- Kreisverband Freiburg

Beschlüsse

Übersicht über die Beschlüsse unserer Mitgliederversammlung:
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Beschlüsse

Namensgebung für den Platz um das Siegesdenkmal

Der Kreisverband Freiburg der FDP fordert die Stadt Freiburg auf, einen Namen für den bislang unbenannten Platz um das neuaufgestellte „Siegesdenkmal“ zu finden. Der Name soll in einem klaren Kontrast zur Aussage des „Siegesdenkmals“ stehen; er soll sich vom kriegerischen Sieg Deutschlands über Frankreich distanzieren und das historische Erinnern mit gegenwärtigen Werten und Bestrebungen in Einklang bringen. Ein möglichst breit angelegter Prozess der Namensfindung unter öffentlicher Beteiligung ist dabei angezeigt.

Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 27.9.2017
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Beschlüsse

Wohnungsnot in Freiburg endlich mit den notwendigen Maßnahmen lösen

Auf Antrag der CDU, SPD, FW und FDP wurde für Freiburg das kommunale Handlungsprogramm Wohnen beschlossen. Die Umsetzung der erforderlichen Schritte hat zwar begonnen, dauert aber viel zu lange. Der hinhaltende Widerstand der Verwaltung besteht weiter.

Auch wenn jetzt auf dem alten Güterbahngelände über 700 Wohnungen gebaut werden sollen, das Studierendenwerk über 1000 Einheiten bauen will, der Stadtteil Dietenbach soll erst nach 2022 kommen, andere Gebiete werden nicht ausgeschöpft.

Die Stadt Freiburg wird aufgefordert zuvorderst Grundeigentum im Eigentum der Stadt Freiburg zur Ausweisung neuer Baugebiete zu nutzen bevor Privateigentum enteignet wird – zur Wahrung des Schutzes des Eigentums, Art. 14 GG, und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Bis 2035 (vermutlich bis 2060) wird der Wohnraumbedarf in Freiburg zunehmen. Bis 2035 brauchen wir eher 25000 neue Wohnungen als weniger.

Dies geht nur durch die Weiterführung der Planungen zu den vorgesehenen Baugebieten in Littenweiler und Mooswald und durch Planungen zu einem neuen Stadtteil.

Wie bisher brauchen wir 50% geförderten Wohnungsbau. Bund und Land tun zu wenig. Die Stadt muss daher jährlich mindestens fünf Millionen Euro aus dem Haushalt zur Verfügung stellen!

Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 27.9.2017
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Beschlüsse

Finanzklarheit im städtischen Haushalt – Entschuldung beginnen!

Entgegen den Tatsachen behauptet die Verwaltungsspitze, die städtischen Schulden gingen zurück.

Seit Amtsantritt des jetzigen Oberbürgermeisters wird nur Kosmetik betrieben: im Haushalt wird getilgt, die Tochtergesellschaften haben höhere Schulden von über 250 Millionen Euro, wie von uns prognostiziert. Die Gesamtverschuldung des „Konzerns“ steigt weiter.

Wir fordern:

Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 27.9.2017
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Beschlüsse

Wahlperiode des Bundestags

Die Wahlperiode des Bundestags soll auf fünf Jahre verlängert werden

Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 27.9.2017
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