Migrationsbewegungen immer auch zu Problemen führen, an deren Lösung wir konstruktiv arbeiten müssen. Für uns ist klar: Wer hier lebt muss sich auch an unsere Gesetze halten. Wer dies tut, sollte grundsätzlich willkommen sein. Die Herkunft eines Menschen darf kein Grund für Ausgrenzung und Benachteiligung sein. Ziel der Stadtpolitik muss immer die Integration der hier lebenden Menschen in die Stadtgesellschaft sein. Fördern wir Austausch und Toleranz!

Europastadt Freiburg weiter stärken


Freiburg ist eine offene Stadt und eine Stadt Europas. Es bestehen vielfältige Beziehungen zu anderen Ländern in Europa und darüber hinaus Beziehungen auf persönlicher, gesellschaftlicher, administrativer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene. Wir wollen, dass dieser europäische Charakter der Stadt erhalten, ja weiter ausgebaut wird. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Lage Freiburgs im Dreiländereck, die vielfältigen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des nachbarschaftlichen Austauschs bietet. Freiburg hat das Potenzial, sich zu einem wichtigen Zentrum in der Europa-Region Oberrhein zu entwickeln, etwa auf den Gebieten Wissenschaft (European Campus) und Innovation, beim Tourismus, im Gesundheitsbereich und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das interkommunale Industriegebiet in Fessenheim soll kein Traum bleiben. Wir wollen uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass bestehende regulatorische Hürden für ein solches Projekt und auch den wirtschaftlichen Austausch insgesamt abgebaut werden. Pendlern wollen wir den Alltag erleichtern, zum Beispiel durch den Wiederaufbau der Bahnstrecke Colmar-Freiburg. Neben diesem Großprojekt muss an der grenzüberschreitenden ÖPNV-Verbindung gemeinsam mit den betroffenen Kommunen gearbeitet werden. Das erleichtert auch die Zusammenarbeit im Rahmen des European Campus, der die Universitätsstädte am Oberrhein verbindet, und fördert den Tourismus in der Region. Diesen wollen wir auch weiterhin durch eine gemeinsame Vermarktung des Dreiländerecks fördern. Aus diesem Grund freuen wir uns auch über kulturelle Projekte wie den Oberrheinischen Museumspass. Mehr Zusammenarbeit wünschen wir uns noch in der Bildung. Warum nicht Partnerklassen im Elsass vermitteln und gemeinsam digital voneinander die jeweils andere Sprache lernen? Gerade die Vernetzung im digitalen Zeitalter kann uns beim Zusammenwachsen helfen. Nutzen wir die Chancen, machen wir Freiburgs Zukunft europäisch!

Lebendige Städtepartnerschaften fördern


Städtepartnerschaften sind ein Instrument der Völkerverständigung, des Ausgleichs sowie der Friedens- und Freiheitssicherung. Freiburg unterhält vielfältige Partnerschaften mit Städten in 12 Ländern auf vier Kontinenten. Diese Partnerschaften werden unterschiedlich gelebt; allen gemein ist jedoch der Wille, den Austausch auf kommunaler Ebene auch jenseits möglicher Spannungen und Differenzen in der politischen Arena aufrechtzuerhalten. Wir wollen uns weiter für lebendige Städtepartnerschaften einsetzen, sie wenn möglich ausbauen, aber auch durchaus kritisch hinterfragen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen sich Freiburger Partnerstädte existenziellen Drohungen und Bedrohungen ausgesetzt sehen. Schließlich sind wir offen gegenüber weiteren Partnerschaften mit Städten in Ländern, in denen Begegnungen zwischen den Einwohnern und Vertretern der jeweiligen Bürgerschaften den interkommunalen Austausch als besonders wertvoll erscheinen lassen.

Teilhabe und Inklusion gewährleisten


Je größer eine Stadt ist, desto heterogener ist auch die Gruppe der dort lebenden Menschen und desto vielfältiger sind die Individuen mit ihren zum Teil ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen und Hintergründen. Wer nicht darauf achtet, die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit in das gesellschaftliche Leben einzubinden, riskiert wachsende Fliehkräfte und soziale Spaltung. In Freiburg gibt es bereits zum Glück eine hohe Sensibilität für dieses Themenfeld. Menschen dürfen sich nicht als Rand der Gesellschaft oder gar als ausgeschlossen begreifen, sei es aufgrund der Herkunft, aufgrund einer Behinderung oder sei es wegen ihres Alters oder einer finanziell prekären Situation. Die Herstellung von Barrierefreiheit, die Vorzüge der Inklusion und die Notwendigkeit zur Integration rücken seit Beginn des 21. Jahrhunderts mehr und mehr in das Bewusstsein politischen Handelns. Wir stehen immer noch am Anfang des Weges, wollen diesen aber konsequent fortführen, um allen Menschen ein Gefühl des Willkommenseins in der Gesellschaft zu vermitteln und Hürden abzubauen, wo sie heute noch existieren.

Politik, die rechnen kann


Städtische Finanzen im Griff halten


Trotz nach wie vor hoher Einnahmen aus Steuern und Abgaben, schafft es Freiburg nicht, den Haushalt im Lot zu halten. Städtische Nettoschulden von etwa 150 Millionen Euro allein im Kernhaushalt, eine Neuverschuldung von mindestens 70 Millionen Euro im neuen Doppelhaushalt 2019/2020, Verpflichtungsermächtigungen für Projekte in der Zukunft von über 50 Millionen Euro und wachsende Belastungen aus unprofitablen Beteiligungen üben einen enormen Druck auf den zukünftigen Haushalt aus. Für die Generation von morgen bleiben unter diesen Voraussetzungen kaum noch Gestaltungsspielräume übrig; die nächste konjunkturelle Delle und potenziell steigende Zinsen drohen die städtischen Finanzen in gravierende Schwierigkeiten zu bringen. Die Mehrheit im Gemeinderat verschließt sich diesen Tatsachen; Ausgaben werden zu leichtfertig genehmigt, finanzielle Entscheidungen zu unausgewogen gefällt. Wir aber bleiben bei unserem Kurs und fordern von Stadtverwaltung und Gemeinderat endlich verstärkte Anstrengungen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen durch konsequente Haushaltsdisziplin und Entschuldung. Dies gilt insbesondere für konsumtive Ausgaben; Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind notwendig, sollen aber verhältnismäßig und kennzahlenbasiert erfolgen.

Entschuldung vorantreiben


Freiburg ist mit rund 3.700 Euro pro Einwohner*in verschuldet. Während unsere regionalen Nachbarn Schulden abbauen, bürden wir nachfolgenden Generationen mehr Schulden auf. Gerade in der aktuellen Hochkonjunktur sollten die steuerlichen Mehreinnahmen genutzt werden, um die Entschuldung der Stadt und ihrer Beteiligungen und Eigenbetriebe weiter voranzutreiben. Eine kritische Prüfung des städtischen Haushaltes, der Verzicht auf unnötige konsumtive Ausgaben und Programme sowie ein klares Bekenntnis der Stadt zum Schuldenabbau sind hierfür wichtige Bausteine. Dadurch könnte die Stadt auch wieder eine Vorbildfunktion einnehmen.

Pensionsverpflichtungen berücksichtigen


Freiburg sieht sich durch den demographischen Wandel mit wachsenden Pensionsverpflichtungen konfrontiert. Aktuell finden diese in der Haushaltspolitik kaum Beachtung. Nach der Devise “Was man nicht messen kann, kann man nicht lenken” fordern wir die Stadt auf, umfassende Informationen hierzu bereitzustellen und mehr Transparenz zu schaffen. Dadurch können die Bürger*innen Freiburgs sich selbständig ein vollumfängliches Bild von den Finanzen und zukünftigen Verpflichtungen ihrer Stadt machen. Auf Basis einer besseren Informationsgrundlage fordern wir, Rücklagen frühzeitig zu bilden sowie eine gleichmäßige und vorausschauende Haushaltsbelastung sicherzustellen.

Systematisch in Infrastruktur investieren


Freiburg hat einen riesigen Investitionsstau. Die wachsende Komplexität führt seitens der Verwaltung zu einer reaktiven statt proaktiven Projektplanung: Sanierungen werden meist erst dann durchgeführt, wenn Gebäude oder Straßen drohen, ihre Benutzbarkeit einzubüßen. Dies führt in der Regel zu aufwändigeren Sanierungen und überproportional höheren Kosten, als dies bei einer vorausschauenden Infrastrukturplanung der Fall wäre. Daher fordern wir, dass sowohl die Wartezeit dieser Sanierungsaufschübe als auch das Risiko, das mit solchen Aufschüben einhergeht (z.B. bei Brücken), einen transparenten Preis bekommen. Damit könnte die Verwaltung ihre Investitionsprojekte sinnvoll priorisieren und infolgedessen zukunftsorientiert und nachhaltig wirtschaften.

Gewerbesteuer senken


Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer hat nicht nur Gewerbe und die Verbraucher*innen belastet, sondern birgt auch die Gefahr einer Unternehmensabwanderung. Die trotz der Erhöhung der Steuer rückläufigen Einnahmen könnten ein Indiz dafür sein. Spielräume im Haushalt sollten daher auch für eine Absenkung der Gewerbesteuer genutzt werden. Weitere Erhöhungen lehnen wir hingegen konsequent ab.

Grundsteuer im Blick behalten


Die Erhebung der Grundsteuer hat unter anderem Einfluss auf die Höhe der Mieten in Freiburg. Steigende Grundsteuern bedeuten auch steigende Mieten. Die Erhebung der Grundsteuern wird in Kürze grundlegend reformiert. Wir wollen, dass in Freiburg die Mieten durch die Grundsteuerreform nicht steigen. Deshalb ist zu prüfen, ob zu diesem Zwecke die Hebesätze vor Ort angepasst werden müssen.

Alternative Finanzierungsmethoden etablieren


Viele Projekte im sozialen und kulturellen Bereich sind gesellschaftlich vorteilhaft und sinnvoll zu fördern. Nicht immer muss diese Finanzierung jedoch über die Stadt laufen. Wir möchten, dass sich auch alternative Finanzierungsmethoden wie Crowdfunding oder Patenschaften in der Stadt etablieren. Plattformen, die Crowdfunding auf lokaler Ebene ermöglichen, gibt es bereits. Dort können sich Freiburger*innen einen Überblick über Projekte in der Region verschaffen und sich gezielt lokal finanziell beteiligen. Um diese Beteiligungsmöglichkeit zu fördern, soll auch die Stadt Freiburg Spendengelder für Projekte, wie beispielsweise das Stadtjubiläum, über solche lokalen Crowdfunding Plattformen sammeln. So ist es auch für den kleinen Geldbeutel möglich, diese Stadt zu unterstützen.

VAG für die Zukunft rüsten


Die Freiburger Verkehrs-AG (VAG) befördert jährlich über 80 Mio. Fahrgäste und ist damit für viele Bürger*innen ein alltäglicher Begleiter. Trotz überdurchschnittlich hoher Investitionen und Zuschüsse seitens der Stadt in den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Fahrgäste nur minimal erhöht. Stetig steigende Subventionen der Ticketpreise haben den Kostendeckungsgrad zudem inzwischen auf unter 80% gedrückt. Nun sieht sich der Haushalt mit geplanten Verlustübernahmen von insgesamt knapp 50 Mio. Euro für 2018 und 2019 konfrontiert. Diese Subventionen sind kein Selbstzweck, sondern müssen in einem angemessenen Kosten/Nutzen-Verhältnis stehen. Daher fordern wir, dieser Negativspirale der Verlustübernahme kurzfristig mit einer anvisierten Kostenquote von über 80% entgegenzuwirken.
Mittelfristig sollen weitere Investitionen und Zuschüsse kennzahlenbasiert in Abhängigkeit von der weiteren Geschäftsentwicklung erfolgen. Gleichwohl halten wir langfristig einen höheren Kostendeckungsgrad für zweckmäßig, um die Selbständigkeit der VAG zu stärken und ausreichend Rücklagen zu bilden, damit der städtische Haushalt nicht dauerhaft belastet wird.

Kulturförderung weiterentwickeln, Neues unterstützen


Freiburg hat ein dynamisches und vielfältiges Kulturleben. Gerade die freien Träger leisten einen wertvollen Beitrag dazu. Städtische Zuschüsse können bewirken, dass Neues entsteht und ein frischer Wind durch die städtische Kulturlandschaft weht. Wir treten dafür ein, das etablierte System der Förderung freier Träger und unabhängiger Kulturschaffender weiterzuentwickeln: Die Transparenz der Förderung und der Kriterien dafür sollen verbessert, gewohnheitsmäßig verlängerte Zuschüsse evaluiert und größere Freiräume bei städtischen Zuschüssen gerade für neue Initiativen geschaffen werden. Co-Finanzierungsmodelle können helfen, Projekte langfristig auf eigene Beine zu stellen. Geförderte Programme sollten zudem öffentlichkeitswirksam auf die städtische Unterstützung hinweisen, um so das das gesellschaftliche Gemeinschaftsgefühl zu fördern. Unser Ziel ist, ein neues System für die städtische Kulturförderung bis zum nächsten Doppelhaushalt zu etablieren.

Ein unkomplizierter Staat


Chatbots für die städtischen Bürgerservices einrichten


Bürgerämter und Informationsstellen der Stadt sind das öffentliche Gesicht der Verwaltung. Hier und nicht im Gemeinderat treten die Bürger*innen tagtäglich mit ihrer Stadt in Kontakt. Bei diesen Begegnungen sollte sich Freiburg von seiner besten Seite zeigen. Die Einrichtung eines Chatbots, der die wichtigsten Ansprechpartner vermittelt, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gibt und über Öffnungszeiten sowie viele weitere städtische Angebote informiert, ist ein wichtiger Baustein dafür. Dadurch wird Bürger*innen nicht nur der oft umständliche Gang “auf das Amt” erspart, auch senkt sich die Hemmschwelle, sich beispielsweise über Angebote der Stadt zu informieren, da Wartezeiten und Anreise entfallen.

Städtische Webseite upgraden


Informationen zu allen relevanten Themen rund um das Leben in Freiburg finden sich auf den Webseiten der Stadt Freiburg. Gerade für Neubürger*innen sind diese Informationen besonders wichtig. Von den Menschen, die nach Freiburg ziehen, verstehen viele kein Deutsch. Um die Verständlichkeit der relevanten Informationen für alle Freiburger Bürger*innen zu ermöglichen, fordern wir, dass die städtischen Webseiten als Ergänzung durchgängig auch auf Englisch angeboten werden, da dies die Kommunikationssprache in der Welt ist. Das nimmt niemandem etwas weg und schafft zusätzliche Transparenz.
Hilfreich wäre zudem ein kurzer biografischer Auszug der einzelnen Stadträt*innen auf der städtischen Website.

Einreichung von Formularen durchgängig online ermöglichen


In Zeiten, in denen fast jeder einen PC, Laptop oder Tablet zu Hause stehen oder mobil unterwegs dabeihat, ist es leider immer noch notwendig, persönlich ein Amt aufzusuchen, wenn ein Antrag gestellt werden muss. In manchen Fällen mag das gerechtfertigt sein, in der Regel jedoch ist es Zeitverschwendung. Formulare sollen nicht nur online verfügbar sein, von wo sie ausgedruckt und zum Amt gebracht werden müssen. Wir möchten, dass alle Formulare und Anträge, bei denen die persönliche Anwesenheit nicht dringend erforderlich ist, digital eingereicht werden können. In vielen Fällen kann die persönliche Anwesenheit inzwischen mit Hilfe des Personalausweises durch die Digitale Identifikation ersetzt werden, in anderen ist sie gänzlich überflüssig. Für die Nutzung des digitalen Personalausweises soll die Verwaltung explizit bei den Bürger*innen werben.

Gemeinderat transparent gestalten


Zu einer gut funktionierenden Demokratie gehört eine gut informierte Öffentlichkeit. Um ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und einen zeitgemäßen Einblick in die Arbeit ihrer Vertreter*innen zu geben, fordern wir die lückenlose, ungeschnittene Aufzeichnung aller öffentlichen Gemeinderatssitzungen als Video und Ton sowie das Angebot eines Live-Streams für an der Kommunalpolitik interessierte Menschen. Ebenso sind digitale „Chat-Fragestunden“ von Gemeinderat und Verwaltungsspitze eine Möglichkeit, eine neue Art der Bürgernähe herzustellen.
Die neue digitale Abstimmungsanlage soll konsequent im Gemeinderat und in den Ausschüssen genutzt werden, so dass alle Bürger*innen in erfahren können, wie einzelne Stadträt*innen abgestimmt haben.

Ein Ticket für Freiburg anbieten - unkompliziert, flexibel, digital!


Wir fordern ein einheitliches Ticket für Freiburgs viele Mobilitätsarten, ein unkompliziertes Ticket (“Digital-Ticket” als App), das VAG, den ÖPNV der Region, S-Bahn, Bahn, Car-Sharing und Bike-Sharing in einem erweiterbaren System vereint und das mobil einsetzbar ist, wie das beispielsweise schon in Helsinki mit der Whim-App praktiziert wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sämtliche Daten über Fahrpläne und die Verfügbarkeit von Fortbewegungsmitteln ohne Zugangsbeschränkung und maschinenlesbar angeboten und dass digitale Buchungs- und Zahlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Nur so können Mobilitäts-Apps das gesamte Angebot abbilden und neue Anwendungen für innovative Mobilitätskonzepte entwickelt werden. Die Zukunft gehört nicht einem Verkehrsmittel allein!

Freie Fahrt mit Blaulicht erlauben


Die Feuerwehr, die Polizei und der Rettungsdienst erfüllen eine der wichtigsten Aufgaben in der Stadt. Häufig spielt die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort eine entscheidende Rolle. Um diese zu verkürzen, sollte, wie schon bei der Feuerwehr an der Eschholzstraße umgesetzt, die Ampelschaltung an der nächstgelegenen Kreuzung gemäß der Einsatzfahrt so geschaltet werden, dass die Einsatzfahrzeuge ungehindert ausfahren können. In einem weiteren Schritt kann dies auch auf weitere Ampeln auf dem Einsatzweg ausgeweitet werden.

Mülltrennung auch an öffentlichen Mülleimern praktizieren


Jeder private Haushalt muss seinen Müll trennen. Ist man hingegen in der Stadt unterwegs, so gibt es ausschließlich Restmülleimer. Um das zu ändern, soll bei Ersetzung bestehender Mülleimer oder einer neuen Aufstellung ein Mülleimer mit Mülltrennung verwendet werden. Auch unterstützen wir die Aufhängung sogenannter “Pfandregale”, die an Mülleimern angebracht werden und zum Abstellen von Pfandflaschen gedacht sind.

Bauen und Wohnen ermöglichen


Der Bau neuer Wohngebäude ist ein emotionales Thema; hier entscheidet sich maßgeblich die Zukunft der Stadt. Umso wichtiger ist es, an dieser Stelle möglichst viele Interessen zu bündeln und zusammenzuführen. Das größte Hemmnis beim Bau neuen Wohnraums stellen hohe Baukosten sowie träge Verfahren dar. Die Stadtverwaltung darf kein Kostentreiber sein, sondern muss Bauprozesse mit schlanken Prozessen unterstützen: Ziel muss die Genehmigung sein, nicht das Verbot.
Gerade die angespannte Lage auf dem Freiburger Wohnungsmarkt macht ein konstruktives Zusammenwirken aller Akteure der Bauwirtschaft nötig. Die Freiburger Stadtbau und die Wohnbaugenossenschaften leisten einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Allerdings reichen auch deren finanzielle Mittel bei weitem nicht aus, um der Knappheit grundlegend entgegenzuwirken. Wir fordern daher die Stadt auf, private Investoren frühzeitig in die Bauplanung zu integrieren und dadurch eine solide Finanzierung von Wohnbauprojekten zu gewährleisten. Ein Grund der Baukostenerhöhung sind überzogene Baustandards und Auflagen, die von kommunaler Seite auf ein kostensparendes Niveau gesenkt werden können (z.B. Kinderspielplatz bei Mehrfamilienhäusern, höchste Sicherheitsanforderungen während des Bauens).
Zur Umsetzung einer sozialen Bauplanung, die eine Sozialquote von bis zu 50% enthält, müssen Standards flexibler ausgelegt werden. Dabei darf es nicht passieren, dass für einkommensschwache Bürger*innen Wohnungen zweiter Klasse entstehen. Vielmehr müssen im Sinne einer guten Durchmischung die verschiedenen Belange der zukünftigen Mieter und Eigentümer rechtzeitig eingestellt werden.

Ehrenamtliches Engagement stärken


Der soziale und kulturelle Zusammenhalt in einer Stadt wird maßgeblich vom Ehrenamt geprägt. Sport, Kultur, Vereine, aber auch überlebenswichtige Bereiche wie die Freiwillige Feuerwehr leben davon, dass Menschen bereit sind, sich für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft einzusetzen und vor allem viel Zeit aufzuwenden, ohne dass diese in Form einer monetären Bezahlung aufgewogen wird. Wertschätzung und Anerkennung aller Formen des Ehrenamts müssen eine Selbstverständlichkeit sein, um bürgerschaftliches Engagement auch in Zukunft zu erhalten und zu fördern. Eine wachsende Stadt wie Freiburg muss darauf bedacht sein, ausreichend Raum und Rahmenbedingungen zu schaffen, in dem ehrenamtliches Engagement sich entfalten kann. Genügend Raumkapazitäten, unbürokratische Zugriffe, zügige Kommunikation mit der Verwaltung und Wertschätzung nach außen sind wesentliche Grundpfeiler, die wir unterstützen wollen.

Privatwirtschaft den Rücken stärken


In den letzten Jahren erleben wir eine zunehmende Verunglimpfung von privatwirtschaftlichem Engagement in unserer Stadt, vor allem auch in den politischen Gremien. Immer häufiger werden Unternehmen zum Teil des Problems hochstilisiert, um in Wirklichkeit von eigenen Fehlern abzulenken. Gerade im Baubereich rufen ideologisch motivierte Kräfte sogar nach einem Ausschluss von rendite- und gewinnorientierten Unternehmen, obwohl diese fundamentaler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft sind. Auch die gerne aus dem linken Lager angeführte Freiburger Stadtbau ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das ohne auskömmliche Umsatzrendite durch Aktivitäten im freien Markt keinen Sozialwohnungsbau realisieren könnte. Explodierende Mieten und steigende Baukosten sind weniger gierigen Investoren geschuldet als vielmehr einem Staat, der zu lange das Angebot an Flächen künstlich verknappt, immer neue Standards eingeführt, Bürokratie ausgeweitet und vor allem im Bereich der Gewerbe-, Grunderwerbs- und Grundsteuer immer mehr die Hand aufgehalten hat. Bezahlbarer Wohnraum entsteht daher nicht durch die Herabsetzung einzelner Akteure der Bauwirtschaft, sondern auch dadurch, dass die Politik Fehler der Vergangenheit korrigiert und wo immer möglich für Entlastungen sorgt.
Kleine und mittelständische Unternehmen, Gewerbebetriebe, Handel und Dienstleister sind der Motor unserer städtischen Gesellschaft. Sie stellen Arbeitsplätze bereit, sorgen für Stabilität und Innovation und zahlen Steuern, die dem Gemeinwohl zugutekommen. Viele Firmeninhaber sind sich darüber hinaus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und engagieren sich auch in ihrer Freizeit beispielsweise im Ehrenamt für unsere Stadt.
Es ist nicht nur legitim, sondern sogar wünschenswert, dass diese Betriebe Gewinne erwirtschaften, die dann wieder in neue Projekte, in neue Arbeitskräfte und neue Entwicklungen reinvestiert werden. Als Freie Demokraten stehen wir daher hinter den Akteuren der Privatwirtschaft und wollen für diese günstige Rahmenbedingungen in dieser Stadt schaffen, da nur so Wohlstand und sozialer Zusammenhalt gewährleistet werden können. Den Ruf nach immer mehr Verstaatlichung hingegen halten wir für falsch, da der Staat noch nie ein guter Unternehmer war.
An der Güte des Wirtschaftsstandorts Freiburg entscheidet sich, ob soziale, kulturelle und ökologische Projekte unterstützt werden können. Dafür braucht es Rückendeckung aus der Politik und eine Wirtschaftsförderung der FWTM, die ihren Namen auch verdient.

Verkehrsmanagement Freiburg verbessern


Wer im Freiburger Straßenverkehr unterwegs ist, stößt häufig auf verwirrende Regelungen und eine derart große Anzahl an Verkehrszeichen, dass diese kaum noch von den verschiedenen Verkehrsteilnehmern verarbeitet werden können. Ein neues Ärgernis sind dabei die uhrzeitabhängigen 30er-Beschilderungen. Auch wenn diese gut gemeint sind und dem Lärmschutz oder der Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen und Kindergärten dienen sollen, so ist es doch teilweise unzumutbar, dass innerhalb weniger Meter die geltende Höchstgeschwindigkeit gleich mehrfach wechselt. Dort, wo eine Beschränkung auf 30 notwendig und sinnvoll ist, muss daher in allen Fällen beim Regierungspräsidium darauf hingewirkt werden, eine dauerhafte 30 zu installieren. Wenn Verkehr möglichst reibungslos, sicher und konfliktfrei laufen soll, dann braucht es ein hohes Maß an Klarheit und Verlässlichkeit. Für alle Verkehrsteilnehmer sollten Regeln verständlich, nachvollziehbar und einhaltbar sein, egal ob es sich um Radfahrer, Fußgänger oder Autofahrer handelt.
Die Radverkehrssicherheit muss weiter gestärkt werden. Durch parkende Fahrzeuge verdeckte Radwege – wie in der Richard-Wagner-Straße oder in der Stefan-Meier-Straße – müssen entschärft werden, um Abbiegevorgänge, bei denen Radfahrer übersehen werden, zu vermeiden. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Radverkehr angesichts der schnell wachsenden Quote an E-Bikes und der damit verbundenen höheren Geschwindigkeiten mehr Raum und mehr Sicherheit braucht.
Nicht zuletzt im Interesse der Umwelt ist darauf hinzuarbeiten, dass der Verkehr in Freiburg flüssig verläuft. Hier müssen Potenziale einer Verkehrsleitzentrale in Verbindung mit einer Ausweitung der sensorgestützten Steuerung genutzt werden, etwa durch den Einsatz von variablen Tempolimits und weiterer Verkehrsbeeinflussungsanlagen.
Auch Parkprozesse sind zu vereinfachen. Es muss einfacher erkennbar werden, wer wann wo wie parken kann und darf. Außerdem fordern wir die Einführung eines app-gestützten Parkens per Smartphone, das nicht nur den Bezahlvorgang erleichtert, sondern auch freie Parkplätze anzeigt. Auch für Radfahrer muss die Abstellsituation verbessert werden. Dabei ist zu prüfen, ob nicht im Bereich der Innenstadt eine weitere Radstation (Fahrradparkhaus) erforderlich und realisierbar ist, um die erfreulich hohe Anzahl an Fahrrädern aufzunehmen. Das reine Aufstellen von Fahrradbügeln im öffentlichen Raum scheint inzwischen an seine Grenzen zu kommen.


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