Kreisverband Freiburg

Beschlüsse

Auf Freiburgs Zukunft bauen

Die Stadt Freiburg hat in den vergangenen Jahrzehnten das Bevölkerungswachstum unterschätzt und es versäumt genügend neuen Wohnraum zu schaffen.

  1. Wir fordern daher Verwaltung und Gemeinderat auf, bei allen bauplanungsrechtlichen Erwägungen, insbesondere bei der Aufstellung der nächsten Bau- und Flächennutzungspläne davon auszugehen, dass die Stadt Freiburg im Jahr 2030 bereits über 250.000 Einwohner haben wird.
  2. Zur Kompensation des aktuellen Mangels und des weiteren Zuzugs müssen 20.000 neue Wohnungen errichtet werden, die den sozialen und demographischen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.
  3. Die Freien Demokraten sehen in der Nachverdichtung und der Schließung von Baulücken notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahmen. Zur effektiven Bekämpfung der Wohnungsnot müssen zwei neue Stadtteile errichtet werden. Zum einen der neue Stadtteil Dietenbach, auf einer Fläche von ca. 100 Hektar. Außerdem sollen die Planungen eines weiteren Stadtteils forciert werden.
  4. Wegen des großen Umfangs der neuen Stadtteile und des hohen finanziellen Aufwands sollen alle in Frage kommenden Bauträger wie Baugesellschaften, Baugenossenschaften sowie andere private und öffentliche Investoren gleichermaßen berücksichtigt werden.
  5. Zur Stärkung der Privatautonomie sollen die Belange und Vorstellungen der Eigentümer während des Planungsprozesses stärker berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll dabei lediglich begleiten und nicht lenken. Enteignungen sind bestenfalls Ultima Ratio, die es zu verhindern gilt.
  6. Bis zur Erreichung des Ziels einer Stabilisierung der Wohnraum- und Mietsituation unterstützen wird eine Sozialquote von bis zu 50% in Abhängigkeit von den finanziellen Gegebenheiten einzelner Wohnbauprojekte.
  7. Um auch die Kosten der nicht öffentlich geförderten Wohnungen so gering wie möglich zu halten, sollen die bauordnungsrechtlichen Verpflichtungen für die Bauträger auf ein Minimum reduziert werden. Insbesondere soll die Stadt Freiburg von ihrem Recht Gebrauch machen eine Satzung zu erlassen, welche die Pflicht zur Schaffung von PKW- und Fahrrad-Stellplätzen aufhebt und damit Platz für neue Mobilitätskonzepte schafft.
  8. Eine weitere Entlastung soll durch eine Senkung des Grundsteuersatzes um 50 Punkte erreicht werden.
  9. Die neuen Stadtteile sind Investitionen in die Zukunft und sollen soziale, ökologische und ökonomische Ziele effizient verbinden.
  10. Die Bevölkerungszahlen werden auch in den ländlichen Stadtteilen am Tuniberg steigen. Zur Erhaltung der Lebensqualität, müssen auch hier die Weichen für eine strukturgerechte Bebauung gestellt werden. Ein Flächennutzungsplan soll solch eine Bebauung ermöglichen.
  11. Besondere Bedeutung kommt in der Gegend des Tunibergs der Schaffung von Infrastruktur zu. Dabei soll der Bau einer weiterführenden Schule die Attraktivität für Familien steigern und ein Anschluss an die Stadtbahn geprüft werden.



Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 29.10.2018


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