Kreisverband Freiburg

Hausbesetzungen – kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Die Hausbesetzung am vergangenen Samstag in der Guntramstraße wurde schnell und ohne weitere Ausschreitungen beendet. Dafür gilt allen Beteiligten unser Dank.
Es ist bekannt, dass der Freiburger Wohnungsmarkt angespannt ist und zentrale soziale Fragen zum Zusammenleben der Stadtgemeinschaft aufwirft. Lösungen für hohe Mieten und Wohnungsknappheit sind dringend erforderlich. Daher befürwortet die FDP Freiburg den Bau des neuen Stadtteils Dietenbach und unterstützt die vom Gemeinderat und mit den Stimmen der FDP-Gemeinderäte beschlossene Quote von bis zu 50% geförderten Wohnungsbaus bei Neubauvorhaben.
Die FDP-Freiburg setzt sich für Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit als Prinzipien der politischen Auseinandersetzung ein. Hausbesetzungen sind in dieser Hinsicht ebenso inakzeptabel wie die Berufung auf ein angebliches legitimes Widerstandsrecht. Sehr befremdlich sind schließlich öffentliche Äußerungen von Mandatsträgern aus dem Gemeinderat, die derartige Aktionen rechtfertigen. Missstände müssen vielmehr in demokratischen Verfahren behoben und Fehlentwicklungen in einem rechtsstaatlichen Rahmen korrigiert werden.


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