Kreisverband Freiburg

Erdrutschsieg für Martin Horn

Die Freien Demokraten gratulieren dem neuen Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn zu seinem Wahlerfolg. Sein Erdrutschsieg ist eine Zäsur der Freiburger Kommunalpolitik und eine schallende Ohrfeige für die Grünen und die CDU. Martin Horn ist es gelungen, das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung zu gewinnen und seinen Vorsprung trotz des intensiven Wahlkampfs von Dieter Salomon sogar noch auszubauen.

Direkt nach dem vorläufigen Endergebnis äußerte sich der FDP Kreisvorsitzende, Hartmut Hanke: „Ich freue mich ganz persönlich über diesen Erfolg von Martin Horn. Ich habe ihn als einen offenen und besonnenen Menschen kennengelernt, der auf die Menschen zugeht, stets ein offenes Ohr hat und sich geduldig auf die Probleme der Bevölkerung einlässt. In dieser sympathischen, freundlichen Art liegt eine ganz große Stärke von Martin Horn. Hier besteht die berechtigte Hoffnung, dass ein ganz anderer zwischenmenschlicher Umgang zwischen OB, seiner Verwaltung, dem Gemeinderat und der Bevölkerung Einzug hält. Martin Horn hat außerdem den Vorteil, nun ganz unvoreingenommen und mit neuer Perspektive die Dinge anzupacken, die Freiburg bewegen. Er ist nicht in Routinen gefangen, hat aber aufgrund seiner Vita einen hinreichend weiten Blick auf Verwaltungsarbeit, um sich schnell und sicher einzufinden. Als Freie Demokraten haben wir auf ihn gesetzt, weil wir den in Freiburg herrschenden Stillstand überwinden wollen. In unseren Gesprächen hat er sich offen gezeigt, auch Themen anzugehen, die für uns Freie Demokraten wichtig sind. Wir wollen nicht nur mehr bezahlbaren Wohnraum, sondern auch einen fairen Umgang mit der Wirtschaft. Wir wollen das soziale Zusammenleben in Freiburg wieder in das Lot bringen, aber auch die Themen der Zukunft umsetzen. Eine moderne Verkehrspolitik oder die Begleitung der Digitalisierung sind Beispiele dafür. Als Freie Demokraten reichen wir Martin Horn die Hand und hoffen auf einen Neuanfang in Freiburg.“

Mutig in die Zukunft - FDP Freiburg unterstützt Martin Horn

Die Freien Demokraten rufen zur Wahl von Martin Horn auf. Dies entschied der Vorstand des Kreisverbands nach intensiven Beratungen bei einer Sondersitzung anlässlich des bevorstehenden zweiten Wahlgangs der Oberbürgermeisterwahl am 6. Mai 2018. Nach konstruktiven Gesprächen und ermutigenden Begegnungen mit Martin Horn in den letzten Wochen kamen die Mitglieder des Kreisvorstands fast einhellig zu der Überzeugung, dass es aus liberaler Sicht geboten sei, den Mitgliedern und weiteren liberal gesinnten Menschen in Freiburg die Wahl von Martin Horn explizit ans Herz zu legen.

Oberbürgermeisterwahl

Wir gratulieren Martin Horn herzlich zu seinem Erfolg im ersten Wahlgang der Freiburger Oberbürgermeisterwahl. Unser Vorsitzender, Hartmut Hanke, sagte am Wahlabend: "Mit engagierten und persönlich hoch motivierten Wahlkämpfen haben Martin Horn und Monika Stein den Zuspruch von über 60% der Wählerinnen und Wähler gewonnen. Gleichzeitig ist das ein bemerkenswert klarer Denkzettel für den amtierenden Oberbürgermeister Dieter Salomon. Trotz seiner zweifelsfreien Verdienste für unsere Stadt muss auch ihm spätestens jetzt bewusst werden, dass nach 16 Jahren Amtszeit ein 'weiter so' nicht ausreicht. Im zweiten Wahlgang ist nun alles möglich. Jetzt müssen die Kandidaten nochmal deutlich ihre Profile schärfen, um die Wähler mit klaren und realistischen Konzepten zu überzeugen.”

Als Freie Demokraten haben wir klare Erwartungen an die Kandidaten und ihr Programm für eine moderne und offene Stadt: Mehr Wohnraum, weniger Schulden, höchste Priorität für Bildung, sowie Leuchtturmprojekte für Digitalisierung, Verkehrswende und bürgerschaftliches Engagement. Zudem sehen wir die Wirtschaft als Partner und nicht als Gegner einer erfolgreichen Politik. Keinesfalls wollen wir, dass Freiburg in Lethargie verfällt und sich nur auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruht.

Internationaler Frauentag

Wie jedes Jahr am 8. März feiert die Welt den internationalen Frauentag. Wir waren an diesem Tag zusammen mit vielen anderen Organisationen aus Freiburg auf dem Rathausplatz vertreten. „Wir ROCKen Das!“ war das Motto, das unsere Vorstandsmitglieder Marianne Schäfer und Monica Diewald gewählt haben, um mit Passanten ins Gesprächen zu kommen. Mit Erfolg: Viele Frauen und auch Männer wollten wissen, was es mit der Bundeskanzlerin Merkel und dem Rock auf sich hat. Die Abwandlung des bekannten Zitats „Wir schaffen das!“ sollte betonen, dass selbstverständlich auch Frauen Großes leisten können. Die Freien Demokraten wollen Frauen ermöglichen, nach Ihrem Gusto zu leben und zu arbeiten. Frauen sollen aufgrund ihrer Fähigkeiten und ihrer Leistung beurteilt werden, Karriere-Hindernisse müssen abgebaut werden.

Lesen Sie dazu auch unseren Flyer zum Weltfrauentag.

Freiburger Bildungsbericht 2017

„Bildung ist Bürgerrecht“ - Mit diesem Plädoyer setzte sich Ralf Dahrendorf bereits für über 50 Jahren für eine aktive Bildungspolitik ein. Es ist Aufgabe des Staates den Menschen die intensivste Ausbildung zu ermöglichen, zu der sie fähig sind und ihnen so die Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. So unterschiedlich die Menschen sind, so unterschiedlich sind auch ihre Fähigkeiten und Begabungen.

Daher begrüßen die Freien Demokraten die Vielfalt des Schulangebots in Freiburg. Laut dem aktuellen Bildungsbericht der Stadt Freiburg gewährleisten 95 verschiedene Schulen den knapp 25.000 Schülerinnen und Schülern der Stadt Zugang zur bestmöglichen Förderung. 6.000 von ihnen besuchen eine private Bildungseinrichtung. Damit liegt der Anteil bei rund 25 Prozent – Landesweit waren es 2017 neun Prozent.

So positiv die Entwicklung der individuellen Förderung auch ist, müssen wir dennoch kritisch anmerken, dass die Digitale Revolution in den Klassenzimmern immer noch nicht stattzufinden scheint. In dem 338 seitigen Bildungsbericht der Stadt Freiburg kommen die Worte „digital“ oder „online“ nicht ein einziges mal vor. Die Chance den Unterricht durch neue Lernmittel qualitativ zu verbessern, wird fahrlässig verschenkt. Daher setzten wir uns auch weiterhin für eine bessere Ausstattung der Schulen sowie bessere Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte ein.

Landesparteitag


Es war ein langer Tag für die neun Delegierten und weitere Mitglieder aus unserem Kreisverband. Um 10 Uhr begann am 5. Januar der 117. Parteitag des Landesverbands Baden-Württemberg in Fellbach bei Stuttgart. Nach einigen Grußworten, bei denen natürlich auch das Ende der "Jamaika"-Sondierungsgespräche nicht fehlen durfte, beschäftigten die Delegierten sich mit programmatischen Anträgen und Änderungen der Satzung. In Zukunft werden alle Mitglieder des Landesverbands online darüber abstimmen können, welche zwei Anträge beim Landesparteitag zuerst behandelt werden. Der Leitantrag des Landesvorstandes hatte den Fokus auf „weltbester Bildung“.

Jahreshauptversammlung


Der Andrang war groß: Bei der alljährlichen Hauptversammlung im Gasthof Schiff waren dieses Mal alle 50 Plätze belegt. Nachdem unser Kreisvorsitzender Hartmut Hanke die Gäste und vor allem auch die Neumitglieder begrüßte und mit Statistiken beispielsweise zur Bundestagswahl informierte, stellte sich der frischgebackene südbadische Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann den Freiburgern vor und berichtete von den aktuellen Ereignissen in Berlin, etwa über den Verlauf der Jamaika-Sondierungsgespräche, die Gründe für deren Abbruch und welche Themen die FDP-Fraktion demnächst vorantreiben möchte.

Dr. Christoph Hoffmann MdB
Dr. Christoph Hoffmann MdB
Wir wählten außerdem die Vertreter unseres Kreisverbands für die Landes- und Bezirksparteitage der FDP in den nächsten zwei Jahren und berieten vier programmatische Anträge. Neben dem Wunsch, die Legislaturperiode des Bundestages um ein Jahr zu verlängern, gab es auch Anträge von Stadtrat Patrick Evers zur Lösung des Problems der anhaltenden Wohnungsknappheit und zur Entschuldung des städtischen Haushalts. Die Versammlung beschloss außerdem die Forderung, dem Platz am neu aufgestellten Siegesdenkmal einen Namen zu geben, der pro-europäisch und frankophil ist, um sich von der Grausamkeit der deutsch-französischen Kriege zu distanzieren und sich dem zukünftigen und dauerhaften Frieden zu widmen.

Die Versammlung endete gegen 23 Uhr. Mit so viel Einsatz und Interesse seitens der Mitglieder blicken wir optimistisch ins neue Jahr hinein. Ob als Regierungs- oder Oppositionspartei: Wir Liberale aus Freiburg möchten uns für die gemeinsame Sache der Freiheit auf Bundesebene stark machen.

Baumstilllegung

Die Stadt hat 47 Bäume vor der Volksbank am Hauptbahnhof „stillgelegt“ (gefällt), von denen 14 Bäume durch die städtische Baumschutzordnung besonders geschützt waren. Grund sei der geplante Neubau der Volksbank. Kreativ zeigt sich die Verwaltung nicht in der Bemühung, die Bäume zu erhalten, sondern einzig in der Bezeichnung dieses Vorhabens: „Baumstillegung“.

Die völlig unverständlichen Kapriolen des Oberbürgermeisters sind nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite haben Bäume Priorität gegenüber Wohnbau, wenn es um den OB-Wahlkampf geht. Andererseits müssen Bäume weg, damit LKWs die zukünftige Baustelle der Volksbank bequem anfahren können und die Tiefgarageneinfahrt zur Volksbank möglich ist. Das Garten- und Tiefbauamt stellt sich hinter den Oberbürgermeister und sah keine Alternative. Stilllegen sollte man in diesem Fall wohl eher die Bezüge des Amtsleiters des Gartenamtes, wegen chronischer OB-Hörigkeit.

Der OB setzt sich über die Entscheidung des Gemeinderats hinweg, ebenso über die Bauverwaltung (Arbeitsgruppe PROWO). Wenn man betrachtet, dass Baugebiete wie Zinklern oder Höhe/Zähringen über Jahre hinweg blockiert werden, Alternativen wie Mooswald und Littenweiler diskussionslos gegen Beschlüsse des Gemeinderats abgeräumt werden, muss man sich fragen, welch Geistes Kind unser OB ist.

Patrick Evers kommentiert wie folgt: „Wirft die kommende OB-Wahl dunkle Schatten voraus, dass eine Gemeindeordnung ignoriert wird? Dass selbst die Wohnungsnot in Freiburg geleugnet wird, weil sich angeblich entgegen aller sachkundigen Feststellungen, die Wohnungsnot verringert hat? Obwohl er weiß, dass Freiburg bis mindestens 2060 einen steigenden Wohnungsbedarf hat? Oder sitzt Dieter Salomon so hoch auf seiner Baumkrone, dass er den Blick für die Realität verloren hat und selbst die Warnungen vor „sozialen Unruhen“ überhört, wie es in der SZ vom 18./19. 11.2017 prognostiziert war. Die FDP plädiert dringend nach Alternativen zu suchen. Nicht nur für die Bäume, sondern auch für die kommende OB-Wahl.“

Am falschen Rad gedreht?

Gegen die Stimmen der FDP wurde im Gemeinderat die Projektierung eines Fahrrad-Verleih-Systems mehrheitlich beschlossen. Eine Ausschreibung ist in Vorbereitung. Die Kosten dafür wurden mit jährlich 300.000 Euro veranschlagt. Eigentlich eine gute Idee? Nicht jedoch, wenn man genauer hinblickt.

Hier ein paar Fakten:
  • In Freiburg gibt es bereits Fahrradhändler und Organisationen, die Leihräder anbieten. Sie wurden in den Entscheidungsprozess der Stadt nicht mit einbezogen.

  • Hotels bieten zunehmend Leihräder an.

  • Münster ist die Fahrrad-Stadt Nummer 1 in Deutschland. Sie hat ein öffentliches Fahrrad-Verleih-System abgelehnt, um ansässige Anbieter zu schützen. Korrektur: Eine Entscheidung scheint noch nicht gefallen zu sein.
Dazu FDP-Stadtrat Patrick Evers: „Wie in der Süddeutschen Zeitung vom 29.10.2017 zu lesen war, werden derzeit europäische Städte mit Leihrädern aus Fernost regelrecht überflutet und verstopft. Mit einer Subvention von 300.000 Euro jedes Jahr lädt man gerade zu dazu ein, dieses Problem in Freiburg selbst zu kreieren und damit die überforderte Infrastruktur noch mehr zu belasten. Freiburg hat jetzt schon mehr Fahrräder als Einwohner. Kaum ein Bürger wird ein Leih-Fahrrad brauchen. Die Räder dienen in erster Linie Touristen. Diese aber werden durch Hotels, der Radstation oder den Fahrradhändlern bereits bedient. Bike-Sharing oder City-Bike Stationen sind sicherlich gute Ideen. Aber nicht jede gute Idee ist in jeder Stadt sinnvoll. Siehe Münster.

Ferner stellt sich auch die Frage ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, ein öffentliches Projekt als Konkurrenz zu niedergelassenen Unternehmen ins Leben zu rufen. Hier wäre es sinnvoller, gemeinsam mit ansässigen Anbietern entsprechende Konzepte zu entwerfen. Die FDP-Stadträte plädieren daher für die Aufhebung der Ausschreibung.


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