Kreisverband Freiburg

Beschlüsse

Schwerpunkte zur Kommunalwahl im Mai 2019

Freiburg steht auch in den nächsten Jahren vor vielschichtigen Herausforderungen in vielen Themenfeldern. Die FDP als gesamtgesellschaftliche politische Kraft wird dazu wieder ein Programm auflegen, das die Interessen und Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung widerspiegelt und sich nicht auf Partikularinteresse wie bei anderen Listen fokussiert.
Gleichwohl gibt es inhaltliche Schwerpunktsetzungen, die die Arbeit bis und über die Wahl hinaus prägen und die auch mit den beiden neuen Stadträten der Freien Demokraten verbunden sind. Die folgenden Schwerpunktthemen sollen daher einen Rahmen bilden:

1. Digitalisierung
Die großen transformativen Prozesse durch die Digitalisierung betreffen alle Lebensbereiche der Bevölkerung und stellen eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft dar. Nur wenn Bund, Land und Kommunen den Prozess aktiv begleiten und die sich bietenden Chancen nutzen, werden wir im internationalen Wettbewerb bestehen können. Konkret bedeutet das für die Freien Demokraten in Freiburg:
  • wir unterstützen die Errichtung des neuen Amts für Digitalisierung
  • wir wollen im Rahmen und im Sinne des “Digitalpakts Schule” von der Bundesregierung massiv in die Bildung investieren, um kollaboratives Lernen zu befördern, Schulen mit der nötigen Infrastruktur und Ausstattung zu versehen und Schüler_innen ganzheitlich zu fördern, um sie mit allen Aspekten einer digitalen Welt vertraut zu machen.
  • Im Bereich der Mobilität streben wir langfristig an, dass alle Anforderungen der Menschen in interoperablen Diensten abgebildet werden, die die Entwicklung innovativer Mobilitätsapplikationen ermöglichen. Von der Nutzung und Bezahlung von Bus und Bahn, von Fahrzeugen im Carsharing oder von Leihfahrrädern, über das Parken bis hin zur Navigation, sollten alle Prozesse hoch automatisiert und ohne Hürden ablaufen können.
  • Der neue Stadtteil gehört zu den größten Bauprojekten Deutschlands. Hier besteht die einmalige Chance für Freiburg, Vorreiter zu sein unter dem Titel “Dietenbach digital”. Bei der Planung eines solchen Stadtteils müssen alle Aspekte der Digitalisierung berücksichtigt werden.
  • Unter dem Stichwort Open Government wollen wir die Transparenz, die Kommunikation, die Beteiligungsmöglichkeiten und die Verfahrensabwicklung im Verhältnis der Bürger_innen zur Verwaltung verbessern und beschleunigen.
  • Verstärkter Einsatz und Nutzung digitaler Verkehrsleitsysteme, um Verkehrsströme effizienter zu lenken sowie Pilotprojekte im Bereich hochautomatisierter Fahrzeuge, um rechtzeitig auf die Umwälzungen des gesamten Mobilitätssektors zu reagieren.


2. Wohnen
Das kommende Jahrzehnt muss genutzt werden, um die wohnungsbaupolitischen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, in der durch eine künstliche Verknappung von Wohnraum seitens der Stadt und des Gemeinderats die Mieten im Bundesvergleich überproportional angestiegen sind. Konkret bedeutet das für die Freien Demokraten in Freiburg:
  • Wir unterstützen beim Bürgerentscheid und darüber hinaus den Bau des Stadtteils Dietenbachs.
  • Wir wollen die sich aus dem Perspektivplan 2030 ergebenden Flächenpotenziale konsequent und schnellstmöglich nutzen.
  • Um den nötigen Flächenverbrauch effizient zu nutzen, wollen wir dort, wo sich das planerisch und gestalterisch realisieren lässt, auch deutlich höhere Gebäude zulassen und insbesondere auch die Aufstockung von Gebäuden unterstützen.
  • Aufstockungen, Ausnutzung der Flächen aus dem Perspektivplan sowie letzte behutsame Verdichtungen sehen wir als Ergänzung, aber keinesfalls als Alternative zum Stadtteil Dietenbach.
  • Uns sind alle Akteure der Bauwirtschaft willkommen und wir lehnen einseitige Bevorzugungen einzelner Akteure ab. Private Bauträger, die Freiburger Stadtbau, die Wohnungsbaugenossenschaften, Baugruppen oder auch das Mietshäusersyndikat, sie alle haben ihre Berechtigung und sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen zum Vorankommen Freiburgs beitragen. Dementsprechend müssen Gemeinderat und Verwaltung dafür Sorge tragen, dass sie in allen Gebieten zum Zuge kommen und gemeinschaftlich in Wohnbauprojekte einbezogen werden.
  • Bis zur Erreichung des Ziels einer Stabilisierung der Wohnraum- und Mietsituation unterstützen wir eine Sozialquote von bis zu 50% in Abhängigkeit von den finanziellen Gegebenheiten einzelner Wohnbauprojekte.


3. Wirtschaft und Finanzen
Dynamische und innovative Akteure in der Marktwirtschaft benötigen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, ihr Potenzial zu entfalten. Gemeinsam mit einem stabilen Finanzgerüst der Stadt wird damit die Grundlage für Prosperität und Nachhaltigkeit geschaffen. Konkret bedeutet das für die Freien Demokraten in Freiburg:
  • Freiburg hat großes Potenzial als Wissenschafts-, Bildungs- und Gesundheitsstandort, für Unternehmen im Bereich des Blauen Wachstums und im ganzen Dienstleistungssektor. Für Unternehmungen in diesen Bereichen wollen wir optimale Standortbedingungen schaffen und diese gezielt in Freiburg ansiedeln.
  • Wir fordern die Einrichtung eines Wirtschafts- und Touristikausschusses, damit Verwaltung und Gemeinderat verstärkt die Bedürfnisse und die Notwendigkeit für Fortentwicklungen im Bereich der Wirtschaft in den Fokus nehmen.
  • Wir fordern ein ganzheitliches Tourismus- und Hotelkonzept, das den qualitativ hochwertigen Tourismus und den Kongressstandort Freiburg stärkt.
  • Eine lebendige Innenstadt benötigt auch einen starken Einzelhandel. Dieser braucht z.B. im Wettbewerb mit dem Onlinehandel Unterstützung, um die Innenstadt als attraktiven Anziehungspunkt zu gestalten, beispielsweise durch eine Ausweitung des kulturellen Angebots, durch verkaufsoffene Sonntage, durch optimale Erreichbarkeit und insgesamt einer Stärkung des Eventcharakters beim Einkaufen.
  • leben, arbeiten und wirtschaften wurde für Bürger und Unternehmen gleichermaßen übermäßig teuer in den letzten Jahren. Hier brauchen wir dringend Entlastung und ein neues Bewusstsein, dass die Stadt sich nicht beliebig finanziell bedienen darf.
  • Die Zeiten des historisch niedrigen Zinsniveaus und sprudelnder Steuereinnahmen werden zu Ende gehen. Hierauf muss sich Freiburg auch haushaltspolitisch vorbereiten. Angesichts der kontinuierlich steigenden Last aus den Schattenhaushalten, muss nun mindestens eine Entschuldung des Kernhaushalts erfolgen, wie das andere Kommunen in Baden-Württemberg vormachen.


4. Ökologie, Verkehr und Energie
Die negativen Auswirkungen des sich beschleunigenden Klimawandels und die Bedrohungen der Artenvielfalt müssen für uns Mahnung sein, die ökologischen Probleme anzupacken und die Gleichgewichte der Natur zu schützen. Konkret bedeutet das für die Freien Demokraten in Freiburg:
  • Wir bekennen uns zu den Klimschutzzielen des Pariser Klimaschutzabkommens und lassen das unter dem Motto “think global, act local” in unsere tägliche Arbeit vor Ort einfließen.
  • Die für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und die für die Ansiedelung von Gewerbe notwendige Flächenversiegelung müssen durch geeignete Maßnahmen ( klassische Ausgleichsmaßnahmen, Dach- und Fassadenbegrünungen, ausreichende Grünstreifen zwischen Gebäuden etc.) flankiert werden, um genügend Lebensraum für die Tier-, Insekten- und Pflanzenwelt zu erhalten.
  • Neben dem weiteren Ausbau der regenerativen Energien fordern wir einen Einstieg in die Nutzung von Speichertechnologie sowie Pilotprojekte und den Einsatz neuester Technologien, z.B. Vehicle2grid, in der Fahrzeuge Teil des Energiesystems werden oder Anlagen im Bereich von Power-to-gas, bei denen überschüssige Energie in Wasserstoff bzw. Methan umgewandelt wird, die dann in das vorhandene Gasnetz eingespeist werden können.
  • Die Elektromobilität, aber auch Carsharing- oder Bikesharingmodelle stehen noch ganz am Anfang ihrer Entwicklung. Im Sinne eines lärmarmen, lokal emmissionsfreien, komfortablen und sicheren Verkehrssystems wollen wir hier die nötigen infrastrukturellen Maßnahmen ergreifen, damit Freiburg für die neue Verkehrswelt gerüstet ist.


Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 29.10.2018


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