Kreisverband Freiburg

Jahreshauptversammlung


Der Andrang war groß: Bei der alljährlichen Hauptversammlung im Gasthof Schiff waren dieses Mal alle 50 Plätze belegt. Nachdem unser Kreisvorsitzender Hartmut Hanke die Gäste und vor allem auch die Neumitglieder begrüßte und mit Statistiken beispielsweise zur Bundestagswahl informierte, stellte sich der frischgebackene südbadische Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann den Freiburgern vor und berichtete von den aktuellen Ereignissen in Berlin, etwa über den Verlauf der Jamaika-Sondierungsgespräche, die Gründe für deren Abbruch und welche Themen die FDP-Fraktion demnächst vorantreiben möchte.

Dr. Christoph Hoffmann MdB
Dr. Christoph Hoffmann MdB
Wir wählten außerdem die Vertreter unseres Kreisverbands für die Landes- und Bezirksparteitage der FDP in den nächsten zwei Jahren und berieten vier programmatische Anträge. Neben dem Wunsch, die Legislaturperiode des Bundestages um ein Jahr zu verlängern, gab es auch Anträge von Stadtrat Patrick Evers zur Lösung des Problems der anhaltenden Wohnungsknappheit und zur Entschuldung des städtischen Haushalts. Die Versammlung beschloss außerdem die Forderung, dem Platz am neu aufgestellten Siegesdenkmal einen Namen zu geben, der pro-europäisch und frankophil ist, um sich von der Grausamkeit der deutsch-französischen Kriege zu distanzieren und sich dem zukünftigen und dauerhaften Frieden zu widmen.

Die Versammlung endete gegen 23 Uhr. Mit so viel Einsatz und Interesse seitens der Mitglieder blicken wir optimistisch ins neue Jahr hinein. Ob als Regierungs- oder Oppositionspartei: Wir Liberale aus Freiburg möchten uns für die gemeinsame Sache der Freiheit auf Bundesebene stark machen.

Baumstilllegung

Die Stadt hat 47 Bäume vor der Volksbank am Hauptbahnhof „stillgelegt“ (gefällt), von denen 14 Bäume durch die städtische Baumschutzordnung besonders geschützt waren. Grund sei der geplante Neubau der Volksbank. Kreativ zeigt sich die Verwaltung nicht in der Bemühung, die Bäume zu erhalten, sondern einzig in der Bezeichnung dieses Vorhabens: „Baumstillegung“.

Die völlig unverständlichen Kapriolen des Oberbürgermeisters sind nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite haben Bäume Priorität gegenüber Wohnbau, wenn es um den OB-Wahlkampf geht. Andererseits müssen Bäume weg, damit LKWs die zukünftige Baustelle der Volksbank bequem anfahren können und die Tiefgarageneinfahrt zur Volksbank möglich ist. Das Garten- und Tiefbauamt stellt sich hinter den Oberbürgermeister und sah keine Alternative. Stilllegen sollte man in diesem Fall wohl eher die Bezüge des Amtsleiters des Gartenamtes, wegen chronischer OB-Hörigkeit.

Der OB setzt sich über die Entscheidung des Gemeinderats hinweg, ebenso über die Bauverwaltung (Arbeitsgruppe PROWO). Wenn man betrachtet, dass Baugebiete wie Zinklern oder Höhe/Zähringen über Jahre hinweg blockiert werden, Alternativen wie Mooswald und Littenweiler diskussionslos gegen Beschlüsse des Gemeinderats abgeräumt werden, muss man sich fragen, welch Geistes Kind unser OB ist.

Patrick Evers kommentiert wie folgt: „Wirft die kommende OB-Wahl dunkle Schatten voraus, dass eine Gemeindeordnung ignoriert wird? Dass selbst die Wohnungsnot in Freiburg geleugnet wird, weil sich angeblich entgegen aller sachkundigen Feststellungen, die Wohnungsnot verringert hat? Obwohl er weiß, dass Freiburg bis mindestens 2060 einen steigenden Wohnungsbedarf hat? Oder sitzt Dieter Salomon so hoch auf seiner Baumkrone, dass er den Blick für die Realität verloren hat und selbst die Warnungen vor „sozialen Unruhen“ überhört, wie es in der SZ vom 18./19. 11.2017 prognostiziert war. Die FDP plädiert dringend nach Alternativen zu suchen. Nicht nur für die Bäume, sondern auch für die kommende OB-Wahl.“

Am falschen Rad gedreht?

Gegen die Stimmen der FDP wurde im Gemeinderat die Projektierung eines Fahrrad-Verleih-Systems mehrheitlich beschlossen. Eine Ausschreibung ist in Vorbereitung. Die Kosten dafür wurden mit jährlich 300.000 Euro veranschlagt. Eigentlich eine gute Idee? Nicht jedoch, wenn man genauer hinblickt.

Hier ein paar Fakten:
  • In Freiburg gibt es bereits Fahrradhändler und Organisationen, die Leihräder anbieten. Sie wurden in den Entscheidungsprozess der Stadt nicht mit einbezogen.

  • Hotels bieten zunehmend Leihräder an.

  • Münster ist die Fahrrad-Stadt Nummer 1 in Deutschland. Sie hat ein öffentliches Fahrrad-Verleih-System abgelehnt, um ansässige Anbieter zu schützen. Korrektur: Eine Entscheidung scheint noch nicht gefallen zu sein.
Dazu FDP-Stadtrat Patrick Evers: „Wie in der Süddeutschen Zeitung vom 29.10.2017 zu lesen war, werden derzeit europäische Städte mit Leihrädern aus Fernost regelrecht überflutet und verstopft. Mit einer Subvention von 300.000 Euro jedes Jahr lädt man gerade zu dazu ein, dieses Problem in Freiburg selbst zu kreieren und damit die überforderte Infrastruktur noch mehr zu belasten. Freiburg hat jetzt schon mehr Fahrräder als Einwohner. Kaum ein Bürger wird ein Leih-Fahrrad brauchen. Die Räder dienen in erster Linie Touristen. Diese aber werden durch Hotels, der Radstation oder den Fahrradhändlern bereits bedient. Bike-Sharing oder City-Bike Stationen sind sicherlich gute Ideen. Aber nicht jede gute Idee ist in jeder Stadt sinnvoll. Siehe Münster.

Ferner stellt sich auch die Frage ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, ein öffentliches Projekt als Konkurrenz zu niedergelassenen Unternehmen ins Leben zu rufen. Hier wäre es sinnvoller, gemeinsam mit ansässigen Anbietern entsprechende Konzepte zu entwerfen. Die FDP-Stadträte plädieren daher für die Aufhebung der Ausschreibung.

Gemeinderat

Verkehr(t) in Freiburg

Gerne stellt sich Freiburg als weltoffene, fortschrittliche und ökologische Stadt dar. Dies ist auch in vielen Fällen zutreffend. Doch betrachten wir die Infrastruktur, insbesondere die Verkehrslage, kann einem Angst und Bange werden.

Geschwindigkeitskontrollen für Fahrradfahrer in verkehrsberuhigten Zonen sind symbolisch dafür, dass in Freiburg die Verkehrspolitik aus der Spur läuft. Kilometerlange Staus in der Rush-Hour, marode Straßen und viel zu wenig Parkplätze sind allgegenwärtig. Fazit: Es läuft einiges verkehrt mit dem Freiburger Verkehr.

Stadtrat Patrick Evers: „Freiburg boomt. Mit ihm der Verkehr. Die Planung der Infrastruktur hält mit den Anforderungen nicht mehr mit. Ich sehe hier dringendsten Handlungsbedarf. Baufällige Brücken und schlechte Straßen (z.B.: Ferdinand-Weiß-Straße), hätten längst saniert werden müssen. Statt dessen werden viele Millionen Euro in Prestige-Objekte investiert. Uns bleibt nichts anderes übrig, als zu appellieren. Und zwar an alle Verkehrsteilnehmer. In erster Linie, nehmt Rücksicht aufeinander. Plant mehr Zeit ein. Egal ob zu Fuß, auf dem Rad, mit dem ÖPNV oder dem Auto.“

Natürlich wünscht sich eine Green-City am liebsten autofrei zu sein. Doch die Realität zu ignorieren oder gar zu leugnen, verschärft nur die vorhandenen Probleme. Die FDP-Stadträte plädieren für die Instandsetzung beschädigter Brücken und Straßen, die Verbesserung von Radwegen, sowie echte Alternativen des ÖPNV für Pendler. Und letztlich natürlich den Stadttunnel, der eine deutliche Entlastung des Verkehrs in Freiburg mit sich bringen würde.

weitere Amtsblatt-Artikel unserer Stadträte

Bundestagswahlkampf 2017

Seit einigen Wochen geht es wieder los in Freiburg: es ist Wahlkampfzeit!
Unser Freiburger Kandidat für den Deutschen Bundestag, Dr. Adrian Hurrle, ist bereits seit einigen Wochen häufiger Gast bei Podiumsdiskussionen, wie etwa bei der Landeszentrale für Politische Bildung, der Katholischen Akademie oder der IHK. Zusammen mit den anderen Direktkandidaten ging es um die Themen, Wirtschaft, Familie und Umwelt.
Seit zwei Wochen sind wir auch mit einem Infostand auf der KaJo vertreten. Direkt am Bertoldsbrunnen können Sie die folgenden Samstage, immer zwischen 11-5 Uhr unseren Kandidaten mit Fragen löchern. Gerne gibt er Antwort. Außerdem gibt es unser Wahlprogramm in kurzer und ausführlicher Form.
Auf unserer Seite finden Sie auch die aktuellen Termine. In den nächsten Wochen steht ein Kamingespräch im Ebneter Schloss an sowie ein Wahlevent der Badischen Zeitung, bei der Sie sich über die Programme aller Parteien informieren können. Wenn Sie ausführlicher über den Wahlkampf unseres Kandidaten informiert werden möchten, abonnieren Sie doch einfahc unseren wöchentlichen Wahlkampf-Newsletter. Senden Sie hierzu bitte eine E-Mail an info@fdp-freiburg.de. Gerne setzen wir Sie auf die Empfängerliste.

Rückblick: 24h-Lauf für Kinderrechte

457 Runden! Das ist das Ergebnis der Gruppe der Freien Demokraten und Jungen Liberalen beim 24h-Lauf 2017.

Es war hart, es war lang, aber trotz stundenlang anhaltenden Regens dennoch eine tolle Erfahrung. Der 24h-Lauf ist bereits seit 12 Jahren fester Termin im Kalender der Freien Demokraten in Freiburg. Die Unterstützung unseres Bundestagskandidaten Adrian Hurrle und der Besuch der Kandidaten aus Ravensburg (Benjamin Strasser), Reutlingen (Pascal Kober) und Emmendingen (Felix Fischer) war nicht nur eine besondere solidarische Geste, sondern außerordentlich hilfreich, denn die drei Kandidaten waren sportlich fit und ausgeschlafen. So hatten die anderen Läufer unseres Teams ein paar Stunden Zeit sich zu erholen. Der 24h-Lauf ist ein sportlicher Wettbewerb zwischen circa 35 Gruppen, die mit ihren gelaufenen Runden Spenden für Kinder- und Jugendprojekte in Freiburg sammeln. Wir waren dieses Jahr zum zwölften Mal dabei und freuen uns schon auf das nächste Jahr.

Rückblick: Die Zukunft des Journalismus

Frank Eckert und Adrian Hurrle
Frank Eckert und Adrian Hurrle
Wie in den Social Media Kanälen vorweg angekündigt, fand die Lesung mit dem Co-Autor des Buches „Sind die Medien noch zu retten?“, Frank Eckert, in gemütlicher Atmosphäre im Gartensaal im Schloss Ebnet statt. Der Medienexperte, der lange als Journalist gearbeitet hatte und die Medienlandschaft sehr genau kennt, hat einen Einblick in den Wandel des Journalismus-Handwerks gewährt. In einer Mischung aus Lesung und Diskussion konnten die Gäste und der Autor Themen wie Fake-News, subjektive Berichterstattung und das Aussterben der Printmedien ansprechen. Es wurde deutlich, wie komplex das Thema ist, und dass es auf die Probleme, mit denen sich die Journalisten heute herumplagen, keine einfache und abschließende Antwort gibt. Das Sachbuch, das Eckert in Zusammenarbeit mit dem Journalisten Thilo Baum verfasst hat, ist seit März 2017 im Handel erhältlich.

Sonntagsverkauf: Freiburger FDP befürwortet Liberalisierung von Öffnungszeiten

Wieder einmal wird über verkaufsoffene Sonntage in Freiburg diskutiert. Während der Handel mehr Öffnung fordert, kommt von Kirchen, Gewerkschaften und der Mehrheit im Gemeinderat Ablehnung. FDP-Stadtrat Nikolaus von Gayling sieht das anders und befürwortet die Lockerung des bislang strikten Verbots.

Wer am Sonntag nach Freiburg kommt, findet durchweg geschlossene Geschäfte. Im Gegensatz zu Umlandgemeinden, gilt für Freiburg ein ganzjähriges Verbot für verkaufsoffene Sonntage. Die Freiburger FDP hält dies für nicht mehr zeitgemäß und fordert eine Liberalisierung der Öffnungszeiten im städtischen Einzelhandel.

FDP im Gemeinderat

Zukunft des Colombiparks

Mitten im Herzen unserer Stadt liegt der Colombipark als Kleinod und Ruhepol, eingerahmt vom geschäftlichen Treiben der Innenstadt. Eine Oase inmitten der Stadt, die jedoch ein klägliches Dasein fristet: Überfälle am hellichten Tag, Beschaffungskriminalität und eine offene Drogenszene.

Daher müssen im Zuge der Umgestaltung des Werder- und Rotteckrings nun massive Anstrengungen unternommen werden, den Park den Bürgerinnen und Bürgern und den Besuchern unserer Stadt zurückzugeben. Hierzu ist es in den Augen der FDP-Stadträte unabdingbar, den Park gesellschaftlich zu beleben und aufzuwerten. Ein Dank an die Initiative von AnrainerInnen, die nun die so wichtige Diskussion angestoßen haben.


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