Kreisverband Freiburg

Sitzung des Gemeinderats am 24. Juli 2018

siehe auch die Zusammenfassung auf freiburg.de

Tagesordnung


Wechsel bei den Freien Demokraten


Die FDP-Stadträte Patrick Evers und Nikolaus von Gayling ziehen sich aus dem Gemeinderat zurück. Sascha Fiek und Christoph Glück rücken nach.

Vorlagen:G-18/196, G-18/197
Voten:Gemeinderat: Zustimmung
Medienberichte:Freiburger FDP-Stadtrat hält zum Abschied Anti-Rassismus-Appell (Badische Zeitung, Video)

Patrick Evers, Sascha Fiek, Christoph Glück, Nikolaus von Gayling
Patrick Evers, Sascha Fiek, Christoph Glück, Nikolaus von Gayling

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 24. Juli wurde die Staffelübergabe bei unseren Stadträten vollzogen. Oberbürgermeister Martin Horn würdigte die Leistungen von Patrick Evers und Nikolaus von Gayling. Patrick Evers dankte seiner Familie für die jahrzehntelange Geduld mit seinem politischen Engagement sowie den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die die Arbeit des Gemeinderats unterstützen, und betonte auch die freundschaftliche Verbundenheit mit Stadträten anderer Fraktionen. Er hob hervor, dass in Freiburg trotz mancher Fehler besondere Maßstäbe für die Integration von Flüchtlingen gesetzt worden seien und fügte an, "Lassen wir alle es nicht zu, dass in dieses Gremium Rassisten und rechtsextreme Populisten einrücken". Auch Nikolaus von Gayling nutzte seine Ansprachefür einen inhaltlichen Akzent und unterstrich seine Kritik am neuen Standort des Siegesdenkmals. Er regte an, ähnlich wie beim Holbein-Pferdchen einen kreativen Umgang damit zu entwickeln. Beide wurden mit dem Applaus der Anwesenden aus dem Gemeinderat verabschiedet.

Direkt im Anschluss folgte die Vereidigung der neuen Stadträte Sascha Fiek und Christoph Glück, die sodann auch direkt die folgende sechsstündige Sitzung zu bestreiten hatten. Die neue Besetzung der Ausschüsse:

Sascha FiekChristoph Glück
Hauptausschuss
Verkehrsausschuss
Personalausschuss
Migrationsausschuss
Sportausschuss
Umweltausschuss
Bau- und Umlegungsausschuss
Theaterausschuss
Ausschuss zur Besetzung von Schulleitungsstellen
Ausschuss für Schulen und Weiterbildung
Kulturausschuss
Sozialausschuss
Stadtentwicklungsausschuss



Besoldung des Oberbürgermeisters


Der Oberbürgermeister wird in die Besoldungsgruppe B11 eingeordnet und erhält zusätzlich eine gesetzliche Aufwandsentschädigung von 13,5 Prozent des Grundgehalts.

Vorlage:G-18/158
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung


Ausschreibung der Stelle des Baubürgermeisters


Bis zum 14. September 2018 können Bewerbungen für das Amt des Baubürgermeisters eingereicht werden, den der Gemeinderat Ende des Jahres wählen wird. Der Amtsinhaber Martin Haag bewirbt sich um eine weitere Amtszeit.

Vorlage:G-18/188
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung


Kindertagesstätten


Es werden mehr Kita-Plätze benötigt als derzeit vorhanden sind, so dass neue Gruppen geschaffen werden sollen.

Vorlage:G-18/006
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung


Sascha Fiek
Rede von Sascha Fiek:

Hinter dem sperrigen, nüchtern-bürokratischen Terminus "Kindertagesstättenbedarfsplanung" verbirgt sich in Wirklichkeit zunächst etwas, worauf wir alle stolz sein können. Denn seit Jahren quellen die Kitas in Freiburg über und regelmäßig werden alle Prognosen über die Entwicklung der Kinderzahlen gesprengt. Wenn aber mehr Kinder als erwartet geboren und sich mehr Menschen als erwartet mit kleinen Kindern in Freiburg niederlassen, dann ist das zunächst eines der wichtigsten Gütesiegel, die eine Stadt vorweisen kann. Denn ein Ort, in dem man gerne Kinder zu Welt bringt und gerne mit Kindern lebt, ist ein guter Ort, der offensichtlich einen geeigneten Rahmen für Eltern schafft.

Der immer noch vorhandene Mangel an Betreuungsplätzen, vor allem im Bereich der Kinder bis drei Jahre, fußt damit auf einem positiven Umstand und ist kein Grund zur Niedergeschlagenheit, sondern muss Ansporn sein, die Situation weiter zu verbessern.

Ein geeigneter Schritt könnte sein, künftig den Bedarf von vornherein höher anzusetzen, als ihn die nackten Zahlen der Erhebungen erwarten lassen und somit eine geeignete Planungsreserve einzubauen. Plant man mit etwas mehr zu betreuenden Kindern, als es schlussendlich sind, lassen sich die gewünschten Bereuungsquoten leichter realisieren, als wenn man wegen zu geringer Ansätze seinen Zielen uneinholbar hinterherhechelt. Und wenn wir wegen zu hoher Ansätze sogar die Quoten übererfüllen, wäre das kein Anlass zur Sorge, sondern vielmehr ein Zeichen erfolgreichen Handelns. Schon eine Erhöhung um nur 5% bei den rechnerischen Platzbedarfen könnte Wunder wirken, weil man dann nicht vorschnell auf eine knappe Zielerreichung hofft, sondern zur "Übererfüllung" animiert wird.

Gleichwohl sind die außerordentlichen Bemühungen der Stadtverwaltung um mehr Betreuungsplätze zweifelsohne anzuerkennen und erfreulich ist vor allem die Nachricht, dass die Betreuung und Integration von Kindern aus Flüchtlingsfamilien immer hin als "gut" in der Vorlage bezeichnet wird.

Hinsichtlich eines möglichen Angebots von Betreuungszeiten für Kinder bis drei Jahre über 18 Uhr hinaus, sollte man sich nicht allein auf interne Einschätzungen verlassen und ansonsten Befragungen in der Zukunft abwarten. Ob es einen Bedarf und den Wunsch nach Betreuung nach 18 Uhr gibt, erfährt man in erster Linie durch Schaffung eines solchen Angebots. Auch in der freien Wirtschaft ist man häufig überrascht, wie groß die Nachfrage bei einem Produkt oder einer Dienstleistung ist, bei dem oder der man trotz sorgfältiger Ermittlung im Vorfeld den Bedarf als gering eingeschätzt hat.

Insofern ist es wünschenswert, dass wir gerade bei der Betreuungsplanung für Kinder noch ein wenig mutiger voranschreiten und uns nicht allein vom Mindestmaß leiten lassen.


Fauna-Flora-Habitat-Verordnung


Aufgrund rechtlicher Vorgaben seitens der Europäischen Union muss seitens des Regierungspräsidiums eine engmaschigere Kartierung und Darstellung der FFH-Flächen erfolgen.

Vorlage:G-18/156
Voten:(Kenntnisnahme)


Paulussaal


Vertrag über die Nutzung des Räume des Paulussaals zwischen der Stadt und der evangelischen Stadtmission.

Vorlage:G-18/181
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung


Umbenennung von Straßen


Die Gallwitzstraße soll in Zukunft Matthias-Enzberger-Straße heißen und die Julius-Brecht-Straße soll in Martha-Walz-Birrer-Straße umbenannt werden.

Vorlagen:G-18/008, G-18/008.1, G-18/009, G-18/009.1
Voten:Sascha Fiek: Ablehnung
Christoph Glück: Ablehnung
Gemeinderat: Zustimmung

Unsere Stadträte haben sich entschieden, der Umbenennung der Gallwitzstraße und der Julius-Brecht-Straße nicht zuzustimmen. Vorangegangen war eine intensive Diskussion und eine Güterabwägung zwischen verschiedenen Interessen und Ansichten. Wünschenswert wäre ein Wandel von Straßenschildern als reine Objekte der Würdigung und Ehrung hin zu Elementen, die auch durch zusätzliche Erläuterungen zu kritischer historischer Auseinandersetzung dienen. Eine Anbringung von erläuternden Hinweisschildern wäre aus unserer Sicht der beste Kompromiss gewesen.


Jahresabschluss des Stadttheaters


Das Stadttheater wurde in der Saison 2016/2017 von der Stadt mit 16,5 Millionen Euro bezuschusst.

Vorlage:G-18/177
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung



Dokumentations- und Informationszentrum über den Nationalsozialismus


In Freiburg soll ein Zentrum zur Information über den Nationalsozialismus sowie dessen Entstehung und Aufarbeitung geschaffen werden.

Vorlage:G-18/159
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung


Sascha Fiek
Rede von Sascha Fiek:

Die geplante Einrichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums über den Nationalsozialismus in Freiburg ist aus Sicht der FDP Stadträte vollumfänglich zu begrüßen. Es ist vom Ansatz her richtig, dass man die Erinnerung an die Ereignisse des letzten Jahrhunderts nicht nur an wenigen Orten mit herausragender Bedeutung pflegt, sondern auch in solchen Städten und Gemeinden, die vielleicht nicht im Zentrum der Geschehnisse standen, aber dennoch Teil des Gesamtsystems waren.

Der eingeschlagene Weg, Dokumentation, Information und Gedenken an einem Ort miteinander zu verbinden und gleichzeitig ganz bewusst einen Schwerpunkt auf die Einbindung der jungen Generation zu setzen, trifft auf die Zustimmung der FDP. Denn gerade für junge Menschen mit großem zeitlichen Abstand zu den Ereignissen droht das Ausmaß und die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen bei einer Beschränkung auf eine reine Dokumentation des Zeitraums zwischen 1933 und 1945 abstrakt zu bleiben, wenn man die Geschichte nicht in einen fassbaren Gesamtkontext einbettet. Daher unterstützen wir nachdrücklich den Wunsch, die inhaltliche Ausrichtung nicht ausschließlich auf den Zeitraum der eigentlichen Naziherrschaft festzulegen, sondern explizit die Zeit davor und danach mit einzubeziehen sowie den Bildungs- und Informationscharakter des Zentrums zu betonen.

Denn für junge Menschen ist es besonders wichtig, nicht nur die Konsequenzen nationalsozialistischen Handelns vor Augen geführt zu bekommen, sondern sich ausführlich damit zu beschäftigen, wie eine Gesellschaft als Ganzes auf eine derart grausame Entwicklung zusteuern konnte, aber auch, wie schwer es war und ist, sich der Aufarbeitung zu stellen, die bis in die heutige Zeit keinesfalls als abgeschlossen anzusehen ist. Dies erscheint umso mehr geboten, da wir in den letzten Wochen und Monaten mit ansehen mussten, wie leicht Stimmungen in Politik und Gesellschaft kippen können und plötzlich zum Beispiel verzweifelte Menschen in Not nicht nur ungeniert zu Objekten degradiert, sondern auch als Bedrohung stilisiert werden und das nur, um Ängste zu schüren und politischen Profit daraus zu ziehen. Wir erleben, wie leichtfertig durch Parteien und Staatenlenker am rechten Rand quer durch Europa unser vermeintlich sicher geglaubter Stützpfeiler der Menschlichkeit ins Wanken gebracht werden kann und gerade hier kann eine Beschäftigung mit der Vergangenheit helfen, geeignete Schlüsse für die Gegenwart zu ziehen.

Damit das Thema nicht nur eines unter vielen im Bildungsplan der Schulen bleibt, ist es auch die richtige Idee, das Informationszentrum mit geeigneten Räumen auszustatten, in denen sich die Schülerinnen und Schüler getrennt vom Schulalltag und an besonderem Ort damit befassen können.

Die bislang in groben Zügen festgehaltene räumliche, finanzielle und personelle Ausstattung erscheint angemessen und wird im Laufe der weiteren Planungen noch auszutarieren sein.

Abschließend ist zu wünschen, dass viele Akteure Hand in Hand arbeiten, um das Projekt voranzubringen und dabei unterschiedliche Kompetenzen und Ressourcen eingebracht werden. Es sollte daher ein Trägermodell angestrebt werden, bei denen der Verbund Städtischer Museen Freiburg, das Stadtarchiv Freiburg, aber auch die Landeszentrale für politische Bildung und weitere Institutionen ihre Erfahrungen und Ideen gleichermaßen einbringen können.


Jahresabschlüsse bei Stadtwerken, Stadtbau, FWTM und fqb


Vorlage der Jahresabschlüsse der städtischen Mehrheitsbeteiligungen

Vorlage:G-18/160
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung


Finanzbericht 2018


Der städtischen Haushalt wird dieses Jahr voraussichtlich ausgeglichen sein. Möglicherweise wird jedoch für Investitionen in Bauprojekte eine Kreditaufnahme von 40 Millionen Euro erfolgen.

Vorlage:G-18/175
Voten:(Kenntnisnahme)


Stube-Areal in St. Georgen


Der Umbau und die energetische Sanierung des Stube-Areals in St. Georgen wird mit 8,5 Millionen Euro um mehr als ein Drittel teurer als ursprünglich erwartet.

Vorlage:G-18/193
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Enthaltung
Gemeinderat: Zustimmung



Neuer Stadtteil Dietenbach


Zwischen dem Rieselfeld und Lehen soll ein neuer Stadtteil mit 6000 Wohnungen für rund 14000 Einwohner entstehen. Dafür werden nun die erforderlichen Weichenstellungen vorgenommen.

Vorlagen:G-18/120, G-18/114, G-18/115, G-18/116, G-18/117, G-18/119
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung
Medienberichte:So diskutierten die Stadträte über den geplanten Stadtteil Dietenbach (Badische Zeitung, Video)
Ja zu 6000 Wohnungen (Badische Zeitung)


Ergänzungsantrag der FDP-Stadträte:
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zur Sommerpause 2019 im Rahmen eines Prüfauftrags darzustellen, ob und wie das angestrebte Ziel von mindestens 50% gefördertem Mietwohnungsbau unter Berücksichtigung unterschiedlicher Bauherrenmodelle, unter Einbeziehung aller Akteure der Bauwirtschaft und durch Maßnahmen zur Verringerung der Baukostenpreise zu erreichen ist.
  2. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang auch beauftragt, ein Mobilitätskonzept zu prüfen, das im Bereich des Individualverkehrs eine überwiegende Nutzung im Rahmen von Car-Sharing-Modellen vorsieht, die Elektromobilität in besonderem Maß fördert und gleichzeitig öffentliche und private Flächen für den konventionellen Fahrzeugverkehr auf ein Minimum reduziert. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob die Satzung über die Einschränkung der Stellplatzverpflichtung vom September 2016 weiterentwickelt werden kann, um in Zusammenhang mit § 5 Mobilitätskonzepte eine Minderung des Stellplatzbedarfs von bislang 0,6 auf 0,3 KFZ-Stellplätze pro Wohnung zu erreichen.
  3. Weiterhin ist zu klären, wie eine Flexibilisierung bei den Neubau-Standards hinsichtlich der energetischen Anforderungen erreicht werden kann mit dem Ziel, einerseits in Summe die klimapolitischen Ziele zu erreichen, aber andererseits auch die Baukostenpreise in Einzelfällen zu verringern, wo es aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit geboten erscheint. Zu prüfen wären dabei Modelle, die in einzelnen Bereichen höhere Standards (Stichwort Plusenergie-Häuser) vorsehen, um dafür an anderer Stelle Absenkungen der Standards bei Bedarf vornehmen zu können.
  4. Schließlich bitten wir die Verwaltung darum, den Gemeinderat ab Sommer 2019 jährlich über aktuelle und geplante Förderprogramme von Bund, Land und EU zu informieren, mit denen eine nachhaltige Energieversorgung unter Nutzung regenerativer Energiesysteme sowie dem Einsatz von Speichertechnologie und moderne Mobilitätskonzepte ggfs. auch im Rahmen von Pilotprojekten unterstützt werden können.
(Dieser Antrag wurde von der Stadtverwaltung übernommen.)


Christoph Glück
Rede von Christoph Glück:

Marius Müller-Westernhagen singt in einem seiner Lieder "Ich bin wieder hier... war nie wirklich weg... hab mich nur versteckt..."

Versteckt habe ich mich zwar nicht, war somit auch nie wirklich weg, sondern saß bei meinen lieben Freunden FraktionsgeschäftsführerInnen hinten oder an der Seite, teils mit teils ohne Tisch. Nun also hier mit Mikrofon und Sascha Fiek.
Und somit möchte ich nun auch für die FDP-Stadträte ein kurzes Statement zu diesem großen und wichtigen wohnungspolitischen Thema abgeben. Vieles ist schon gesagt worden, und nein ich werde es daher nicht wiederholen. Ich möchte mich an dieser Stelle aber zuerst einmal bei Patrick Evers recht herzlich für seinen Einsatz auch bei diesem Thema bedanken und ich glaube man kann beim Projekt Stadtteil Dietenbach zurecht sagen, dass es auch maßgeblich seine Handschrift trägt, gehörte er doch für die FDP-Fraktion 2012 zu den Initiatoren des interfraktionellen Antrages „Handlungsprogramm Wohnen“. Schon früh hat Patrick Evers auf die Bevölkerungsentwicklung und den immer knapper werden Wohnraum und die damit verbunden sozialen Herausforderungen für unsere Stadtgesellschaft hingewiesen. Wir alle erinnern uns gut an die Empirica Studie und die teils hitzigen Diskussionen hier im Plenum. Patrick Evers beharrte stets darauf, dass die Bevölkerungsentwicklung in Freiburg weit aus dynamischer verlaufen werde und somit auch zwangsläufig deutlich mehr Wohnraum benötigt wird. Patrick Evers war stets der Lauteste, der einen, wenn nicht gar zwei neue Stadtteile forderte, stets zur Erheiterung mancher die hier sitzen oder saßen. Er lag meine sehr geehrten Damen und Herren nicht nur hier richtig. Daher freut es uns heute besonders, den Startschuss für diesen neuen Stadtteil mit geben zu können. Für Freiburg ist dies ein großer Schritt, ein Meilenstein, besser spät als nie.

Ein Kind braucht 9 Monate bis es zur Welt kommt, das Kalb des afrikanischen Elefanten bringt es auf 21 bis 24 Monate bis es das Licht der Welt erblickt, der Stadtteil Dietenbach bergüßt uns nun nach 6 Jahren. Ein Dank an dieser Stelle an Herrn Prof. Engel und alle Projektverantwortlichen, die es ernst meinen mit der Umsetzung und Realisierbarkeit dieses Projektes und der Schaffung neunen bezahlbaren Wohnraumes. Auch für weitere Ansätze und kurzfristige Lösungen über Dietenbach hinaus darf es keine Störfeuer mehr geben.

An die Kritiker und Verhinderer von Wohnungsbau und dem Projekt Dietenbach darf ich sagen: Hören Sie auf Luftschlösser über angeblich vorhandene Potentiale zu bauen, anerkennen Sie die endlich die Realität:
Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Sie alle mögen bestimmt ein schönes Zuhause haben und es sich auch leisten können, hierzu gratuliere ich Ihnen. Wir Befürworter haben aber all diejenigen in dieser Stadt auf unserer Seite, die händeringend eine bezahlbare Wohnung suchen, Sie jedoch nicht finden und daher überdurchschnittlich viel Ihres monatlichen zur Verfügung stehenden Einkommens (rund 29%) für die Miete aufwenden müssen. Ferner verkennen sie deutlich, was dies allein auch für den Wirtschaftsstandort Freiburg bedeutet, bspw. für das Anwerben von dringend benötigtem Personal.

Heute also wird endlich ein dringend benötigter Stadtteil auf den Weg gebracht, der ein zentraler Baustein hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten sein wird und muss. Große Herausforderungen stehen nun für dieses Projekt in den nächsten 2-4 Jahren an. Überfrachten wir diesen Stadtteil nicht mit unbezahlbaren Wünschen und Forderungen sondern gestalten wir diesen an den aktuellen Gegebenheiten, mit Augenmaß für das Machbare und das Nötige und immer mit der Maßgabe des damals formulierten Antrages: ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
Nicht mehr und nicht weniger. Und die Zahlen und Berechnungen aus dem Endbericht für den neuen Stadtteil Dietenbach zeigen deutlich, dass es trotz dieser Maßnahme eine große Angebotslücke geben wird. Diese gilt es engagiert und schnell zu schließen, und daher sehen auch wir, Sascha Fiek und ich die dringende Notwendigkeit für einen weiteren zweiten Stadtteil.

Für Dietenbach
Glück auf!


Neues SC-Stadion


Das neue Fußballstadion für den Sportclub Freiburg soll zwischen dem Stadtteil Mooswald und dem Flugplatz gebaut werden. Dazu müssen nun die notwendigen Grundlagen geschaffen werden.

Vorlagen:G-18/162, G-18/098, G-18/112, G-18/125, G-18/106, G-18/139
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung
Medienberichte:Ein klares Votum und ein Abgang (Badische Zeitung)



Waldhaus


Änderung des Bebauungsplans, um das Nutzungskonzept des Waldhauses über das waldpädagogische Angebot hinaus erweitern zu können.

Vorlagen:G-18/020, G-18/133, G-18/133.1
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung



Augustinermuseum


Der zweite Bauabsschnitt des Augustinermuseums war mit 16,08 Millionen Euro nur 2% teurer als ursprünglich geplant. Der dritte Bauabschnitt wird jedoch voraussichtlich 33,3 statt 26,9 Millionen Euro kosten.

Vorlage:G-18/091
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung



Brückensanierung


Zum Abschluss bestehender Projekte zur Sanierung von Brücken dürfen bei Bedarf zusätzlich bis zu 2 Millionen Euro verwendet werden.

Vorlage:G-18/095
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung


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