Kreisverband Freiburg

Beschlüsse

Einstufung von verschlüsselten Daten als anonymisierte Daten

Die Verschlüsselung von Daten vor ihrer Übertragung an einen Cloud-Anbieter ermöglicht Verarbeitern von hochsensiblen Daten (z.B. Arztpraxen und Anwaltskanzleien, die Vorteile von Cloud-Computing ohne eine Verletzung der Schweigepflicht zu nutzen.

Einige Datenschutzbehörden vertreten bereits die Auffassung, dass Daten, die nach dem Stand der Technik verschlüsselt sind, als anonymisiert betrachtet werden können und daher keinen Datenschutzgesetzen mehr unterliegen.

Allerdings ist dies weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung abschließend geregelt. Dies stellt für Anwender wie auch Anbieter ein Risiko dar, was dazu führt, dass wesentliche Chancen der Digitalisierung ungenutzt bleiben.

Aus diesem Grund soll Folgendes beschlossen werden:
  • Daten, die nach dem Stand der Technik verschlüsselt wurden, sind nur gemeinsam mit dem Schlüssel zur Entschlüsselung als personenbezogene Daten einzustufen.die Daten nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln
  • Ohne den zugehörigen Schlüssel können verschlüsselten Daten als anonymisierte Daten betrachtet werden und ohne weiteres an Dritte übermittelt werden, die nicht den Schlüssel besitzen. Datenschutzgesetze und §203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) finden auf diese Daten keine Anwendung mehr.Die Sicherheit des Schlüssels (z.B. Schlüssellänge oder Passwortkomplexität) entsprechend zu wählen
  • Dem Datenverantwortlichen obliegt die Pflicht,den Schlüssel vertraulich zu halten
  • den Stand der Technik kontinuierlich zu überwachen
  • die verschlüsselten Daten zu löschen oder löschen zu lassen und ggf. neu zu verschlüsseln, sobald die Verschlüsselung nicht mehr sicher ist (z.B. überholte Technik oder Schlüssel nicht mehr vertraulich).


Beschluss der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Freiburg am 3.12.2019


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