Kreisverband Freiburg

Beschlüsse

Für eine Stadt, die von ihren Bürgern lebt

Freiburg ist formal eine Gemeinde. Viele Einwohner nehmen ihre Stadt aber nicht mehr als Gemeinschaft wahr. Die Bedürfnisse des einzelnen Bürgers sollen im Mittelpunkt kommunaler Politik stehen. Zur Stärkung der gesellschaftlichen Beteiligung und politischen Mitbestimmung sind dringend Reformen nötig.

  1. Die Freien Demokraten fordern Live-Übertragungen aller öffentlichen Stadtratssitzungen und den Zugang zu den Mitschnitten auf Abruf. Menschen, die aus gesundheitlich, beruflichen oder sonstigen Gründen nicht vor Ort sein können, dürfen unter keinen Umständen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden.
  2. Die genauen Abstimmungsergebnisse aller öffentlichen Stadtratssitzungen sollen aufgezeichnet und veröffentlicht werden.
  3. Die Anfragen der Fraktionen an die Stadtverwaltung sollen veröffentlicht und den Bürgern zugänglich gemacht werden.
  4. Wir begrüßen die Konzentration behördlicher Abläufe im „Rathaus im Stühlinger“. Nichtsdestotrotz muss der Fokus auf die Weiterentwicklung der internen Verwaltung gelegt werden. Dies betrifft ein besseres Beschwerdemanagement sowie die Einbindung von Social Media.
  5. Um Entscheidungen für die Bürger zu treffen und nicht an ihnen vorbei, fordern wir mehrere Bürgerbefragungen pro Jahr zu den wichtigsten kommunalen Themen.
  6. Die Bürger entwickeln sich weiter. Damit die Verwaltung nicht hinterherhinkt, fordern wir eine regelmäßige Überprüfung der kommunalen Satzungen bezüglich ihrer Notwendigkeit und Aktualität.


Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 29.10.2018


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