- Kreisverband Freiburg

Beschlüsse

Übersicht über die Beschlüsse unserer Mitgliederversammlung:
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Beschlüsse

Namensgebung für den Platz um das Siegesdenkmal

Der Kreisverband Freiburg der FDP fordert die Stadt Freiburg auf, einen Namen für den bislang unbenannten Platz um das neuaufgestellte „Siegesdenkmal“ zu finden. Der Name soll in einem klaren Kontrast zur Aussage des „Siegesdenkmals“ stehen; er soll sich vom kriegerischen Sieg Deutschlands über Frankreich distanzieren und das historische Erinnern mit gegenwärtigen Werten und Bestrebungen in Einklang bringen. Ein möglichst breit angelegter Prozess der Namensfindung unter öffentlicher Beteiligung ist dabei angezeigt.

Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 27.9.2017
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Beschlüsse

Wohnungsnot in Freiburg endlich mit den notwendigen Maßnahmen lösen

Auf Antrag der CDU, SPD, FW und FDP wurde für Freiburg das kommunale Handlungsprogramm Wohnen beschlossen. Die Umsetzung der erforderlichen Schritte hat zwar begonnen, dauert aber viel zu lange. Der hinhaltende Widerstand der Verwaltung besteht weiter.

Auch wenn jetzt auf dem alten Güterbahngelände über 700 Wohnungen gebaut werden sollen, das Studierendenwerk über 1000 Einheiten bauen will, der Stadtteil Dietenbach soll erst nach 2022 kommen, andere Gebiete werden nicht ausgeschöpft.

Die Stadt Freiburg wird aufgefordert zuvorderst Grundeigentum im Eigentum der Stadt Freiburg zur Ausweisung neuer Baugebiete zu nutzen bevor Privateigentum enteignet wird – zur Wahrung des Schutzes des Eigentums, Art. 14 GG, und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Bis 2035 (vermutlich bis 2060) wird der Wohnraumbedarf in Freiburg zunehmen. Bis 2035 brauchen wir eher 25000 neue Wohnungen als weniger.

Dies geht nur durch die Weiterführung der Planungen zu den vorgesehenen Baugebieten in Littenweiler und Mooswald und durch Planungen zu einem neuen Stadtteil.

Wie bisher brauchen wir 50% geförderten Wohnungsbau. Bund und Land tun zu wenig. Die Stadt muss daher jährlich mindestens fünf Millionen Euro aus dem Haushalt zur Verfügung stellen!

Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 27.9.2017
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Beschlüsse

Finanzklarheit im städtischen Haushalt – Entschuldung beginnen!

Entgegen den Tatsachen behauptet die Verwaltungsspitze, die städtischen Schulden gingen zurück.

Seit Amtsantritt des jetzigen Oberbürgermeisters wird nur Kosmetik betrieben: im Haushalt wird getilgt, die Tochtergesellschaften haben höhere Schulden von über 250 Millionen Euro, wie von uns prognostiziert. Die Gesamtverschuldung des „Konzerns“ steigt weiter.

Wir fordern:

Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 27.9.2017
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Beschlüsse

Wahlperiode des Bundestags

Die Wahlperiode des Bundestags soll auf fünf Jahre verlängert werden

Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 27.9.2017
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Schwerpunkte zur Kommunalwahl im Mai 2019

Freiburg steht auch in den nächsten Jahren vor vielschichtigen Herausforderungen in vielen Themenfeldern. Die FDP als gesamtgesellschaftliche politische Kraft wird dazu wieder ein Programm auflegen, das die Interessen und Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung widerspiegelt und sich nicht auf Partikularinteresse wie bei anderen Listen fokussiert.
Gleichwohl gibt es inhaltliche Schwerpunktsetzungen, die die Arbeit bis und über die Wahl hinaus prägen und die auch mit den beiden neuen Stadträten der Freien Demokraten verbunden sind. Die folgenden Schwerpunktthemen sollen daher einen Rahmen bilden:

1. Digitalisierung
Die großen transformativen Prozesse durch die Digitalisierung betreffen alle Lebensbereiche der Bevölkerung und stellen eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft dar. Nur wenn Bund, Land und Kommunen den Prozess aktiv begleiten und die sich bietenden Chancen nutzen, werden wir im internationalen Wettbewerb bestehen können. Konkret bedeutet das für die Freien Demokraten in Freiburg:


2. Wohnen
Das kommende Jahrzehnt muss genutzt werden, um die wohnungsbaupolitischen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, in der durch eine künstliche Verknappung von Wohnraum seitens der Stadt und des Gemeinderats die Mieten im Bundesvergleich überproportional angestiegen sind. Konkret bedeutet das für die Freien Demokraten in Freiburg:


3. Wirtschaft und Finanzen
Dynamische und innovative Akteure in der Marktwirtschaft benötigen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, ihr Potenzial zu entfalten. Gemeinsam mit einem stabilen Finanzgerüst der Stadt wird damit die Grundlage für Prosperität und Nachhaltigkeit geschaffen. Konkret bedeutet das für die Freien Demokraten in Freiburg:


4. Ökologie, Verkehr und Energie
Die negativen Auswirkungen des sich beschleunigenden Klimawandels und die Bedrohungen der Artenvielfalt müssen für uns Mahnung sein, die ökologischen Probleme anzupacken und die Gleichgewichte der Natur zu schützen. Konkret bedeutet das für die Freien Demokraten in Freiburg:


Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 29.10.2018
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Für eine Stadt, die von ihren Bürgern lebt

Freiburg ist formal eine Gemeinde. Viele Einwohner nehmen ihre Stadt aber nicht mehr als Gemeinschaft wahr. Die Bedürfnisse des einzelnen Bürgers sollen im Mittelpunkt kommunaler Politik stehen. Zur Stärkung der gesellschaftlichen Beteiligung und politischen Mitbestimmung sind dringend Reformen nötig.

  1. Die Freien Demokraten fordern Live-Übertragungen aller öffentlichen Stadtratssitzungen und den Zugang zu den Mitschnitten auf Abruf. Menschen, die aus gesundheitlich, beruflichen oder sonstigen Gründen nicht vor Ort sein können, dürfen unter keinen Umständen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden.
  2. Die genauen Abstimmungsergebnisse aller öffentlichen Stadtratssitzungen sollen aufgezeichnet und veröffentlicht werden.
  3. Die Anfragen der Fraktionen an die Stadtverwaltung sollen veröffentlicht und den Bürgern zugänglich gemacht werden.
  4. Wir begrüßen die Konzentration behördlicher Abläufe im „Rathaus im Stühlinger“. Nichtsdestotrotz muss der Fokus auf die Weiterentwicklung der internen Verwaltung gelegt werden. Dies betrifft ein besseres Beschwerdemanagement sowie die Einbindung von Social Media.
  5. Um Entscheidungen für die Bürger zu treffen und nicht an ihnen vorbei, fordern wir mehrere Bürgerbefragungen pro Jahr zu den wichtigsten kommunalen Themen.
  6. Die Bürger entwickeln sich weiter. Damit die Verwaltung nicht hinterherhinkt, fordern wir eine regelmäßige Überprüfung der kommunalen Satzungen bezüglich ihrer Notwendigkeit und Aktualität.


Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 29.10.2018
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Beschlüsse

Auf Freiburgs Zukunft bauen

Die Stadt Freiburg hat in den vergangenen Jahrzehnten das Bevölkerungswachstum unterschätzt und es versäumt genügend neuen Wohnraum zu schaffen.

  1. Wir fordern daher Verwaltung und Gemeinderat auf, bei allen bauplanungsrechtlichen Erwägungen, insbesondere bei der Aufstellung der nächsten Bau- und Flächennutzungspläne davon auszugehen, dass die Stadt Freiburg im Jahr 2030 bereits über 250.000 Einwohner haben wird.
  2. Zur Kompensation des aktuellen Mangels und des weiteren Zuzugs müssen 20.000 neue Wohnungen errichtet werden, die den sozialen und demographischen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.
  3. Die Freien Demokraten sehen in der Nachverdichtung und der Schließung von Baulücken notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahmen. Zur effektiven Bekämpfung der Wohnungsnot müssen zwei neue Stadtteile errichtet werden. Zum einen der neue Stadtteil Dietenbach, auf einer Fläche von ca. 100 Hektar. Außerdem sollen die Planungen eines weiteren Stadtteils forciert werden.
  4. Wegen des großen Umfangs der neuen Stadtteile und des hohen finanziellen Aufwands sollen alle in Frage kommenden Bauträger wie Baugesellschaften, Baugenossenschaften sowie andere private und öffentliche Investoren gleichermaßen berücksichtigt werden.
  5. Zur Stärkung der Privatautonomie sollen die Belange und Vorstellungen der Eigentümer während des Planungsprozesses stärker berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll dabei lediglich begleiten und nicht lenken. Enteignungen sind bestenfalls Ultima Ratio, die es zu verhindern gilt.
  6. Bis zur Erreichung des Ziels einer Stabilisierung der Wohnraum- und Mietsituation unterstützen wird eine Sozialquote von bis zu 50% in Abhängigkeit von den finanziellen Gegebenheiten einzelner Wohnbauprojekte.
  7. Um auch die Kosten der nicht öffentlich geförderten Wohnungen so gering wie möglich zu halten, sollen die bauordnungsrechtlichen Verpflichtungen für die Bauträger auf ein Minimum reduziert werden. Insbesondere soll die Stadt Freiburg von ihrem Recht Gebrauch machen eine Satzung zu erlassen, welche die Pflicht zur Schaffung von PKW- und Fahrrad-Stellplätzen aufhebt und damit Platz für neue Mobilitätskonzepte schafft.
  8. Eine weitere Entlastung soll durch eine Senkung des Grundsteuersatzes um 50 Punkte erreicht werden.
  9. Die neuen Stadtteile sind Investitionen in die Zukunft und sollen soziale, ökologische und ökonomische Ziele effizient verbinden.
  10. Die Bevölkerungszahlen werden auch in den ländlichen Stadtteilen am Tuniberg steigen. Zur Erhaltung der Lebensqualität, müssen auch hier die Weichen für eine strukturgerechte Bebauung gestellt werden. Ein Flächennutzungsplan soll solch eine Bebauung ermöglichen.
  11. Besondere Bedeutung kommt in der Gegend des Tunibergs der Schaffung von Infrastruktur zu. Dabei soll der Bau einer weiterführenden Schule die Attraktivität für Familien steigern und ein Anschluss an die Stadtbahn geprüft werden.



Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 29.10.2018
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