Kreisverband Freiburg

Sitzung des Gemeinderats am 23. Oktober 2018

siehe auch die Zusammenfassung auf freiburg.de

Tagesordnung



Wahl des Baubürgermeisters


Mit 32 von 42 abgegebenen Stimmen wurde Baubürgermeister Martin Haag wiedergewählt. Im Vorfeld hatten unsere Stadträte intensive Gespräche über die Baupolitik geführt und wünschen ihm nun viel Erfolg, den gordischen Knoten beim Wohnbau endlich zu lösen, um dringend erforderlichen Wohnraum schneller als bisher zu schaffen.

Vorlagen:G-18/256



Flächentausch in Horben


Um beim geplanten Ausbau des Hotels Luisenhöhe in Horben zwei sehr alte Kastanien erhalten zu können, wird die Erschließung des Gebäudes über eine Waldfläche der Stadt Freiburg ermöglicht.

Vorlagen:G-18/180
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung



Förderung des Holzbaus


Einmütig hat der Gemeinderat und mit expliziter Unterstützung der FDP beschlossen, den Baustoff Holz verstärkt bei Bauvorhaben in Freiburg einzusetzen. Ein Förderprogramm, ein Stadtführer Holzbauten, ein eigener Kongress und auch ein Holzbaupreis sollen helfen, die Menschen in der Stadt für Bauen mit Holz zu begeistern und Vorbehalte zu überwinden.

Vorlagen:G-18/230
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung



Erhöhung der Taxipreise


Der Verband des Verkehrsgewerbes Baden informiert den Gemeinderat über eine Erhöhung der Freiburger Taxentarife um durchschnittlich 12,4%

Vorlagen:G-18/161


Sascha Fiek
Blog-Beitrag und Video von Sascha Fiek:





Erfahrungsbericht Gutleutmatten


Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen umfangreichen Erfahrungsbericht über das Baugebiet Gutleutmatten vor.

Vorlagen:G-18/228




Umgang mit Erbbaugrundstücken


Sehr kritisch hat die FDP eine Verschärfung der Bedingungen beim Verkauf von Erbbaugrundstücken begleitet. Sascha Fiek hat in seiner Rede Fairplay eingefordert, vor allem gegenüber Familien, die bereits ein Kaufangebot erhalten hatten und denen man nun anschließend noch einmal die Bedingungen im Nachhinein verschlechtert.

Vorlagen:G-18/232, G-18/232.1
Voten:Sascha Fiek: Ablehnung
Christoph Glück: Ablehnung
Gemeinderat: Zustimmung
Amtsblatt:FDP für Fairplay bei Grundstücksverkäufen
Medienberichte:Stadt verkauft keine Erbbaugrundstücke mehr (Badische Zeitung)


Sascha Fiek
Rede und Blog-Beitrag von Sascha Fiek:






Kauf der Kita "Menschenkinder"


Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist der Kauf der Kindertagesstätte im Gebäude Binzengrün 34 im Stadtteil Weingarten langfristig günstiger als die Mietzahlunge. Der Kaufpreis beträgt 1,6 Millionen Euro.

Vorlagen:G-18/226
Voten:Sascha Fiek: Enthaltung
Christoph Glück: Enthaltung
Gemeinderat:
Amtsblatt:
Medienberichte: (Badische Zeitung)




Ausbau der Feuerwache


Die Hauptfeuerwache erhält für 2 Millionen Euro ein zusätzliches Gebäude für Stellplätze und Schulungen, welches außerdem als Lärmschutz für das benachbarte Seniorenwohnheim dienen soll.

Vorlagen:G-18/242
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung




Einzelhandels- und Zentrenkonzept


Das bewährte Konzept zur Stärkung des Einzelhandels in den Stadtteilen wurde umfassend modernisiert. Christoph Glück wies in seine Rede auf die vielen Belastungen der Einzelhändler in der Stadt hin - beispielsweise durch die in letzter Zeit durch Baustellen stark eingeschränkte Erreichbarkeit, aber auch durch die Konkurrenz durch den Onlinehandel. Er forderte als Zeichen der Unterstützung und des Danks an die Einzelhändler den Einstieg in die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen und ebenso die Erweiterung des Zentrenkonzepts um ein Hotelkonzept.

Vorlagen:G-18/189
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung



Quartiersmitte für die Haid


Am Rankackerweg soll eine Quartiersmitte für die Haid und weiterer Wohnraum geschaffen werden. Es gab eine kontroverse Diskussion über die Notwendigkeit, hier von der in Freiburg allgemein geltenden Verpflichtung zu einem 50%-Anteil an sozialem Wohnungsbau abzuweichen. Die FDP-Stadträte konnten hier der Argumentation der Verwaltung folgen und haben zugestimmt.

Vorlagen:G-18/004, G-18/004.1
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung



Ferienwohnungen bei Schloss Ebnet


Beim Ebneter Schloss sollen Ferienwohnungen gebaut werden, um mit den Einnahmen das Schloss und den Park als Kulturdenkmal langfristig erhalten zu können. Dieses Ziel begrüßen zwar auch die FDP-Stadträte, aber Christoph Glück sieht die Pläne dennoch kritisch, weil andere Ferienwohnungen in Freiburg sonst stets abgelehnt worden seien. Zum jetzigen Planungsstand sei außerdem nicht ausreichend dargelegt, dass nicht auch mit Wohnungsbau dieses Ziel erreicht werden könnte und dass die erwirtschafteten Gewinne auch tatsächlich in den Erhalt des Schlosses flössen.

Vorlagen:G-18/240, G-18/240.1
Voten:Sascha Fiek: Enthaltung
Christoph Glück: Ablehnung
Gemeinderat: Zustimmung
Medienberichte:Gemeinderat stimmt für Ferienwohnungen und Gastronomie im Schloss Ebnet (Badische Zeitung)




Neubesetzung des Gestaltungsbeirats


Zur Nachfolge von Prof. Jorunn Ragnarsdottir und Prof. Tobias Wulf hat der Gemeinderat zum 1. Januar 2019 die Architektin Prof. Anett-Maud Joppien aus Frankfurt am Main sowie Architekt Johannes Ernst aus Baden-Baden berufen. Die FDP-Stadträte erkennen die Arbeit des Gestaltungsbeirats an und sehen ihn als wichtige Ergänzung dabei, Bauprojekte konsensual und zukunftssicher auf den Weg zu bringen.

Vorlagen:G-18/143
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung




Neubau der Staudinger-Schule


Der Neubau der Staudinger Gesamtschule ist ein Megaprojekt in einem Volumen von 110 Millionen Euro zuzüglich Einrichtung, das zwar teuer, aber auch aus Sicht der FDP-Stadträte nun endlich umzusetzen ist. Jedes längere Abwarten würde lediglich die Kosten erhöhen.

Vorlagen:G-18/065
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung
Medienberichte:Einstimmig fürs Staudinger (Badische Zeitung)




Biotope in Ebnet


Ein raumordnerischer Vertrag zwischen der Stadt Freiburg und dem Regionalverband Südlicher Oberrhein über Biotopflächen in Ebnet wird aufgehoben. Diese Regelung ist durch die aktuelle Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein überflüssig geworden.

Vorlagen:G-18/231
Voten:Sascha Fiek: Zustimmung
Christoph Glück: Zustimmung
Gemeinderat: Zustimmung


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