Kreisverband Freiburg

FDP im Gemeinderat

Zukunft des Colombiparks

Mitten im Herzen unserer Stadt liegt der Colombipark als Kleinod und Ruhepol, eingerahmt vom geschäftlichen Treiben der Innenstadt. Eine Oase inmitten der Stadt, die jedoch ein klägliches Dasein fristet: Überfälle am hellichten Tag, Beschaffungskriminalität und eine offene Drogenszene.

Daher müssen im Zuge der Umgestaltung des Werder- und Rotteckrings nun massive Anstrengungen unternommen werden, den Park den Bürgerinnen und Bürgern und den Besuchern unserer Stadt zurückzugeben. Hierzu ist es in den Augen der FDP-Stadträte unabdingbar, den Park gesellschaftlich zu beleben und aufzuwerten. Ein Dank an die Initiative von AnrainerInnen, die nun die so wichtige Diskussion angestoßen haben.

Mitgliederversammlung zum Bundestagswahlprogramm

Besser konnte der Name unseres Versammlungsortes nicht passen: Im Gasthaus Schützen trafen sich über dreißig liberale Mitglieder des Kreisverbands Freiburg und interessierte Mitbürger, um Ziele in Visier zu nehmen und auf sie mit konkreten Vorschlägen abzuzielen.
Im Konkreten ging es bei der ersten Mitgliederversammlung des Jahres um aktuelle Themen im Gemeinderat und den aktuellen Entwurf für das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017.

Liberaler Kulturstammtisch im März

Das liberale Bürgertreffen stand dieses Mal im Zeichen von Kunst- und Kulturförderung in Freiburg. Die Kernfrage an diesem Morgen war: “Warum lässt die Stadt die städtische, von ihr selbst ins Leben gerufene Kunstkommission verhungern?” Dazu konnte Herr von Gayling die Kunstprofessorin und Vorsitzende der Freiburger Kunstkommission Prof. Angeli Janhsen gewinnen, die Einblicke in die Arbeit der recht neuen Kommission gewährte.

Eine lebhafte Diskussion entbrannte, als es um Fragen wie den Umgang mit dem Siegesdenkmal, oder um den “neuen” Platz der Alten Synagoge ging. Die Kunstkommission soll bei Themen, die Kunst im öffentlichen Raum betreffen, mit in die Planung eingebunden werden. Nicht immer lief jedoch die Zusammenarbeit mit der Stadt so wie man sich das vorstellte. Herr Gayling redete von “verhungern”, Frau Prof. Jahnsen von “im Regen stehen lassen”. Prof. Janhsen verdeutlichte die Bedeutung von Kunst im öffentlichen Raum, da dieser im Vergleich zu „regulärer Kunst“ von jedem wahrgenommen und jedem Bürger angehen würde. Man könne sich ihr gar nicht entziehen, weswegen eine integrierende Diskussion mit allen möglichen Bürger-Gruppen wünschenswert sei, die von eben dieser Kunstkommission geleitet werden könnte.

Vor der Entscheidung: Kommunalisierung der Quartiersarbeit?

Die Freiburger Quartiersarbeit steht auf dem Prüfstand. Im Herbst 2016 wurden die Ergebnisse eines Gutachtens vorgelegt: Diagnostiziert wird Reformbedarf bei den Trägern; kritisiert wird die Stadtverwaltung wegen fehlender Steuerung; und empfohlen wird die Überführung der Quartiersarbeit in die kommunale Verwaltung. Demnächst soll der Gemeinderat über die nächsten Schritte entscheiden.
In einer gemeinsamen Sitzung sprachen sich FDP-Stadträte und FDP-Kreisvorstand gegen die geplante Kommunalisierung der Quartiersarbeit aus. "Das Gutachten hat gezeigt, dass vor allem die Stadt ihre Pflichten vernachlässigt und eben keine Standards oder Leitlinien für die Quartiersarbeit definiert hat“, sagt FDP-Stadtrat Nikolaus von Gayling. "Wir können doch jetzt nicht den Bock zum Gärtner machen und die Quartiersarbeit vollständig in die Hand der Stadtverwaltung überführen“.

Dreikönig ist immer eine Reise wert

Auch in diesem Jahr machte sich eine große Schar von Mitgliedern, Freunden und Delegierten der Freiburger Liberalen Gemeinde bestehend aus FDP, JuLis und Liberalen Senioren auf zum Dreikönigstreffen in Stuttgart. Ebenso wie die heiligen drei Könige aus dem Morgenland ließen sich auch die Liberalen aus dem Badnerland nicht durch widrige Umstände wie weite Wege bei eisiger Kälte und glatten Straßen aufhalten, um sich in einer Mehrzweckhalle in Fellbach bei Stuttgart zu versammeln. Denn dort treffen sich bekanntlich jedes Jahr die Liberalen aus dem Südwesten und ganz Deutschland, um das neue politische Jahr einzuläuten.

Listenaufstellung zur Bundestagswahl

Die Delegierten der FDP Baden-Württemberg haben Mitte November in Donaueschingen die Listenreihenfolge unserer Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Ein über zehnstündiger Sitzungsmarathon! Unser Kreisverband war mit 8 Delegierten und weiteren Interessierten vertreten.

Christian Lindner zur Präsidentschaftswahl in den USA


Neuer Kreisvorstand gewählt


Hartmut Hanke
Hartmut Hanke
Die Mitglieder unseres Kreisverbands wählten am 7. November 2016 einen neuen Kreisvorstand. Mit 39 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde Hartmut Hanke zum neuen Vorsitzenden der FDP Freiburg gewählt. Er gehörte dem Vorstand zuvor bereits als stellvertretender Vorsitzender an und übernimmt das Amt von Sascha Fiek, der sich nach 7 Jahren Amtszeit nicht erneut darum bewarb. Ebenfalls nicht mehr angetreten sind Thomas Härringer und Birgit Scheer-Müller. Wir danken ihnen herzlichst für ihr langjähriges, ehrenamtliches Engagement für unsere Partei. Dem neuen Vorstand gehören als stellvertretende Vorsitzende Dr. Adrian Hurrle und Marianne Schäfer an, als Schatzmeister Elmar Bingel und als Beisitzer Jörg Breidenbach, Monica Diewald, Erik Gundlach, Dr. Tilman Küchler und Wolfgang Studener.

Baden-Württemberg verliert Spitzenposition in der Bildungspolitik

Zu der heute vorgelegten IQB-Bildungsstudie erklärt der FDP-Kreisvorsitzende, Sascha Fiek: "Die schlimmsten Befürchtungen sind leider wahr geworden. Baden-Württemberg ist aufgrund der bildungsideologischen Irrfahrt von grün-rot im Ländervergleich dramatisch abgestürzt. Bislang gehörten die Schüler im Ländle stets zur Spitzengruppe und sind jetzt in einer beispiellosen Talfahrt auf dem Weg, Schlusslicht zu werden. Als Freie Demokraten haben wir stets davor gewarnt, ideologisch geprägte Experimente an Schülern ohne Sinn und Verstand durchzuführen. Die Quittung dafür bekommen wir jetzt präsentiert. Das größte Gut, die Bildung junger Menschen, wurde leichtfertig zum Spielball der Politik in der letzten Legislaturperiode erhoben. Jetzt ist es dringend an der Zeit, einen Schulfrieden zu erreichen, den die FDP längst in Form eines Positionspapiers entwickelt hat, um die größten Fehler zu korrigieren."

Nähere Informationen zum Thema Schulfrieden gibt es unter http://fdp-dvp-fraktion.de/politik-und-themen/politische-positionen/schulfrieden/


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